Regierung abgestraft, AfD bei 13,5 Prozent (Prognose)

Die AfD zieht mit 13,5 Prozent (Prognose) erstmals in den Bundestag ein. Doch wo soll sie sitzen? Wenn sie rechts außen sitzt, wäre das genau vor der Regierungsbank. Ganz links will die Linke sitzen. Und in der Mitte wäre die AfD zu auffällig.

Nach der ersten Hochrechnung zur Bundestagswahl 2017 sieht es nach einer Fortsetzung der großen Koalition aus. Denn Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün sind deutlich von einer Mehrheit entfernt. Rechnerisch wäre auch Jamaika möglich.

• CDU/CSU 32,5 (-9 gegenüber 2013)
• SPD 20 Prozent (-5,7)
• AfD 13,5 Prozent (+8,8)
• FDP 10,5 Prozent (+5,7)
• Grüne 9,5 Prozent (+1,1)
• Linke 9 Prozent (+0,4)
• Andere 5 Prozent (-1,3)

Bei einer Neuauflage der großen Koalition würde die AfD Oppositionsführerin. Denn sie liegt an dritter Stelle vor anderen drei kleinen Parteien, die es wie erwartet ebenfalls in den Bundestag geschafft haben.

Laut der ersten Hochrechnung kommt die AfD auf 89 Bundestagsabgeordnete. Ihre Fraktionschefs werden voraussichtlich die beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sein.

Damit die AfD nicht zu viel Einfluss erhält, wurden schon Monate vor der Wahl auf Vorstoß des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) die Bestimmungen über den Alterspräsidenten des Bundestags geändert.

Künftig ist nicht mehr der an Jahren älteste Abgeordnete Alterspräsident. Denn das wäre niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg (77). Stattdessen wird nun der dienstälteste Bundestagsabgeordnete dieses Amt übernehmen.

Daher wird nun wohl der derzeitige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die erste Bundestagssitzung mit einer Rede eröffnen. Der CDU-Politiker sitzt bereits seit zwölf Wahlperioden im Bundestag.

Doch als größte Oppositionspartei würde der AfD der Vorsitz im Haushaltsausschuss zustehen. In den anderen Parteien hat es bereits Überlegungen gegeben, ob und wie man das verhindern sollte.

In den letzten vier Jahren stand die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch an der Spitze des Haushaltsausschusses. Das Gremium entscheidet darüber, wie viel Geld der Bund wofür ausgeben darf.

Gänzlich verweigern kann man der AfD eine Ausschuss-Leitung sowieso nicht. Im alten Bundestag leitete die Union von den insgesamt 23 Ausschüssen zwölf, die SPD sieben, die Grünen und die Linke jeweils zwei.

Hinter den Kulissen wurde zuletzt auch über die neue Sitzordnung gestritten. Zwar könnte die AfD wie in der Bundesversammlung im Februar ganz rechts außen sitzen. Doch damit säße sie direkt vor der Regierungsbank. Aus Sicht der Regierung könnte dies ungünstig sein.

Den Platz ganz auf der linken Seite beansprucht die Linke für sich. Es gibt daher Koalitionspolitiker, welche die AfD in die Mitte setzen wollen. Doch auch das wäre ein prominenter Platz.

Die Entscheidung über die Sitzordnung wird der sogenannte Vorältestenrat treffen, der bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags besteht. Spätestens in 30 Tagen muss das Parlament zusammentreten.

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