Reportage
Volksabstimmung: Niederländer stimmen gegen „europäische Elite“
Die Niederländer haben eine Volksabstimmung über das EU-Abkommen mit der Ukraine abgehalten. Eine klare Mehrheit sprach sich dabei gegen den Deal zwischen der EU und dem osteuropäischen Land aus. Das Referendum ist ein schwerer Schlag gegen die Elite aus Brüssel. EU-Präsident Juncker hatte zuvor gesagt, eine Ablehnung bedeute eine „kontinentale Krise“.
Volksabstimmung über EU-Vertrag mit Ukraine
Eine überwältigende Mehrheit der Wähler lehnte das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Rund 61 Prozent stimmte gegen die Ost-Erweiterung in seiner jetzigen Form, wie FAZ berichtet. Die Wahlbeteiligung fiel jedoch sehr gering aus. Nur rund 32 Prozent aller Niederländer haben sich an dem Referendum beteiligt. Die Volksabstimmung musste mindestens 30 Prozent der Wähler an die Urnen bewegen, um Gültigkeit zu erlangen.
Seit dem 1. Juli 2015 herrscht in den Niederlanden ein Gesetz, dass es dem Volk ermöglicht, über jedes vom Parlament erlassene Gesetz einen Volksentscheid zu organisieren. Um das Referendum auf den Weg zu bringen, müssen nur 300.000 Unterschriften gesammelt werden. Die aktuelle Volksabstimmung wurde von Arjan van Dixhoorn auf den Weg gebracht, der mit seiner Bürgerinitiative etwa 470.000 Unterschriften gesammelt hatte.
Die Gegner des EU-Abkommens mit der Ukraine hatten zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen. Sie verwiesen auf die ausufernde Korruption in der Ukraine, in der einige Oligarchen sich an den EU-Hilfsgeldern bedienen, während der Großteil des Volkes weiterhin ein Leben in Armut führt. Erst kürzlich tauchte der Name des amtierenden Präsidenten Petro Poroshenko in den Panama Papers auf. Er bediente sich scheinbar mehrerer Briefkastenfirmen, um sein Vermögen ins Ausland zu schaffen.
Wilders: „Das ist der Anfang vom Ende der EU“
Der Jurist Thierry Baudet, einer der Initiatoren des Referendums vom „Forum für Demokratie“, sagte nach der Wahl: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Der Vertrag mit der Ukraine müsse neu verhandelt werden, forderte der Jurist. Baudet kündigte zudem weitere Abstimmung „zum Euro und zu den offenen Grenzen“ an. Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“. Auch für rechte Politiker wie Geert Wilders ist das Referendum die Chance, neu über die Spielregeln innerhalb der EU zu verhandeln. Der niederländische Abgeordnete sagte, die Niederländer hätten sich mit ihrer Stimme gegen die „europäische Elite“ ausgesprochen. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“ so Wilders.
It looks like the Dutch people said NO to the European elite and NO to the treaty with the Ukraine. The beginning of the end of the EU.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) 6. April 2016
Ministerpräsident Mark Rutte musste eingestehen, dass das Nein-Lager eine überzeugende Mehrheit erreicht hatte. Er kündigte an, die Ratifizierung des EU-Vertrages auszusetzen. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, so Rutte im niederländischen Fernsehen. Das endgültige Wahlergebnis würde jedoch erst am 12. April veröffentlicht. Über die Auswirkungen der Volksabstimmung müsse dann „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit Brüssel entschieden werden, so Rutte weiter.
Die EU-Kommission und die niederländische Regierung hatten im Vorfeld der Wahl versucht, das Wahlvolk zu bevormunden, berichtet Spiegel Online. Demnach warnte EU-Präsident Jean-Claude Juncker die Niederländer vor der Wahl, dass die EU in eine „kontinentale Krise“ stürzen würde, sollten sie mit „Nein“ stimmen. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer. Er schickte dazu sogar einen Minister in die Niederlande und appellierte an die Wähler, die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer „internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden“.
EU-Vertrag war Auslöser der Ukraine-Krise
Das EU-Assoziierungsabkommen gilt als der Auslöser der Ukraine-Krise, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führte und das Land in einen anhaltenden Bürgerkrieg stürzte. Das Abkommen sollte die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands reißen und stärker an die EU binden. Neben wirtschaftlichen Aspekten wie der Aufhebung von Zöllen und freiem Warenverkehr umfasste das Abkommen auch militärische Bereiche. So hat sich die Ukraine verpflichtet, die EU-Sicherheitspolitik mitzutragen, was einem indirekten Anschluss an die NATO gleichkommt.
Für Russland stellt das Abkommen somit eine militärische Provokation dar. Als der gewählte Amtsinhaber Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt gejagt wurde, fürchtete der Kreml, seinen Schwarzmeer-Hafen auf der Halbinsel Krim an die NATO zu verlieren. Machthaber Wladimir Putin reagierte, in dem er russische Paramilitärs einsetzte, die die Halbinsel im Handstreich übernahmen, und das ohne auch nur einen ukrainischen Soldaten zu töten. Anschließend wurde eine Volksabstimmung abgehalten, bei der sich die überwiegende Mehrheit der russisch-stämmigen Bevölkerung für eine Angliederung an die Russische Föderation aussprach.
