Volksabstimmung: Niederländer stimmen gegen „europäische Elite“

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Thomas Breithaupt
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Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders nannte das Ergebnis der Volksabstimmung ein Misstrauensvotum gegen die „europäische Elite“. (Foto: flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16949690267/in/photolist-rPMAp6-rRxw41-s6PQTf-rcjmED-s6PNJ5-s94qs6-qHAvo4-rc7tYS-rRwpEu-s8YAzw-rRwkj5-dWiTnq-dWiRyA-dWddve-dWiSCN-dWiTGJ-dWiNyG-bEDfoc-brJVkW-bEDoMp-brJBsE-dWiR29-a6BM2e-9nKD1R-deei9W-brJCUw-bEDj5M-brJood-brJFFC-bEDksB-bEDRBD-brJwK7-brJZY9-brJzWG-mgQNSp-bEDs6r-brJtG7-brJKX5-bEDC9z-brJH2U-brJSvS-8xieWZ-8kfEnU-92pqHv-7868QB-8AExsf-8NwAtw-aksqcy-8PuNzW-8NtviK" target="_blank">Metropolico.org</a>)
Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders nannte das Ergebnis der Volksabstimmung ein Misstrauensvotum gegen die „europäische Elite“. (Foto: flickr/Metropolico.org)

Die Niederländer haben eine Volksabstimmung über das EU-Abkommen mit der Ukraine abgehalten. Eine klare Mehrheit sprach sich dabei gegen den Deal zwischen der EU und dem osteuropäischen Land aus. Das Referendum ist ein schwerer Schlag gegen die Elite aus Brüssel. EU-Präsident Juncker hatte zuvor gesagt, eine Ablehnung bedeute eine „kontinentale Krise“.

Volksabstimmung über EU-Vertrag mit Ukraine

Eine überwältigende Mehrheit der Wähler lehnte das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Rund 61 Prozent stimmte gegen die Ost-Erweiterung in seiner jetzigen Form, wie FAZ berichtet. Die Wahlbeteiligung fiel jedoch sehr gering aus. Nur rund 32 Prozent aller Niederländer haben sich an dem Referendum beteiligt. Die Volksabstimmung musste mindestens 30 Prozent der Wähler an die Urnen bewegen, um Gültigkeit zu erlangen.

Seit dem 1. Juli 2015 herrscht in den Niederlanden ein Gesetz, dass es dem Volk ermöglicht, über jedes vom Parlament erlassene Gesetz einen Volksentscheid zu organisieren. Um das Referendum auf den Weg zu bringen, müssen nur 300.000 Unterschriften gesammelt werden. Die aktuelle Volksabstimmung wurde von Arjan van Dixhoorn auf den Weg gebracht, der mit seiner Bürgerinitiative etwa 470.000 Unterschriften gesammelt hatte.

Die Gegner des EU-Abkommens mit der Ukraine hatten zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen. Sie verwiesen auf die ausufernde Korruption in der Ukraine, in der einige Oligarchen sich an den EU-Hilfsgeldern bedienen, während der Großteil des Volkes weiterhin ein Leben in Armut führt. Erst kürzlich tauchte der Name des amtierenden Präsidenten Petro Poroshenko in den Panama Papers auf. Er bediente sich scheinbar mehrerer Briefkastenfirmen, um sein Vermögen ins Ausland zu schaffen.

Wilders: „Das ist der Anfang vom Ende der EU“

Der Jurist Thierry Baudet, einer der Initiatoren des Referendums vom „Forum für Demokratie“, sagte nach der Wahl: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Der Vertrag mit der Ukraine müsse neu verhandelt werden, forderte der Jurist. Baudet kündigte zudem weitere Abstimmung „zum Euro und zu den offenen Grenzen“ an. Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“. Auch für rechte Politiker wie Geert Wilders ist das Referendum die Chance, neu über die Spielregeln innerhalb der EU zu verhandeln. Der niederländische Abgeordnete sagte, die Niederländer hätten sich mit ihrer Stimme gegen die „europäische Elite“ ausgesprochen. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“ so Wilders.

Ministerpräsident Mark Rutte musste eingestehen, dass das Nein-Lager eine überzeugende Mehrheit erreicht hatte. Er kündigte an, die Ratifizierung des EU-Vertrages auszusetzen. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, so Rutte im niederländischen Fernsehen.  Das endgültige Wahlergebnis würde jedoch erst am 12. April veröffentlicht. Über die Auswirkungen der Volksabstimmung müsse dann „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit Brüssel entschieden werden, so Rutte weiter.

Die EU-Kommission und die niederländische Regierung hatten im Vorfeld der Wahl versucht, das Wahlvolk zu bevormunden, berichtet Spiegel Online. Demnach warnte EU-Präsident Jean-Claude Juncker die Niederländer vor der Wahl, dass die EU in eine „kontinentale Krise“ stürzen würde, sollten sie mit „Nein“ stimmen. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer. Er schickte dazu sogar einen Minister in die Niederlande und appellierte an die Wähler, die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer „internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden“.

EU-Vertrag war Auslöser der Ukraine-Krise

Das EU-Assoziierungsabkommen gilt als der Auslöser der Ukraine-Krise, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führte und das Land in einen anhaltenden Bürgerkrieg stürzte. Das Abkommen sollte die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands reißen und stärker an die EU binden. Neben wirtschaftlichen Aspekten wie der Aufhebung von Zöllen und freiem Warenverkehr umfasste das Abkommen auch militärische Bereiche. So hat sich die Ukraine verpflichtet, die EU-Sicherheitspolitik mitzutragen, was einem indirekten Anschluss an die NATO gleichkommt.

Für Russland stellt das Abkommen somit eine militärische Provokation dar. Als der gewählte Amtsinhaber Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt gejagt wurde, fürchtete der Kreml, seinen Schwarzmeer-Hafen auf der Halbinsel Krim an die NATO zu verlieren. Machthaber Wladimir Putin reagierte, in dem er russische Paramilitärs einsetzte, die die Halbinsel im Handstreich übernahmen, und das ohne auch nur einen ukrainischen Soldaten zu töten. Anschließend wurde eine Volksabstimmung abgehalten, bei der sich die überwiegende Mehrheit der russisch-stämmigen Bevölkerung für eine Angliederung an die Russische Föderation aussprach.

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  5. Les Bataves démontrant, ainsi qu’ils ont assez d’une UE prendre unilatéralement décisions de leur part, comme s’ils eux-même ne soient plus capable de penser. Bravo !

  10. Die Regierung von den Niederlanden muss sich nicht an das Referendum halten. Das ist nicht bindend nur eine Empfehlung. So gesehen, was nützt es. Und die Wahlbeteiligung war grade mal knapp über 30 %. Die Menschen sind ignorant. Schauen wir mal, was die Regierung draus macht.

  11. Sehr gut
    Die Ukraine ist nicht Euro Reif
    Nur ein Armen Land mehr!
    Hier hat das Volk entschieden
    Wär in Deutschland auch gut zu Neubürger !
    Persönliche Meinung

  15. Wir wurden auch nicht gefragt, ob Rumänien und Bulgarien in die EU sollten, und was hat uns das gebracht? Nix. Außer die kriminellen Einbrecherbanden.

  21. Von mir aus kann man die EU ruhig einmotten. Vor der EU gings uns allen besser. Wenn die Niederlande und England den Anfang machen, werden weitere Folgen und Merkel macht am Schluss das Licht aus.

    • Dom gedoe hierro voor iets stemmen dat niemand begrijp en iedereen zelf maar wat van maakt. waar al 27 Europese landen voor gestemd hebben. En daardoor al in werking is getreden en dus ook niet in grote lijnen gaat veranderen
      Typisch gevalletje van weg gegooid belasting geld.

  29. Nah also wenn ich die Kommentare so lese, sind die Bürger dafür, raus aus dem Euro der EU, Zölle und Grenzkontrollen wieder einführen. Was machen wir mit den 300.000 Arbeiternehmer die Tagen über die Grenze zur Arbeit fahren (gab es vor 20 Jahren nicht), durch die Zölle würden deutsche Waren wesentlich teuer und darunter leidet der Export. Die Firmen könnten die Währungsschwankungen wieder beim Staat geltend machen, die Steuereinnahmen würden erheblich sinken. Nur noch mal zur Info von unseren Staatsverschuldung wurden von 1985 bis 2000 67% erzeugt.

  30. Sascha Borysenko Sie haben recht, aber für die USA ein wichtiger Stützpunkt gegen Russland, genau wie die Türkei.
    Kein logisch denkender Mensch glaubt daran dass es um Menschenrechte geht

  38. Die Ukraine bringt niemandem was. Russland wird beschädigt und Europa gewinnt nur ein zweites zehn Mal größere Griechenland bzw. Fass ohne Boden.

  49. Ich vermute das es sich hier auch u.a. um eine Retourkutsche handeln könnte, wegen des Abschusses der Passagiermaschine in der Ukraine wo alle holländischen Urlauber ihr Leben ließen.

  50. …nun haben die schon die Möglichkeit als Volk selbst zu entscheiden und es gehen trotzdem nur 32% der Simmberechtigten hin 🙁

  51. Warum wird in Deutschland keine Volksabstimmung gemacht , werden wir immer hintergangen ? . Ich würde Wetten , das 95 Prozent des Volkes gegen die Massenzuwanderung der Muslime , Afrikaner und EU sind . Denn die Deutschen sind immer die zahlenden Idioten . Dadurch nimmt die Armut der unteren Schicht rasant zu . Jedes 4 te Kind der Deutschen lebt schon in Armut . Natürlich werden durch die hinterhältige Regierung die Reichen immer reicher .
    Das kann nicht mehr lange gut gehen , dann werden sich die deutschen Arbeiter zur Wehr setzen .

  52. Immer mehr Menschen setzen sich genen Regierungs und EU Wahnsinn zur Wehr. Danke an die Niederländer. Was diese EU oder auch die Merkel wollen, ist nicht im Interesse der Bürger. Es sind Ideen von Wirtschaftsbossen, die immer mehr Geld verdienen wollen und die Politik macht als Handlanger gerne mit. Das in wichtigen Fragen ein Volk selbst einscheiden sollte ist Demokratie. Das sich die deutsche Regierung bei einem Volksentscheid verweigert, zeigt wie die deutsche Politik am Volk vorbei geht und man Angst hat das die Bürger nein zu den ganzen abartigen Ideen sagen. Ja Frau Merkel, sie sind gemeint.

  53. Ihr seid so dumm,keine Ahnung von Politik aber Hauptsache was sagen und sich wichtig machen. Ohne die EU wäre die Hälfte von euch Arbeitslos,durch die EU steht Deutschland da wo sie jetzt Wirtschaftlich steht. Also wenn keine Ahnung dann besser Maul halten.

  54. Bei dieser selbstherrlichen Politik wundert mich das Ergebnis nicht. Was denkt ihr würde in Deutschland rauskommen. Nichts anderes !!!!! Die Leute haben einfach die Schnautze voll von dieser Art von Politik. Aber diese selbstgefälligen Damen und Herrn sind eben nur mit einer Wahl vom Hof zu jagen.Ich hoffe auf die nächsten Wahlen !!!!!

  56. >>in den Niederlanden ein Gesetz, dass es dem Volk ermöglicht, über jedes vom Parlament erlassene Gesetz einen Volksentscheid zu organisieren<< Das sollte mal in Deutschland eingeführt werden!

  61. Wenn schon solch einen Artikel dann recherchiert richtig. Es sollte keine Ost-Erweiterung im Sinne eines EU-Beitritts der Ukraine geben, sondern es handelte sich lediglich um ein Assoziierungsabkommen.

  67. Die EU soll nicht abgeschafft, aber verändert werden. Es geht nicht an, dass sie sich um jeden Furz kümmertt. Eine Bürokratie neigt dazu, sich zur Selbstrechtfertigung aufzublähen. Die Gehälter, die die Angehörigen dieser Bürokratie kassieren sind schlichtweg unverschämt!

  68. Bravo aber wir Deutschen sind dazu nicht in der Lage,zuviele assoziale grüne und rote Gutmenschen,der Normalbürger ist leider noch nicht aufgewacht.

  71. Nicht immer hat eine durch Populisten aufgehetzte Mehrheit der Wähler recht. Jetzt kommt ein Referendum über Grenzen, Flüchtlinge und Euro im Sicht. Und der Abgeordneten-Demokratie mit Programm-Politik wird völkisch zerstört. Kurztermin-Denken und Handeln mit Individualismus und Sentimentalität wird siegen über vernünftig Denken rationalen Solidarität. Der Aggressivität ist nicht mehr materiell wie beim Facsismus, aber medial mit volkische Diffamierung und Abgrenzung von Gruppen in die Gesellschaft.
    Ich bin nach zwanzig Jahren Arbeit und Verbleiben in Deutschland in die Niederlande zurück gekehrt, und das geistige Klima hier hat sich zum Schlimmsten geändert.

  72. Eine sehr gute und sehr realistische Volksabstimmung, aber das wird absolut nichts an der beschlossenen verbrecherischen EU moslemischen / arabischen Flüchtlings-Politik von Frau Merkel ändern, welche den GENOZID der Europäischen Völker zum Ziel haben wird.

    Da helfen nur der Europa weite massive Protest von Millionen Bürgern auf den Strassen und in allen Ländern bedeutende Europäische Generalstreiks.

    Ich kann sowieso nicht verstehen und nachvollziehen, warum vor allem die Deutschen sich das alles bieten lassen, 24 Stunden von der Europäischen Union und der Deutschen Politik belogen und betrogen zu werden.

  73. Leider lässt man uns Deutsche keine Volksabstimmung machen. Laut dem Bundesgauckler sind wir dazu nicht Klug genug! Sagt der Stasi Agent und seine Stasi Freundin pflichtet im bei!

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