Reportage
Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder der AfD
Einzelne AfD-Mitglieder werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie Kontakte zu Pegida und zur Identitären Bewegung haben. Zudem prüft der Verfassungsschutz derzeit, ob auch die gesamte Partei zum Beobachtungsobjekt werden soll.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer untersuchen derzeit anhand öffentlicher Quellen Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker.
Es werde geprüft, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“, zitiert die FAZ eine Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes. Ist dies der Fall, soll die Partei zum Beobachtungsobjekt werden.
„Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon.
Neun AfD-Abgeordnete, die sich mit Gedeon solidarisiert habe, sollen nach der Spaltung der Landtagsfraktion in die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ aufgenommen werden, die vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen geführt wird.
„Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten“, sagte Thomas Strobl. Das sei „skrupellos“.
Warum Bayerns Verfassungsschutz AfD-Personen beobachtet
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass in Bayern schon jetzt mehrere Politiker der AfD beobachtet werden.
„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“
Zu diesen „extremistischen“ Gruppierungen in Bayern gehören demnach Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu diesen Bewegungen hätten viele AfD-Mitglieder Kontakte.
Zudem sehen die Verfassungsschutzbehörden Schnittmengen der AfD mit als „rechtsextremistisch“ bewerteten Gruppen wie der Identitären Bewegung. Diese wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet. Insbesondere die Junge Alternative habe personelle Überschneidungen mit den Identitären.
