Wütende Türken demonstrieren in Rotterdam

Premier Mark Rutte verhinderte die Auftritte zweier türkischer Minister in den Niederlanden. Erdogan nannte die niederländische Regierung „Faschisten“. Nun sind Türken zu Hunderten in Rotterdam auf der Straße.

Am Samstag verweigerte die niederländische Regierung dem türkischen Außenminister Mavlut Cavusoglu die Landeerlaubnis. Anschließend stoppte die Polizei den Konvoi der türkischen Familienministerin Sayan Kaya und hinderte sie am Betreten des Generalkonsulats in Rotterdam.

Die Polizei überprüfte die Identität der Ministerin, die anschließend wieder in ihr Auto stieg. Die niederländische Polizei musste gewaltsam gegen türkische Demonstranten vorgehen, um eine Straße in der Umgebung des Konsulats der Türkei in Rotterdam zu räumen.

Polizisten drängten einige Demonstranten teils unter Einsatz von Hunden und Schlagstöcken ab. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP rief ein türkischer Abgeordneter die Demonstranten auf, solange vor dem Konsulat zu verweilen, bis die Ministerin zu ihnen spricht.

Außenminister Mavlut Cavusoglu und Familienministerin Sayan Kaya wollten bei den Türken in den Niederlanden für das geplante türkische Verfassungsreferendum werben. Denn auch Türken, die im Ausland wohnen, dürfen bei dem Referendum zwischen 27. März und 9. April mitwählen.

Turks in Rotterdam protest Dutch anti-democratic stancehttps://t.co/npZy210yHr pic.twitter.com/88z4aThg1E

— ANADOLU AGENCY (ENG) (@anadoluagency) March 11, 2017

Am späten Samstagabend standen Hunderte türkische Demonstranten vor dem Generalkonsulat in Rotterdam und protestieren gegen das Vorgehen der Niederlande. Der türkische Präsident Erdogan hatte die niederländische Regierung sogar als „Faschisten“ bezeichnet.

Am Samstag hat dann wiederum der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Erdogans Nazi-Vorwürfe als „verrückt“ und „unangebracht“ zurückgewiesen. Unter Drohungen und Erpressungen könne man keine Gespräche führen.

Am Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament. Mark Rutte will sich offenbar als starker Premier zeigen. In den vergangenen Tagen hatte er mehrfach gesagt, dass ein Wahlkampfbesuch des türkischen Außenministers in den Niederlanden unerwünscht ist.

Dennoch wollte Mavlut Cavusoglu nach Rotterdam kommen und notfalls im Garten des Botschafters sprechen. Gegen diesen Affront wehrte sich Mark Rutte mit einer drastischen Maßnahme und entzog dem türkischen Minister die Landeserlaubnis.

Niemand kann dem niederländischen Premier nun vorwerfen, dass er nachgegeben hätte. Der Rundfunksender NOS spricht nach dem Geschehen in Rotterdam von einem „noch nie da gewesenen diplomatischen Zwischenfall.“

Türkische Medien hingegen sprechen von einer Kampagne gegen die Türkei, gegen Erdogan und gegen den Islam. Dies hilft sowohl Erdogan als auch Mark Rutte mit seiner liberalen Partei VVD, um sich bei den Wählern als starke Männer zu zeigen. Die niederländische Volkskrant schreibt:

Rutte macht deutlich, dass er das Armdrücken gegen Erdogan nicht verlieren will. Nicht in diesem Moment, vier Tage vor der Wahl, bei der sein größter Konkurrent Wilders heißt.

Rutte will nicht der Mann werden, der einen Streit darüber verliert, wer der Herr im eigenen Haus ist. Den diplomatischen Schaden und die Sanktionsdrohungen aus der Türkei nimmt er in Kauf. Das sind Sorgen für einen anderen Tag.

In der Türkei wurden am Samstagabend die Eingänge der Botschaft in Ankara und des Konsulats in Istanbul aus Sicherheitsgründen abgeriegelt, zitiert die Welt einen Beamten des türkischen Außenministeriums. Auch die Residenz des Botschafters und eine weitere diplomatische Einrichtung seien betroffen.

Offenbar drohen Ausschreitungen. Vor dem niederländischen Konsulat haben am Samstagabend Demonstranten gegen Auftrittsverbote türkischer Minister in Europa protestiert. Sie sangen ihre Nationalhymne und riefen „Barbarisches Europa“, „Gott ist groß“ und „Diktator Niederlande wird zahlen“.

Kurz zuvor hatte das türkische Außenministerium in Ankara mitgeteilt, dass der niederländische Botschafter, der sich derzeit außerhalb der Türkei befindet, nicht mehr in dem Land erwünscht sei.

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