Bundesregierung sieht Türkei als Terror-Unterstützer

Laut einem Bericht der Bundesregierung unterstützt die Türkei unter Präsident Erdogan gezielt islamistische Terrororganisationen. Dies sei das Ergebnis einer „schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die türkische Regierung und Staatspräsident Erdogan aktiv islamistische und terroristische Organisationen im Nahen und im Mittleren Osten unterstützen. Dies berichtet die ARD mit Verweis auf eine vertrauliche Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Laut dem vertraulichen Bericht ist die Türkei eine „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“. Präsident Erdogan und seine Regierungspartei AKP hätten eine „ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“. Dies zeige sich in den zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für

• die ägyptische Muslimbruderschaft,
• die Hamas und
• Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien.

Verbindungen zwischen Erdogan/Türkei und Terrororganisationen

Damit hat die Bundesregierung erstmals offiziell eine Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation hergestellt. Die Hamas wird von der EU bereits seit 2003 als Terrororganisation eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung basieren vor allem auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes.

In der vertraulichen Antwort vom 10. August wirft die Bundesregierung der Türkei vor, die Beziehungen zur Hamas und zu den anderen Gruppen gezielt intensiviert zu haben. Dies sei das Ergebnis einer „vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“.

Keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Laut FOCUS geht die Anfrage auf die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linken kommt aus dem Bundesinnenministerium. Das Auswärtige Amt wurde offenbar nicht einbezogen. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisiert dieses Vorgehen:

„Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“

Comments

comments