Reportage
Studie: Deutschland muss wieder Schulden aufnehmen
Die Asylkrise wird den deutschen Staat in den Jahren 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung wird daher wieder Schulden aufnehmen müssen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Im laufenden Jahr muss der deutsche Staat rund 17 Milliarden Euro für die Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern zahlen, zitiert RP Online aus der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Hinzu kämen weitere 5 Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse.
Im Jahr 2017 werden die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro steigen, da die Zahl der Asylbewerber auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten werden 27,6 Milliarden Euro anfallen, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Damit bestätig das IW frühere Prognosen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) etwa hatte den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre auf 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro für das laufende Jahr von einer etwas geringeren Summe aus.
Bund muss wieder Schulden aufnehmen
Wenn diese Prognosen zu den Kosten der Asylkrise halbwegs stimmen, so muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich wieder neue Kredite aufnehmen. Zwar kann er im laufenden Jahr auf eine Rücklage in Höhe von 12 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr zurückgreifen, heißt es in der IW-Studie.
„Allerdings handelt es sich dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen kommen wird.“ Die Union müsste also ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl ihr Ziel aufgeben, im Bundeshaushalt dauerhaft ohne Neuverschuldung auszukommen.
Ende der Schuldenbremse
Noch härter trifft es viele Bundesländer, die bereits im Jahr 2016 mehr Schulden aufnehmen müssen als geplant. Dies würde offenbar den Vorgaben der Schuldenbremse zuwiderlaufen.
Zwar müssen die Länder erst ab 2020 ein Null-Defizit vorweisen. Doch in den Jahren zuvor sollen sich die Länder bereits darauf zubewegen. Etwa die Hälfte der Länder könnte dazu wegen der Asylkrise nicht in der Lage sein.
Deutschland muss kürzen oder Schulden aufnehmen
Trotz der hohen Unsicherheit über die tatsächliche Anzahl der Asylanten „lässt sich bereits erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird“, schreiben die Autoren.
„Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich.“ Das würde heißen, dass bei den Umverteilungen an Deutsche gekürzt wird.
Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, dass in der Flüchtlingskrise niemand durch Kürzungen schlechter gestellt werden darf. Daher werden die Kosten voraussichtlich mittels verstärkter Schuldenaufnahme an die nächsten Generationen weitergereicht.
