Reportage
Regierung plante 1.000 Euro Strafabgabe auf Benzinautos
Wirtschafts- und Umweltministerium wollten Käufer von Benzinautos eine Strafabgabe von bis zu 1.000 Euro auferlegen. Damit wollten sie Elektroautos subventionieren. Doch dann schritten die Lobbyisten ein.
Im September 2015 hatten sich Wirtschafts- und Umweltministerium eigentlich schon auf ein massives Programm zur Subventionierung von Elektroautos geeinigt. Zur Finanzierung des Programms sollten Käufer von Benzin- und Dieselfahrzeugen demnach eine Strafabgabe von bis zu 1.000 Euro zahlen.
Doch dann griffen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall ein und stoppten das Programm. Dies berichtet das Magazin stern unter Bezugnahme auf interne Akten von Wirtschafts- und Umweltministerium.
Gestaffelte Strafabgabe auf Benzinautos
Die Ministerien wollten demnach eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 5.000 Euro einführen. Dies sollte nicht nur durch Steuergeld finanziert werden, sondern auch durch eine Strafabgabe für Käufer von neuen Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren.
Die Strafabgabe sollte nach Emissionswerten gestaffelt zwischen 50 und 1.000 Euro liegen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall betrachteten dies als „Stigmatisierung größerer Fahrzeuge“, heißt es in einem Vermerk aus dem Umweltministerium.
Gewerkschaft fürchtet Abbau von Arbeitsplätzen
In den Unterlagen des Wirtschaftsministeriums steht außerdem, dass VDA und IG Metall „vehement“ dagegen waren, dass die Politik den Autoherstellern eine verbindliche Quote von Elektroautos an allen Neuzulassungen auferlegt.
Zwar begrüßt die IG Metall offiziell die Prämie für Elektroautos nämlich. Auf ihrer Webseite wertet sie dies „als richtige Entscheidung zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze“. Doch die Herstellung von Elektroauto ist weitgehend automatisiert. Ein Elektroauto hat wesentlich weniger Teile, die zusammengebaut und entwickelt werden müssen, als ein normales Auto.
VDA-Chef Matthias Wissmann lehnte Subventionspläne ab
Aus den Akten geht hervor, dass beide Ministerien Vertreter des VDA frühzeitig in ihre Pläne eingeweiht hatten. Bei einem Treffen mit Staatssekretären des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums im September 2015 lehnte VDA-Chef Matthias Wissmann die damaligen Pläne dann ab.
Seit Anfang Juli zahlen Bundesregierung und Autohersteller den Käufern neuer Elektroautos eine Prämie von 4.000 Euro. Doch die Prämie wurde im Juli und August nur von insgesamt 3.027 Autokäufern beantragt.
