Staatsfernsehen schließt AfD von TV-Duellen aus

Der SWR hat die Alternative für Deutschland (AfD) von den großen TV-Duellen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Die Duelle werden somit ohne die derzeit drittstärkste politische Kraft in Deutschland stattfinden.

Die etablierten im Landtag vertretenen Parteien bleiben also bei den TV-Duellen im SWR unter sich. Im Jahr 2011 war der Sender anders verfahren. Er hatte auch einen Vertreter der baden-württembergischen Linken eingeladen, weil die Partei Aussichten hatte, ins Landesparlament einzuziehen.

SPD will nicht mit der AfD reden

Nun begründet das Staatsfernsehen den Ausschluss der AfD damit, dass SPD und Grüne sich geweigert hätten, an den Sendungen teilzunehmen, wenn man dort auch Vertreter der AfD eingeladen hätte. Der SWR habe keine andere Wahl gehabt, zitiert der Deutschlandfunk den SWR-Intendanten Peter Boudgoust.

Tatsächliche hatte Nils Schmid, Finanzminister von Baden-Württemberg (SPD), zuvor gesagt, er wolle nicht gemeinsam mit der AfD auf ein Podium gehen. „Weil es keine normale Partei ist, die innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens unterwegs ist. Es ist eine Partei, die gegen Ausländer hetzt.“

Die AfD stelle außerdem die Meinungsfreiheit in Frage, so Nils Schmid. Deshalb könne man mit der AfD nicht einfach über Bildungs-, Verkehrspolitik- oder Gesundheitspolitik reden, zitiert ihn der Deutschlandfunk. Derzeit habe die AfD aufgrund von ausländerfeindlichen Äußerungen hohe Umfragewerte, „und da müssen wir dagegen halten“.

Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, kritisierte den SWR, weil ihm „der Mut“ fehle, das TV-Duell in dieser Form umzusetzen. Zudem zeige die Haltung von SPD und Grünen ein sonderbares Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit.

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