Reportage
SPD-Vize Ralf Stegner stellt sich hinter Angela Merkel
SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darin, die deutschen Grenzen offen zu halten. Er wirft der CSU vor, mit ihrer Dauerkritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel das rechte Spektrum zu stärken.
Die CSU vermittle den falschen Eindruck, man könne den Flüchtlingszustrom begrenzen, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Das zahlt direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ein“, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine.
Die CSU ist nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. „Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden.“
Horst Seehofer enttäuscht von Angela Merkel
„Dieser Tag war enttäuschend“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwochabend in den Tagesthemen. Die Bundeskanzlerin zeige „keine Spur des Entgegenkommens“. Horst Seehofer schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition verlassen werde.
Der CSU-Chef begrüßte den Beschluss Österreichs, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Dies sei „die momentan einzige denkbare Lösung“. Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze, sagte Horst Seehofer. Es gebe jedoch kein Anzeichen dafür, dass Merkel auf diesen Kurs einschwenken könnte.
„Wir müssen jetzt als Deutsche handeln“
Angela Merkels Versuche, eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden, sind nach Ansicht von Horst Seehofer aussichtslos. „Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen“, sagte er. „Deshalb müssen wir jetzt als Deutsche handeln.“
An den deutschen Grenzen müsse es wirksame Kontrollen geben, forderte Horst Seehofer. „Wir wollen die Binnengrenzenkontrollen so lange, bis in Europa der Schutz der Außengrenzen funktioniert“, sagte er. Darauf werde die CSU mit Nachdruck hinarbeiten. Horst Seehofer will die CDU weiter davon überzeugen, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu korrigieren.
SPD-Vize Ralf Stegner ist ein Weichei
Die SPD hingegen unterstützt Angela Merkel (CDU). Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die SPD lehnen eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme oder gar Grenzschließungen klar ab. „Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner, der auch Landeschef der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein ist.
SPD-Vize Ralf Stegner war einer der Politiker, die den slowakischen EU-Abgeordneten Richard Sulik Anfang November in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ zu der berühmten Kritik veranlassten: „Deutschland wird von Weicheiern regiert.“ Denn das Land sei nicht in der Lage, seine Grenzen zu sichern.
