Reportage
Slowakei lässt keine muslimischen Flüchtlinge mehr ins Land
Nach den Sex-Übergriffen in deutschen Städten will die Slowakei keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Regierungschef Robert Fico sagte am Donnerstag in Bratislava, dass die Slowakei EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin bekämpfen wird.
In der Slowakei werde eine geschlossene muslimische Gemeinschaft wie in Deutschland überhaupt nicht erst entstehen. „Wir wollen nicht, dass in der Slowakei etwas Ähnliches wie in Köln passiert. Das jemand, der ganz anders lebt und denkt unsere Frauen in der Öffentlichkeit belästigt“, zitiert tagesschau.de den slowakischen Regierungschef.
„Die europäische Multi-Kulti-Gesellschaft ist gescheitert.“
„Wir werden unsere Finanzhilfen zur Lösung der Migrationskrise klar auf den Schutz der Schengen-Außengrenze orientieren. Wir geben weiterhin Geld, aber wir wollen nicht, dass es zum Beispiel in Lebensmittelfonds landet, sondern bei den Sicherheitsstrukturen, die die Schengen-Außengrenze schützen.“
„Nur so lassen sich die unregulierten Migrationsströme stoppen.“
Schon bisher hat die Slowakei kaum Flüchtlinge aufgenommen. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl. In acht Fällen wurde das Asyl genehmigt. Außerdem hat die Slowakei im Dezember 149 Christen aus einem irakischen Flüchtlingslager eingeflogen. Sie haben deutlich bessere Chancen auf Asyl in der Slowakei als Muslime.
Schon im vergangenen Jahr hatte die slowakische Regierung gesagt, dass sie bevorzugt christliche Flüchtlinge aufnehmen will. Denn diese sind leichter integrierbar. Mehrere EU-Vertreter hatten dies scharf kritisiert. Doch die Slowakei blieb bei ihrer Haltung und sieht sich nach den Sex-Angriffen von Köln nun darin bestätigt.
Anfang Dezember klagte die Slowakei beim EU-Gerichtshof in Luxemburg gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossenen Quoten zur Flüchtlingsaufteilung. Eine solche Klage hat inzwischen auch Ungarn eingereicht. Ab Juli übernimmt die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft.
Bei der Parlamentswahl am 5. März will der slowakische Regierungschef Robert Fico seine absolute Mehrheit verteidigen.
