Reportage
Sachsen-Anhalt: Parteichefs einigen sich auf Kenia-Koalition
In Sachsen-Anhalt haben sich die Chefs von CDU, SPD und Grünen auf Kernpunkte einer Koalition verständigt. Diese sogenannte Kenia-Koalition ist Folge des starken Abschneidens der AfD.
Die nächtlichen Verhandlungen in Magdeburg dauerten elf Stunden. Dann einigten sich CDU, SPD und Grüne auf Kernpunkte zur Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition. Man habe einen guten Kompromiss gefunden, der allen Seiten gerecht werde, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) laut seiner Partei.
Laut der Einigung soll die Zahl der Lehrer und der Polizisten erhöht werden. Angesichts von Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben solle die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null, zitiert Zeit Online Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Zahlen sollen demnach erst am Dienstag genannt werden, wenn man sich in einer weiteren Spitzenrunde über Personalfragen geeinigt hat. Die SPD setzte laute Parteichef Burkhard Lischka unter anderem Mehrausgaben für ein kommunales Beschäftigungsprogramm durch.
Kenia-Koalition statt AfD
Für Ende der kommenden Woche planen CDU, SPD und Grünen Parteitage, wo die Vereinbarungen von den Mitgliedern abgesegnet werden sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag in Magdeburg Regierungschef Reiner Haseloff für eine zweite Amtszeit wählen.
Bei der Landtagswahl am 13. März war zwar die CDU die stärkste Partei im Bundesland geworden. Doch die Mehrheit für die schwarz-rote Koalition ging verloren. Daher nimmt man nun auch die Grünen mit in die Regierung.
Die AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten und wurde zweitstärkte Partei in Sachsen-Anhalt. Damit hat es die Partei nicht in die Landesregierung geschafft. Vielmehr hat ihr starkes Ergebnis den in Ostdeutschland eigentlich bedeutungslosen Grünen den Sprung in die Regierung geebnet.
