Regierung plant Ausnahmen beim Mindestlohn

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Thomas Breithaupt
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Die Bundesregierung will für Asylbewerber Ausnahmen beim Mindestlohn schaffen. Im Rahmen von Betriebspraktika zur Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse sollen sie für weniger arbeiten dürfen.

Ausnahmen beim Mindestlohn Asylbewerber
Die Berufsausbildung ist schon jetzt vom Mindestlohn ausgenommen. Nun soll eine weitere Ausnahme für solche Praktika geschaffen werden, die Asylbewerber für die Anerkennung ihrer Berufe brauchen. (Screenshot: YouTube)

Die Bundesregierung will die Asylsuchenden der letzten beiden Jahre in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu sind jedoch Änderungen bei der Anwendung des Mindestlohns notwendig. Denn die allermeisten der Asylsuchenden sind keine 8,84 Euro pro Stunde wert. Der Mindestlohn käme für sie einem Arbeitsverbot gleich.

Wenn Asylbewerber zur Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses eine Nachqualifizierung benötigen, so sollen sie in ihren Betrieben während dieser Zeit für weniger als 8,84 Euro arbeiten dürfen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf ein Papier der Bundesministerien für Arbeit, Finanzen und Bildung.

Bei rund einem Drittel der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse verlangen die zuständigen Stellen in Deutschland eine betriebliche Nachqualifizierung. Erst dann bescheinigen sie die Gleichwertigkeit zu hiesigen Abschlüssen.

Zwar sind schon jetzt Pflichtpraktika fürs Studium oder Berufsausbildungen vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen. Doch eine Ausnahme für betriebliche Nachqualifizierungen ist neu. Betriebliche Nachqualifizierungen werden bisher im Einzelfall geprüft. Bei Asylbewerbern sollen sie nun aber den Pflichtpraktika gleichgestellt werden.

Syrischer Tischler und vietnamesische Krankenschwester

Wenn zum Beispiel ein syrischer Tischler zur Anerkennung seines Berufsabschlusses ein neun Monate langes Praktikum durchläuft, so soll er laut dem „internen Diskussionspapier“ der drei Ministerien in dieser Zeit für weniger als Mindestlohn arbeiten dürfen.

Auch eine vietnamesische Krankenschwester, die für ihre Berufszulassung in Deutschland noch einen längeren Lehrgang oder einen Kurs mit Praktikum belegen muss, soll in dieser Zeit nicht durch einen Mindestlohn behindert werden.

Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weist das Papier der drei Ministerien in die richtige Richtung. „Das ist gut, denn der Mindestlohn würde die Bereitschaft der Betriebe bremsen, solche Anpassungsmaßnahmen anzubieten“, sagte ein BDA-Sprecher.

Das Bundesarbeitsministerium betont, dass mit den geplanten Anpassungen keinerlei Änderungen am Mindestlohngesetz verbunden wären. Der vor zwei Jahren eingeführte Mindestlohn wurde am 1. Januar von 8,50 Euro pro Stunde auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht.

Grüne gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Brigitte Pothmer, kündigte eine juristische Überprüfung dazu an, ob die „Interpretationen“ der Bundesregierung tatsächlich vom Mindestlohngesetz gedeckt seien. Sonderauslegungen für Zuwanderer dürfe es nicht geben. Es müssten dieselben Regeln für alle gelten.

Die Linke fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 12 Euro. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung:

Wer Unternehmen dazu einlädt, Flüchtlinge für Lohndumping zu missbrauchen und so gegen die hiesigen Arbeitnehmer auszuspielen, schürt auf unverantwortliche Weise Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit.

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41 KOMMENTARE

  1. Dann sind die billiger als Deutsche.
    Stellt man die dann ein steht der Deutsch auf dem Schlauch.
    Was soll der Scheiß? Die Politik macht jeden Fehler den man machen kann.
    Solange die dann an Feierlichkeiten arbeiten, wird die Polizei wenigstens entlastet ^^

  8. Das ist eine Regierung erst etwas installieren um es wie ein Schweizer käse wieder aufzuweichen es keine Kontinuität in der Gesetzgebung es gibt, dieses wiederum zur Unsicherheit beitragt.

  9. Leute….. jetzt mal unabhängig davon, was ich davon halte…… es gibt eine Sache von der ich VIEL HALTE…..und das ist: DEN ARTIKEL ZU LESEN BEVOR ICH BLÖDSINNIG KOMMENTIERE!
    Es steht sogar im 1. Absatz……. FÜR BETRIEBSPRAKTIKA zur beruflichen Nachqualifizierung.
    Wenn ihr selbst das nicht versteht, wundert es mich nicht, dass ihr angst habt…..

    • Woher soll ich das bitte wissen?
      Kann auch nicht beurteilen ob es 70% Analphabeten sind………. ich habe lediglich den Artikel gelesen……
      Verstehe jetzt den Kommentar nicht wirklich……

    • 70% war die letzte Hochrechnung. Im Artikel wird von Praktikas und Echtheitsprüfungen von Zeugnissen gesprochen. Aber nicht von Analphabeten ohne Deutschkenntnisse.
      Was genau passiert jetzt mit denen? Würde mich schon mal interessieren!

    • Mich würde viel interessieren was Frau M. sich vorstellt……..
      Mir ging’s hier aber rein darum das viele hier dumme Kommentare abgeben und maximal die Überschrift gelesen haben.
      Einverstanden bin ich mit dem ganzen auch nicht…

    • Das Problem ist auch, die Fachkräfte haben in ihren Herkunftsland eine andere Ausbildung gemacht, als in Deutschland gefordert. Und ja unter den Zuwanderer befinden sich auch qualifizierte, wie Lehrer, Erzieher die hier nicht arbeiten dürfen, weil nicht Ausbildung anerkannt wird. Und noch was bei deutschen wird das doch schon lange gemacht man bekommt ALG II und muss ein Praktikum nach den anderen machen ohne Aussicht auf Arbeitsplatz, auch eine Art den Mindestlohn zu umgehen.

  11. War doch von Anfang an klar. Die Wirtschaft war doch nur so geil auf die „Fachkräfte“, weil man damit den Mindestlohn unterlaufen kann. Alles ereignet sich so wie ich es hab kommen sehn. Und wie schon in den 60er Jahren zahlt der Rest der Bevölkerung die Zeche-nur dieses Mal noch schlimmer, da fast alle Migranten aus einem uns völlig kulturfremden Bereich stammen.

  20. Wie soll der arme Traumatisierte ohne Mindestlohn sein Traum vom Haus, Auto und 7000,-€ monatlich verwirklichen? Da wird er wohl auf Raubzug gehen müssen und eine Freundin wird er wohl so auch nicht bekommen, mal ganz davon abgesehen, dass Frauen nicht gerade auf Traumatisierte stehen.
    Und diese Entscheidung trifft nicht nur die Traumatisierten, wetten?

  21. Ich hab mich heute mit einem Englischen Politiker unterhalten,er sagte mir,es geht in Richtung Schuldsklaven System ,es reicht nicht ,man muss Schulden machen und arbeiten um abzubezahlen,damit ist man erpressbar und Sklave,wer aufbegehrt wird ins Nirvana entlassen.So wie oben ,stehen wir demnächst in Konkurrenz mit unter Niedriglohn ,dass ist die Vorstellung der Eliten und unsere Zukunft,wenn wir nicht schnell das Ruder herrumreissen! Der Politiker war von der UKIP ,der Brexitpartei.PS. Selbst Studenten versucht man durch kein Barfög und nichtunterstützung in die Schuldenfalle zu locken,damit sie später das gleiche beeinflussbare Schicksal haben. Das sagt ein Englischer Politiker!

  22. Jetzt sollen unsere gut ausgebildeten Fachkräfte für weniger als Mindestlohn arbeiten. Bei dem angeblichen Fachkräfte Mangel müssten sich die Arbeitgeber um Personal reißen. Staat dessen werden nun die unteren sozialen Gruppen gegeneinander ausgespielt. Frei nach dem Motto, geht’s noch etwas günstiger.

  24. Wir brauchen keine Angst vor diesen FACHKRÄFTEN zu haben. Die können noch nicht einmal einen Nagel gerade ins Holz hauen. Habe ich selbst gesehen. Der hat dem Hammer am Hals gehalten und nicht am Ende. Und den Nagel hat er erst recht nicht getroffen. Das erinnert mich so ein wenig an unsere Elite.

  26. diese Zeitung ist es egal, wahre Geschichten zu verbreiten wie meine interessiert nur die Dinge erklären, die nicht offengelegt werden und nicht eine Zeitung zu folgen falsche Geschichten erklären und die echten verlassen odiens zu machen

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