Reportage
Bundesweite Razzien gegen „Die wahre Religion“
Zeitgleich startete die Polizei in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin Razzien gegen die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“. Die Beamten fanden unter anderem Pyrotechnik, Messer und Schlagringe.
Am frühen Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei laut Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“. Diese steckt unter anderem hinter den Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten.
In Berlin durchsuchten etwa 200 Beamte insgesamt 18 Wohnungen und Büros. Diese 18 Durchsuchungen verteilten sich auf die Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Mitte, Charlottenburg und Hohenschönhausen.
Der Polizeiliche Staatsschutz stellte dabei unter anderem Kommunikationsmittel, nicht zugelassene Pyrotechnik, Unterlagen, mehrere Messer und Schlagringe. Schusswaffen seien hingegen nicht gefunden worden, sagte die Polizei der Berliner Morgenpost.
Razzien gegen „Die wahre Religion“ zeitgleich in mehreren Ländern
Die Polizeieinsätze begannen in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin zeitgleich um 6:30 Uhr. Schwerpunkte waren neben Berlin das Bundesland Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen, darunter allein 15 in Frankfurt am Main, sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen.
In Niedersachsen wurden mehr als 20 Liegenschaften durchsucht, in Baden-Württemberg mindestens 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg jeweils etwa eine Handvoll und in Bremen eine. In den ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.
Thomas de Maizière wollte Zeichen setzen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in den Fußgängerzonen deutscher Städte verboten.
Die Behörden beurteilen sie als verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Minister nannte das Verbot der salafistischen Koran-Verteilaktionen ein wichtiges Signal im Kampf gegen die radikalen Salafisten und den islamistischen Terror.
„Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, sagte Thomas de Maizière am Dienstagvormittag in Berlin. Der Rechtsstaat setze mit dem Verbot ein klares Zeichen gegen den Missbrauch der Religion durch Terroristen.
Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren von „Die wahre Religion“ vor, den bewaffneten Dschihad und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Salafisten-Vereinigung ein Rekrutierungs- und Sammelbecken für Gotteskrieger aufgebaut.
Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Propagandisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen.
Verbreitung von Islam und Koran bleibt legal
Das Verbot des Bundesinnenministers bezieht sich auf jede Betätigung für den salafistischen Verein „Die wahre Religion“, auf die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ und auf die Verbreitung von Videos im Internet.
Diese Verbote zielen aber ausdrücklich nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen. Verboten sei lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagieren oder Terrororganisationen unterstützen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikalen Salafisten in Deutschland auf 9.200 mit weiterhin steigender Tendenz. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen schätzt man auf etwa 1.200 Männer und Frauen.
Bis Ende Oktober waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus Deutschland in die Kriegsgebiete des Islamischen Staats in Syrien und im Irak ausgereist. Der Anteil der Frauen lag bei etwa 20 Prozent.
