Reportage
Österreich: Bundeskanzler Faymann tritt zurück
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist am Montag mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurückgetreten. Der 56-Jährige, der zudem Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ist, zieht damit die Konsequenz aus dem mangelnden Rückhalt innerhalb seiner Partei. Bis zum nächsten Parteitag soll der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl die SPÖ führen. Wer auf Faymann, der den Posten seit Dezember 2008 inne hatte, als Kanzler folgt, ist noch völlig offen.
Nach der herben Niederlage der SPÖ im ersten Wahlgang um das Amt des Bundespräsidenten sah sich Österreichs Kanzler mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert. Den ersten Wahlgang am 24. April konnte Norbert Hofer (45) von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit klarer Mehrheit für sich entscheiden. In der Stichwahl am 22. Mai trifft er auf den Grünen-Kandidaten Alexander van der Bellen. ÖVP-Kandidat Andreas Khol und SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer erhielten jeweils nur etwa 11 Prozent der Stimmen. Damit stellen die etablierten Parteien zum ersten Mal keinen der beiden Kandidaten für das Präsidialamt.
SPÖ forderte Faymanns Rücktritt
„Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten“, zitiert die Welt den scheidenden Bundeskanzler, der seinen Rücktritt auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz rechtfertigte. „Es geht um viel, es geht um Österreich.“ Er sei sehr dankbar, diesem Land gedient zu haben, betonte Faymann. Und er sei stolz darauf, dass sein Land etwas Großes geleistet habe, indem es Zehntausenden Menschen Asyl gewährt habe.
Dennoch verteidigte er in seiner Rücktrittserklärung auch das jähe Ende der österreichischen „Willkommenskultur“. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Land stark genug ist, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen“, so Faymann weiter. Österreich hatte Ende letzten Jahres in einem überraschenden Schritt angekündigt, die Grenzen zu Slowenien zu schließen und bereitet nun auch Grenzkontrollen am Brenner vor, um sich vor Migranten abzuschirmen, die aus Afrika über Italien nach Nordeuropa kommen.
