Reportage
Deutsche sollen zahlen: NRW forciert Europäische Arbeitslosenversicherung
Nordrhein-Westfalen, die größte europäische Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten, forciert in Brüssel die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, die aus Steuergeldern der EU-Mitgliedsstaaten gespeist werden soll. Deutschland wäre Hauptzahler.
Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten wurde bereits Anfang des Jahres am 13. März 2015 im Europaauschuss des Landtages NRW angenommen. Damit unterstützt die Landesregierung die Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.
Dabei stützt man sich auf den Vorstoß des ehemaligen ungarischen EU-Sozialkommissars Laszlo Andor, der bereits im Jahr 2014 die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung forderte. Nach seinen Plänen sollte aus Steuereinnahmen der Mitgliedsländer eine Versicherung eingerichtet werden, die jedem Einwohner eines EU-Landes bei Eintritt der Arbeitslosigkeit 40 Prozent des letzten Nettoeinkommens für mindestens ein halbes Jahr bezahlt. Das jeweilige Land sollte diesen Sockelbetrag nach eigenem Ermessen selbst aufstocken. Gegenwärtige Vorschläge von Wissenschaftlern gehen von 50 Prozent des Nettolohnes und 12 Monaten Zahlperiode aus.
Unterstützt werden die Pläne von Italien und Frankreich.
Da die Arbeitslosenquote laut Eurostat, dem Statistische Amt der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg, in Spanien und Griechenland im Durchschnitt fünf Mal höher, in Kroation und Zypern drei Mal höher, in Italien zweieinhalb Mal höher und in Frankreich zwei Mal höher liegt als in Deutschland, würden praktisch die deutschen Steuerzahler die arbeitslosen Spanier, Griechen, Kroaten, Zyprioten, Italiener und Franzosen bezahlen.
Deutschland könnte ja auch mal schwächeln, meint Mitantragsteller Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion des NRW-Landtags und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt: „Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.“
Widerstand kommti vom CDU-Politiker Herbert Reul, der bis 2004 im Landtag von NRW saß und anschließend ins Europäische Parlament gewählt wurde. Dort hat er den Vorsitz der CDU/CSU-Gruppe inne. Er warnte gegenüber der WELT: „Eine Europäische Arbeitslosenversicherung führt zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas, die Deutschland ganz wesentlich mitfinanzieren muss.“ Der Weg in die Transferunion sei falsch. „Es kommt darauf an, strukturelle Reformen in den einzelnen EU-Volkswirtschaften durchzuführen“.
Der Initiator der Europäischen Arbeitslosenversicherung Andor will mit der Europäischen Arbeitslosikgeit Schwachstellen in der Konstruktion der Währunsunion ausmerzen, die am 1. Januar 1999 eingeführt wurde.
Vor der Einführung der Währungsunion konnten Länder Krisen durch eine Abwertung der eigenen Währung abfangen. Diese Möglichkeit ist ihnen heute genommen. Andor versucht daher, die bewährten Systeme der Nationalstaaten auf die EU zu übertragen. In Deutschland etwa sind Bürger aus Bremen und Berlin teil des selben Arbeitsmarktes. Ihnen steht es schließlich jederzeit offen, in einem anderen Bundesland einen Job anzutreten. Logischerweise sind sie deshalb auch Teil der selben Arbeitslosenversicherung, wenn sie ihren Job verlieren. Da es mittlerweile auch einen europäischen Arbeitsmarkt gibt, muss es im Sinne Andors auch eine europäische Arbeitslosenversicherung geben. Andor hofft darauf, dass seine Pläne die Stabilität in der Eurozone stärken und die Wirtschaft in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs kurzfristig beleben können.
Kritiker befürchten allerdings, dass die Transferzahlungen das falsche Werkzeug sind, weil die EU eben kein Nationalstaat ist.
Handelt es sich um konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit, mag eine europäische Arbeitslosenversicherung Experten zufolge durchaus zur Stabilität in der Währungsunion beitragen. Handelt es sich aber um strukturelle Arbeitslosigkeit, hat sie das Potenzial, diese zu verfestigen, weil sie die dann eigentlich angebrachten Reformen im Lande verzögern können. Und anders als im Nationalstaat ist es nur bedingt möglich, notwendige Reformen zu erzwingen. Die Konsequenz: Wirtschaftlich starke Euroländer wie Deutschland würden zu Dauergebern werden. Der Anreiz für wirtschaftlich schwache Staaten, gegen strukturelle Mängel vorzugehen, bliebe wiederum gehemmt.
Andor versichert zwar, dass seine Pläne solche Effekte nicht auslösen würden: „Nein, das ist nicht so. Wenn wir Anfang der neunziger Jahre eine europäische Arbeitslosenversicherung gehabt hätten, so hätte auch Deutschland davon profiert.“ Die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit wären dann „weniger dramatisch“ ausgefallen. Er fügt hinzu: „Europa hätte Deutschland geholfen.“ Dabei geht er allerdings nicht darauf ein, dass die schwierige Lage Deutschlands in den 90er-Jahren am Ende zu den Hartz-IV-Reformen geführt hat. Sie sind letztlich mit dafür verantwortlich, dass der deutsche Arbeitsmarkt heute zu den robustesten in ganz Europa zählt.
Allerdings mit der Folge von großer Armut in weiten Teilen der Bevölkerung, auch der arbeitenden Bevölkerung, die nur schwer von Niedrigbezahlung leben kann.
Die Schrödersche Agenda 2010 führte dazu, dass zwischen 2008 und 2013 die Zahl derjenigen, die in Deutschland trotz Arbeit unterhalb der Armutsgrenze leben mussten, mit 3,1 Millionen Menschen um 25 Prozent zugenommen hat. Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland mehr als 19.000 Multimillionäre – so viele wie nirgendwo sonst in Europa.
NRW-Piraten-Sprecher Nico Kern knüpft an diese zwiespältige Entwicklung von Aufschwung und Sozialabbau an: „Das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.“
Kern weiter: „Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.“
In der Eurozone wird seit Jahren überlegt, welche fiskalischen Instrumente benötigt werden, um Konjunktureinbrüche, die einzelne Mitgliedsstaaten unterschiedlich treffen, durch automatische Stabilistoren in der EU wirksam abzufangen.
Eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte so ein Stabilisator sein. Für die Einführung wäre allerdings die Änderung des EU-Vertrages nötig, der alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen.
Alternative 1 zur Europäischen Arbeitslosenversicherung: ein gemeinsames europäisches Budget.
Professor Enzo Weber, Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg und zugleich Leiter der Forschungsbereiche „Prognosen und Strukturanalysen“ und „Arbeitsmarktprozesse und Institutionen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ging in diesem Jahr der Frage nach: „Wie sinnvoll ist eine europäische Arbeitslosenversicherung?“
Professor Weber kam zu dem Ergebnis: „Die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung als Beitrag zur Stabilisierung Europas scheint attraktiv. Der gleiche Effekt ließe sich allerdings bereits über ein gemeinsames europäisches Budget erzielen, ohne eine neue Versicherung aufbauen zu müssen.“
Alternative 2: ein europäischer Rückversicherungsfonds nach USA-Vorbild.
Eine weitere Alternative zur Europäischen Arbeitslosenversicherung wäre das vom Brüsseler Ökonomen Daniel Gros (Center of European Political Studies) favorisierte Konzept eines „europäischen Rückversicherungsfonds“. Analog zur USA, wo die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei den Einzelstaaten liegt und die Regierung in Washington nur in besonderen Krisensituationen einspringt, soll auch der beitragsfinanzierte europäische Fonds nur dann Unterstützung bieten, wenn ein Mitgliedsland der Eurozone von einem schweren wirtschaftlichen Schock getroffen wurde.
