Reportage
Mehrheit der Schweizer stimmten gegen Sofort-Ausweisung krimineller Ausländer
Da jeder Mal einen Fehler machen könnte, zeigten sich die Schweizer bei der gestrigen Volksabstimmung mehrheitlich generös: 59 Prozent der Schweizer wahlberechtigten Eidgenossen stimmten gegen eine automatische und sofortige Ausweisung von Ausländern, wenn diese kriminell geworden sind. Die Vorlage der Mittelstandspartei SPV sah eine Ausweisung auch bei Sozialbetrug oder einer Beamtenbeleidigung vor.
Wäre die Vorlage durchgekommen, hätten die Schweizer damit rechnen müssen, 20 Prozent ihrer Bevölkerung automatisch bei kleinsten Vergehen loszuwerden. Denn ein Fünftel aller Schweizer sind Ausländer, haben gar keine Schweizer Staatsbürgerschaft, obwohl sie schon viele Jahre in der Alpenrepbulik leben.
Die Schweizer Volkspartei bedauert die Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. In einer Pressemitteilung von gestern Abend heißt es von der SPV: „Die von den Gegnern versprochene ‚pfefferscharfe‘ Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung muss jetzt den Realitätstest bestehen. Gemäss den Aussagen der Bundesverwaltung und der Gegner der Durchsetzungsinitiative, können nun mit der Gesetzgebung des Parlaments – welche umgehend in Kraft zu setzen ist – über 3.800 ausländische Kriminelle pro Jahr ausgewiesen werden.
Die SVP fordert die Gegner von SP-Ständerat Jositsch bis zu FDP-Ständerat Müller auch auf, dafür zu sorgen, dass die Täterschutzklausel, wie im Abstimmungskampf hundertfach versprochen, bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, weiteren schweren Sexualverbrechen, bei Raub, bei Menschenhandel und schweren Drogenhandel nicht zur Anwendung kommt. Dazu sollten die Gegner zu einem entsprechenden Bundesbeschluss Hand bieten, der diesen offensichtlichen Mangel der Umsetzungsgesetzgebung korrigiert. Diese Sicherheit hat die Schweiz verdient.“
SVP-Nationalrat Roger Köppel erklärte der Basler Zeitung, warum er trotz der Abstimmungsniederlage seiner Partei begeistert ist: „Die Schweiz war sich aber noch nie so einig, dass schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen. Ich schaue jetzt ganz genau und sehr kritisch, wie Bundesrätin Sommaruga die Vorlage umsetzt.“ Er forderte ein „pfefferscharfes Gesetz“.
Köppel sagte weiter, er könne mit dieser Niederlage umgehen. Er sei nicht in die Politik gegangen, um „Liebe oder Zuneigung“ zu finden. Am Ende jetzt sei er aber vor allem begeistert über diesen Abstimmungskampf, über die Mobilisierung, über all die Diskussionen, die zur Durchsetzungsinitiative geführt worden seien: „Die Schweiz war grossartig.“
