EU-Parlament entzieht Marine Le Pen die Immunität

Mit großer Mehrheit haben die EU-Abgeordneten der Französin Marine Le Pen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Präsidentschaftskandidatin hatte bei Twitter Fotos von Gräueltaten des Islamischen Staats veröffentlicht.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Immunität der französischen Abgeordneten Marine Le Pen aufgehoben. Diese ist auch die Kandidatin für den Front National bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich.

Mit der Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen folgt das EU-Parlament einer Empfehlung seines Rechtsausschusses, welcher wiederum einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris gefolgt war.

Die französische Staatsanwaltschaft wirft Marine Le Pen die „Verbreitung von Gewaltbildern“ im Internet vor. Die Vorsitzende des Front National hatte im Dezember 2015 auf ihrem Twitter-Account drei Fotos von Gräueltaten des Islamischen Staats (IS) veröffentlicht:

• ein Foto von der enthaupteten Leiche des 2014 in Syrien ermordeten US-Journalisten James Foley,
• ein Foto eines in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig und
• ein Foto, wo ein Mann von einem IS-Panzer überrollt wird.

Die Verbreitung von Gewaltbildern kann in Frankreich mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden. Bisher konnte die Staatsanwaltschaft nicht gegen Marine Le Pen ermitteln. Denn sie war durch ihre parlamentarische Immunität vor der Strafverfolgung geschützt.

Auch wenn Le Pen nun ihre parlamentarische Immunität verloren hat, so bleibt sie dennoch EU-Abgeordnete. In Umfragen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl liegt sie vorn. Doch bei der Stichwahl im Mai gegen den früheren Wirtschaftsminister und Rothschild-Banker Emmanuel Macron würde sie unterliegen.

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