EU-Parlament entzieht Marine Le Pen die Immunität

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Thomas Breithaupt
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Mit großer Mehrheit haben die EU-Abgeordneten der Französin Marine Le Pen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Präsidentschaftskandidatin hatte bei Twitter Fotos von Gräueltaten des Islamischen Staats veröffentlicht.

Marine Le Pen Immunität
Marine Le Pen hat ihre Immunität als EU-Abgeordnete verloren. (Screenshot: YouTube)

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Immunität der französischen Abgeordneten Marine Le Pen aufgehoben. Diese ist auch die Kandidatin für den Front National bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich.

Mit der Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen folgt das EU-Parlament einer Empfehlung seines Rechtsausschusses, welcher wiederum einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris gefolgt war.

Die französische Staatsanwaltschaft wirft Marine Le Pen die „Verbreitung von Gewaltbildern“ im Internet vor. Die Vorsitzende des Front National hatte im Dezember 2015 auf ihrem Twitter-Account drei Fotos von Gräueltaten des Islamischen Staats (IS) veröffentlicht:

  • ein Foto von der enthaupteten Leiche des 2014 in Syrien ermordeten US-Journalisten James Foley,
  • ein Foto eines in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig und
  • ein Foto, wo ein Mann von einem IS-Panzer überrollt wird.

Die Verbreitung von Gewaltbildern kann in Frankreich mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden. Bisher konnte die Staatsanwaltschaft nicht gegen Marine Le Pen ermitteln. Denn sie war durch ihre parlamentarische Immunität vor der Strafverfolgung geschützt.

Auch wenn Le Pen nun ihre parlamentarische Immunität verloren hat, so bleibt sie dennoch EU-Abgeordnete. In Umfragen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl liegt sie vorn. Doch bei der Stichwahl im Mai gegen den früheren Wirtschaftsminister und Rothschild-Banker Emmanuel Macron würde sie unterliegen.

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68 KOMMENTARE

  2. Ja und, solche Foto sieht man doch im gesamten Internet. Marine Le Pen kandidiert zur Präsidentschaftswahl. Und ihre Chancen sehen gut aus. Nur das ist dann das Ende der EU und des Euros. Da werden die EU Schwachköpfe zu Recht Arbeitslos. Und unsere Mutti sieht noch blöder aus.

      • Wer will so etwas verbieten? Da dürfte ja kein Journalist mehr irgendwelche Bilder und Berichte veröffentlichen. A Schmarrn, lt. Grundgesetzt (auch EU ) gibt es Meinungsfreiheit und die kann man nicht verbieten.
        Die ÖR Mainstream-Medien zeigen uns ständig solche Bilder allerdings nur wenn sie in das Konzept unserer Staatsversager wie Merkel und Co. in den Kram passen.
        Die EU gehört abgeschafft völlig überflüssig. Es lebe die Demokratie, Marie Le Pen, die AfD und alle anderen fortschrittlichen Parteien.

    • Verboten war es 2015 auch schon, nur hat man sich erst 2017 darum bemüht ein Strafverfahren zu eröffnen, genau in dem Moment in dem Frau Le Pen sich anschickt als stärkste Kraft die französischen Wahlen zu gestalten. Natürlich ist dies politisch motiviert.

    • Was ist eigentlich verboten… Menschen zu köpfen?… oder zu zeigen, dass Menschen geköpft werden, um darauf hinzuweisen?

      Letzteres zu untersagen wäre m.E. heuchlerisch, denn es versucht die Tatsachen zu verschleiern!

  8. EU ist ihr sowieso scheissegal. Nach der Wahl steht der Frexit an, wollen wir wetten?? Ach ja, liebe EU. Es ist genau diese Art der Politik, die den Menschen die Augen öffnet. Realitätsverweigerung und Abstrafung jener, die keine EU-konforme Meinung öffentlich kundtun. Los, macht noch so ein paar tolle Beschlüsse, um auch in Deutschland noch einigen die Augen zu öffnen! Wahl ist im September! Jeder, der Freiheit und Demokratie liebt, weiß was zu tun ist!

    • Richtig. Genau das ist der Grund für diese Aktion. Noch können sie – also tun sie. Es ist die Blanke Angst um ihre hohen Einkommen und die Futtertröge.

  13. die EU ist ein -scheißveerein, wenn sie alles vertuscht und unter den Teppich kehrt, ich ziehe von Frau Le Pen den Hut solche Greueltaten zu veröffentlichen, die Menschheit soll sehen, was es für Zustände da sind

  16. Ach so? Wenn ich mit diesem bildern die gewalt anprangere verliere ich die immunität? Was ist dann, wenn ich bilder von gefangenen abbilde, die von usa & co. gefoltert wurden bzw.werden?

  20. Bringt mal was das die Öffentlichkeit ,auch nicht zu sehen bekommt , was unsere schon alles angestellt haben ! Was unsere Flinten Uschi und auch IM Erika sich alles schon geleistet haben , klärt mal das deutsche Volk auf !

  21. Und wieder soll jemand bestraft werden weil er bzw.Sie das zeigt was der IS anstellt.Ist ein Zeichen dafür das weiterhin alles verheimlicht werden soll , weiter nichts. Die Politik ist echt zum Kotzen.

  23. Weg mit EU…EZB….IWF…die Geißel der Europäer ….ich wünsche Madame le Pen Bonn Chance führ die Wahl !

  24. Sind das kranke Weichbirne. Bilder, die den islamischen Staat als Verbrecherbande darstellen werden unter Strafe verboten und die Kritikerin bestraft?
    Durchschaubare WillkürAktion des links geprägten Parlamentes. Die Rache wird eines Tages kommen wenn diese korrupten Technokraten ihre Mehrheit verloren haben.

  29. In souveränen Rechtsstaaten in einem europäischen Kontinent wäre dies und auch vieles andere, diktatorische Verhalten eines nichtstaatlichen EU-Parlaments gar nicht möglich. Wer aber seine Rechtsstaatlickeit und damit auch seine Souveränität aufgibt, der muss sich nicht wundern. Ein hoch auf die suggerierte Demokratie, die in Wirklichkeit eine Diktatur ist.

  35. EU Demokratie unterscheidet sich doch von anderen Demokratie.
    Wichtige regeln ist eingeführt:
    Du darfst in deine Demokratie nicht tun und machen (ich werde alles kritisch darstellen), aber ich darf dass gleiche machen und meine ist doch erlaubt(werde ich verteidigen mit allem Mitteln, besonders Medien Propaganda muss tun und machen…)

  36. EU Demokratie unterscheidet sich doch von anderen Demokratie.
    Wichtige regeln ist eingeführt:
    Du darfst in deine Demokratie nicht tun und machen (ich werde alles kritisch darstellen), aber ich darf dass gleiche machen und meine ist doch erlaubt(werde ich verteidigen mit allem Mitteln, besonders Medien Propaganda muss tun und machen…)

  43. Welch scheinheilige Lächerlichkeit! Redezensur im EU-Parlament, Aufhebung von Immunitäten; was kommt als nächstes?
    Jeder legal zu sehende Gruselfilm/Horrofilm zeigt mehr Abscheulichkeiten. Und für solchen Schund gibt es noch Bambis. Aber die Realität zu zeigen, dass ist verboten.
    Am Rande bemerkt, was ist mit Merkels Immunität, warum wird die nicht aufgehoben? Gründe genug hat sie dafür geliefert.
    Bis dato war ich ein Befürworter Europas, aber nun sage ich auch: zurück zur Nationalstaatlichkeit!!

  46. Die Bürger mögen die EU nicht und auch den €uro nimmer das ist das einzige Problem !! Ferner wurden sie dazu auch nie befragt und müssen bürgen und zechen für all den Mist !!!

  49. Da Frau Le Pen der EU nicht wohl gesonnen ist versucht man sie auf diese Art zu beschädigen….wann werden denn endlich die in der EU zur Rechenschaft gezogen, die sich seit Jahren auf unsere Kosten die Taschen voll machen????

  51. Solche Dokufilme gab es schon warum jetzt, haben die Typen, die in der EU sitzen schon wieder angst ? Warum lassen die Frau Le Pen nicht machen, die SPD CDU, CSU und die Grünen dürfen doch auch alles

  52. Genauso ist es Günter Winkel ich habe auch schon so schreckliche Videos gesehen und die waren aber nicht von Frau Le Pen sondern vom IS und diese Video waren noch schlimmer

  53. natürlich wenn jemand unbequem wird muß man massnahmen ergreifen und dasjenige mit allen mitteln schlecht machen und abwürgen wie zu zeiten stalins honeckers hittlers der katholischen kirche der amerikaner und der muslime ganz vorn erdigan

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