Reportage
LINKEN-Chefin: Merkel verantwortet schlimmsten Rechtsruck nach 1945
„Angela Merkel ist die Bundeskanzlerin, die für den schlimmsten Rechtsruck in Deutschland nach 1945 verantwortlich ist“, urteilte die Volkswirtin und Fraktionschefin DER LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht (46), gegenüber der WELT.
Zur Begründung sagte Wagenknecht: „Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu.“
WELT-Politikredakteur Marcel Leubecher warf ein: „Die Steuergelder für die Versorgung der Flüchtlinge kommen doch hauptsächlich von den Wohlhabenden …“
Wagenknecht: „Das stimmt nicht. Die Hälfte des Steueraufkommens stammt heute aus Verbrauchssteuern, die auch Geringverdiener zahlen. Zudem tragen die Städte und Gemeinden die Hauptlast, können aber kaum ihre Einnahmen erhöhen. Bei höheren Ausgaben und stagnierenden Einnahmen muss woanders gekürzt werden. Das geht dann meist zulasten der Ärmeren. Wir können das bei bestimmten Kulanzleistungen für Hartz-4-Empfänger sehen.
Die Allerärmsten spüren außerdem die Knappheit an den Tafeln. Der Skandal, dass Menschen in unserer reichen Gesellschaft auf solche privaten Initiativen angewiesen sind, vergrößert sich, wenn jetzt noch mehr Menschen um eine bestimmte Menge an Nahrungsmitteln konkurrieren. Wer auf diese Weise die Armen gegen die Ärmsten ausspielt, vergiftet das politische Klima.“
Und SPD-Chef Sigmar Gabriel, zugleich Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister?
Wagenknecht: „Was man Gabriel vorwerfen muss, ist, dass sein angekündigtes Solidaritätsprojekt bloßer Wahlkampfklamauk war.“
WELT-Autor Leubecher hakte nach: „Er täuscht die Frustrierten?“
Wagenknecht: „Gabriel hat ja nicht vor, die Dinge, die er angekündigt hat – höhere Renten, mehr Kitaplätze –, auch einzulösen. Und solche unseriöse Politik verärgert die Leute natürlich erst recht und treibt sie zur AfD. Aber die AfD ist letztlich die falsche Adresse für Protest, weil man die Politik nicht in eine soziale Richtung verschiebt, wenn man diese Partei wählt. Selbst wenn kein einziger Flüchtling mehr kommt, steigen deshalb noch lange nicht die Renten und wird der Mindestlohn nicht erhöht.“
Und DIE LINKE selbst?
Wagenknecht selbstkritisch: „Ich denke, es war unser Fehler, dass wir uns viel zu sehr für die falsche Merkel-Politik haben mitverhaften lassen. Flüchtlinge mit Großmutsgeste aufnehmen, aber gleichzeitig mit Waffenlieferungen in alle Welt dafür sorgen, dass blutige Kriege weiter eskalieren und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, das ist keine fortschrittliche oder menschliche Politik.“
Ein Lösungsvorschlag?
WELT-Autor Leubecher fragte: „Auch die Bundeskanzlerin spricht viel von der Beseitigung der Fluchtursachen. Entwicklungs- und Sicherheitspolitik arbeiten seit Jahrzehnten genau daran. Wie soll es ausgerechnet jetzt zu einer globalen Spontanheilung kommen?“
Wagenknecht: „Ein erster Schritt wäre es, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu stoppen. In Syrien wird von nahezu allen Kriegsparteien auch mit deutschen Waffen getötet, es ist bekannt, dass teilweise sogar deutsches Kriegsgerät in die Hände des IS gelangt ist.
Und natürlich müssen wir aufhören, arme Länder zur Öffnung ihrer Märkte zu zwingen, um dann mit subventionierten Agrarexporten ihre Landwirtschaft niederzukonkurrieren. Langfristig kann eine Entwicklung der armen Staaten ohne eine andere Wirtschaftspolitik nicht gelingen. Der Washington Consensus verstetigt und verfestigt nur ihre Armut.“
