LINKEN-Chefin: Merkel verantwortet schlimmsten Rechtsruck nach 1945

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Die LINKEN-Chefin im Bundestag Sahra Wagenknecht sagt, die Bundesregierung sei für den derzeitigen Rechtsruck selbst verantwortliche (Foto: DiG/Trialon)
Die LINKEN-Chefin im Bundestag Sahra Wagenknecht sagt, die Bundesregierung sei für den derzeitigen Rechtsruck selbst verantwortliche (Foto: DiG/Trialon)

„Angela Merkel ist die Bundeskanzlerin, die für den schlimmsten Rechtsruck in Deutschland nach 1945 verantwortlich ist“, urteilte die Volkswirtin und Fraktionschefin DER LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht (46), gegenüber der WELT.

Zur Begründung sagte Wagenknecht: „Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu.“

WELT-Politikredakteur Marcel Leubecher warf ein: „Die Steuergelder für die Versorgung der Flüchtlinge kommen doch hauptsächlich von den Wohlhabenden …“

Wagenknecht: „Das stimmt nicht. Die Hälfte des Steueraufkommens stammt heute aus Verbrauchssteuern, die auch Geringverdiener zahlen. Zudem tragen die Städte und Gemeinden die Hauptlast, können aber kaum ihre Einnahmen erhöhen. Bei höheren Ausgaben und stagnierenden Einnahmen muss woanders gekürzt werden. Das geht dann meist zulasten der Ärmeren. Wir können das bei bestimmten Kulanzleistungen für Hartz-4-Empfänger sehen.

Die Allerärmsten spüren außerdem die Knappheit an den Tafeln. Der Skandal, dass Menschen in unserer reichen Gesellschaft auf solche privaten Initiativen angewiesen sind, vergrößert sich, wenn jetzt noch mehr Menschen um eine bestimmte Menge an Nahrungsmitteln konkurrieren. Wer auf diese Weise die Armen gegen die Ärmsten ausspielt, vergiftet das politische Klima.“

Und SPD-Chef Sigmar Gabriel, zugleich Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister?

Wagenknecht: „Was man Gabriel vorwerfen muss, ist, dass sein angekündigtes Solidaritätsprojekt bloßer Wahlkampfklamauk war.“

WELT-Autor Leubecher hakte nach: „Er täuscht die Frustrierten?“

Wagenknecht: „Gabriel hat ja nicht vor, die Dinge, die er angekündigt hat – höhere Renten, mehr Kitaplätze –, auch einzulösen. Und solche unseriöse Politik verärgert die Leute natürlich erst recht und treibt sie zur AfD. Aber die AfD ist letztlich die falsche Adresse für Protest, weil man die Politik nicht in eine soziale Richtung verschiebt, wenn man diese Partei wählt. Selbst wenn kein einziger Flüchtling mehr kommt, steigen deshalb noch lange nicht die Renten und wird der Mindestlohn nicht erhöht.“

Und DIE LINKE selbst?

Wagenknecht selbstkritisch: „Ich denke, es war unser Fehler, dass wir uns viel zu sehr für die falsche Merkel-Politik haben mitverhaften lassen. Flüchtlinge mit Großmutsgeste aufnehmen, aber gleichzeitig mit Waffenlieferungen in alle Welt dafür sorgen, dass blutige Kriege weiter eskalieren und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, das ist keine fortschrittliche oder menschliche Politik.“

Ein Lösungsvorschlag?

WELT-Autor Leubecher fragte: „Auch die Bundeskanzlerin spricht viel von der Beseitigung der Fluchtursachen. Entwicklungs- und Sicherheitspolitik arbeiten seit Jahrzehnten genau daran. Wie soll es ausgerechnet jetzt zu einer globalen Spontanheilung kommen?“

Wagenknecht: „Ein erster Schritt wäre es, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu stoppen. In Syrien wird von nahezu allen Kriegsparteien auch mit deutschen Waffen getötet, es ist bekannt, dass teilweise sogar deutsches Kriegsgerät in die Hände des IS gelangt ist.

Und natürlich müssen wir aufhören, arme Länder zur Öffnung ihrer Märkte zu zwingen, um dann mit subventionierten Agrarexporten ihre Landwirtschaft niederzukonkurrieren. Langfristig kann eine Entwicklung der armen Staaten ohne eine andere Wirtschaftspolitik nicht gelingen. Der Washington Consensus verstetigt und verfestigt nur ihre Armut.“

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28 KOMMENTARE

  1. Nur weil man sich als Bürger nicht von Massen an Invasoren überrennen lassen will ohne gefragt worden zu sein ob man das will, von Rechtsdruck zu sprechen, ist lächerlich und ignorant!

  2. Wir sind in deutschland viel zu weit nach links gerutscht….die Mitte ist leider unbesetzt…
    Wofuer frueher die SPD und teile der CDU standen….heute vllt die CSU..deshalb waehlen die Leute im Rest von Deutschland die AFD…CSU fuer ganz Deutschland….gerne gute Politiker aus anderen Parteien hinzu…..AFDwaere ueberfluessig…..

    • Ich finde nicht, dass die AfD überflüssig ist, sieht man doch was dabei herauskommt wenn sich alle einig sind und aus dem großem Topf bedienen. Eine gute Opposition ist immer was wert.

    • Die AFD muesste sich erst von einigen,wirklichen Dummschwaetzern trennen,dann waeren auch sie eine gute Alternative..zumindest in der Opposition….dann aber auch erst dann gebe ich Ihnen recht….

  3. Die sogenannten Demokratischen Parteien, haben keine Politik fürs Volk gemacht.
    Unsere Politiker haben nur Politik für Großkonzerne, Lobbyisten und Migranten gemacht.

  4. Na Linke haben auch ihren Beitrag geleistet,
    Frau Wagenknecht spendet Antifa.eV ,ist nicht grad ne demokratische Truppe die zu Weihnachten 2015 einen Polizisten abgestochen hat,
    na ja der letzte Linke der einen Polizisten ermordet hat war Stasichef…..

  5. Haha,da ist Sie wieder…genau wegen solchen Aussagen wird die Linke, zum Glück, nie eine tragende Rolle in der Politik in der Bundesrepublik spielen. meinungsmache und Stimmenfang….wenn es die DDr noch geben würde, wäre sie wahrscheinlich Familienministerin…und was die letzte der DDR so machte, ist ja bekannt. Aber Ihre ohrringe sind doll 🙂

  6. Ich habe Angst. Ich habe Angst um meine Faau und meine drei Kinder. Und ich bin nicht mehr bereit diese Angst zu akzeptieren. Medien und Politiker werden nicht müde darzustellen, dass es keine 100 Prozentige Sicherheit gibt. Das mag stimmen. Und trotzdem- wer hat zugelassen, dass Hundertausende ohne jegliche Kontrolle in unser Land kommen konnten? Wer hat zugelassen, dass die Parallelwelten wie in Belgien auch in großen Städten bei uns schon lange Realität sind? Wer lässt zu, dass immer wieder Polizistenstellen abgebaut werden ? Wer lässt zu, dass gegen Andersdenkende gehetzt und beleidigt wird und dabei Schimpfwörter wie besorgete Bürger etc. fallen. Nein- ich will mich nicht mit der Angst abgeben und nein – ich glaube den Sprüchen von Politikern und Medien nicht, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun hat. Jedes Attentat in letzter Zeit ist von sogenannten Moslems verübt worden. Und nein- ich will mich nicht an die Angst gewöhnen.

  7. Nationalsozialisten (Nazis) waren und sind Linke. Zwar von einer anderen und ganz besonders menschenfeindlichen und verbrecherischen Fraktion, aber eben trotzdem – wie auch Sie und Ihre Partei – lupenreine Linke.

    Einfach mal (in deutsch) bei Youtube den Film „Sovietstory“ anschauen.

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