Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag das für Flüchtlingsfragen zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) durchsucht. Dabei wurde ein leitender Mitarbeiter der Behörde wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Der 48-jährige Referatsleiter soll Schmiergelder angenommen haben, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag mit.
Auch der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens wurde verhaftet. Außerdem haben die Ermittler 51.000 Euro und ein Fahrzeug beschlagnahmt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter. Der verhaftete Referatsleiter soll Aufträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur vergeben haben, wenn dafür ein bestimmtes Sicherheitsunternehmen zur Bewachung verpflichtet wurde, berichtet der Tagesspiegel.
„Gewerbsmäßige Bestechlichkeit“ am LaGeSo?
„Es geht um gewerbsmäßige Bestechlichkeit, daraus kann man schon ersehen, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um regelmäßige Zahlungen handelt“, sagte Steltner dem rbb. Betroffen sind laut Medienberichten Flüchtlingsunterkünfte der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Der Staatsanwaltschaft liegen jedoch keine Hinweise vor, dass die AWO von der Korruption gewusst haben könnte.
Der Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Sascha Langenbach, teilte dem rbb mit, dass der leitende Mitarbeiter bereits vom Dienst freigestellt wurde. Mario Czaja (CDU), der zuständige Gesundheitssenator, wollte sich nicht zu den Vorfällen äußern, teilte aber mit, dass das Landesamt und die Senatsverwaltung die ermittelnden Behörden vollumfänglich unterstützten, um „zur rückhaltlosen Aufklärung der Sachverhalte beizutragen.“
Aufgrund des anhaltenden Chaos am LaGeSo musste der Chef der Behörde, Franz Allert, bereits im Dezember letzten Jahres zurücktreten. Zuvor hatten 40 Rechtsanwälte bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht gegen Lageso-Chef Franz Allert und gegen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) „wegen massiven staatlichen Rechtsbruchs“ und „Körperverletzung und Nötigung im Amt“. Allerts Nachfolger wurde der McKinsey-Berater und Diplom-Kaufmann Sebastian Muschter. Auf die Frage, ob die Probleme mit einem neuen Chef gelöst werden, sagte der Lageso-Mitarbeiter: „Nur wenn er mindestens 100 zusätzliche Mitarbeiter mitbringt.“
haha ind ist leiche auf verhaftert worden ? 🙂
Würde gerne mal wissen, wieviel Merkel für ihre Schlepperpolitik bekommen hat ?
Das wird man so in ca 2 Jahren wissen. D.h. 2017 plus 1 Jahr Karenzzeit.
Arno Leonhardt, ich hoffe doch das sie da keine Kanzlerin mehr ist!
„Das Grundgesetz sieht im Berufsbeamtentum eine Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen soll.“
– BVerfGE 7, 162 – Nach dieser Definition ist dieser Beamte natürlich hervorragend für diese Tätigkeit geeignet gewesen – aber nur in einer Bananenrepublik!!
Sie sind wohl auch einer, die hier indirekt eine ganze Berufsgruppe wegen Fehler Einzelner verunglimpft. Und das, wo sie doch im Profil vorgeben, was anständiges gelernt zu haben, vielleicht auch, jedes Problem von allen Seiten zu beleuchten, bevor man was daherschwätzt. Warum haben Sie das nach der Schule gleich wieder vergessen? Ich kann übrigens auf die Schnelle dem Artikel nicht entnehmen, dass der Referatsleiter Beamter gewesen sein soll. Auch Sie haben sich damit allein schon all das redlich verdient, was bald kommen wird.
Im übrigen hat sich die Politik in den letzten Jahrzehnten so sehr ins Berufsbeamtentum reingemischt, in jeder nur denkbaren Art und Weise und unter dem Druck angeblich nie vorhandener Mittel für die Loyalsten, dass man nur das bekommt, was man haben wollte. Ganz sicher nicht nur, wenn und soweit es Beamte betrifft.
Sprach ein Beamter, dem unser Staat jeden Monat Geld überweist. Dafür hat er aber im Gegensatz dazu hervorragende Arbeitsbedingungen, die denen der freien Marktwirtschaft Ihresgleichen suchen.
Fachwissen aller Roth und Göring-Eckhardt und Anstand aller Maas, Gysi, Stegner und Alpen Toni.
Wenn es danach ginge und alles ehrlich ablaufen würde, 75% der Abgeordneten im Bundestag würde im Knast sitzen, einschließlich Minister.
Viel weiter oben anfangen!
Und vor allem in der Vergangenheit rumkramen.
wir haben schon südamerikanische Zustände
Wie der Herr so das Gescherr, sagt man nicht umsonst.
Das Geschäft mit den Flüchtlingen läuft doch super. Merkel wird der Rücken gestärkt durch die Wirtschaft, im Gegenzug erhält die Wirtschaft billige Arbeitskräfte unter Mindestlohn und ausgeweiteten Versuchspraktium.
Billiger kann man eine Arbeitskraft nicht bekommen und die bekloppten Gutmenschen und Totstudierten glauben immer noch an eine humanitäre Merkel.
Übrigens Eure NAZI Keule könnt Ihr gleich steckenlassen, bin in dieser Beziehung bekennender NAZI
Nicht An Zuwanderung Interessiert
Kriegsflüchtlinge ja, Bleiberecht auf Zeit.
Sozialschmarotzer Nein!
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