Zwei Gefangene der JVA Tegel berichteten über ein Schmuggelnetzwerk, in das auch Justizbeamte verstrickt seien. Die Gefängnisleitung ist offenbar nicht begeistert. So bestraft sie ihre beiden Gefangenen, weil sie über Missstände berichteten.
Mit dem Handy berichteten zwei Gefangene im September aus der Justizvollzugsanstalt Tegel. Dort werde im großen Stil geschmuggelt, sagten sie zu Reportern von Frontal 21. Auch Justizbeamte seien maßgeblich in das Schmuggelnetzwerk eingebunden.
„Den Schmuggel im Knast gibt es auf zwei verschiedene Arten und Weisen“, sagte der Gefangene Benjamin L. gegenüber dem ZDF. Zum einen gelangten Pornos, Handys und besseres Essen in den Knast hinein. Zum anderen gingen Sachen nach draußen, welche die Justizbeamten haben möchten.
„Es ist ein System von Gefälligkeiten und Gegenleistungen“, sagt der andere Gefangene Timo F. Dies sei in der JVA Tegel „so natürlich wie das Auf- und Zuschließen der Türen“. Die JVA Tegel bestreitet ein Schmuggelnetzwerk. Die Staatsanwaltschaft ermittle lediglich gegen einen Beamten.
Strafen für Benjamin L. und Timo F. wegen Pressekontakt
Nun wurden die beiden Gefangenen wegen ihrer Berichte an die Medien von der JVA Tegel bestraft. „Man hat mich mit vier Wochen Stubenarrest bestraft“, sagt Timo F. Zudem habe man ihm für mindestens sechs Monate längere Besuche von Familienmitgliedern gestrichen.
Es sei ein Signal gesetzt worden, dass niemand mit Missständen an die Öffentlichkeit gehen sollte, „weil er sonst mit Konsequenzen zu leben hat“, sagt Benjamin L. Sonst müsse man mit Konsequenzen rechnen. Die beiden Gefangenen müssen nun die meiste Zeit in ihren Zellen verbringen. Sie können nicht mehr nach draußen und keinen Sport machen.
„Mit der Disziplinierung habe ich nach dem Frontal-21-Bericht sogar gerechnet – vor allem it der Zellenkontrolle“, sagt Benjamin L. Wenn sich Gefangene für Rechte einsetzten, würden sie klein gehalten. Das letzte Mal sei ihm das passiert, als er um eine zusätzliche Vergütung für seine Arbeit gekämpft habe.
Drängte die JVA Tegel Mitarbeiter zu Falschaussagen?
Eine Zeitlang arbeite Benjamin L. in der Gefängnis-eigenen Zahnarztpraxis. Dort habe er Instrumente desinfiziert und sterilisiert. Für diese Arbeit hätte er eigentlich mehr Geld erhalten müssen. „Wir reden hier von 50 Euro vielleicht im Monat“, sagt er. Weil er das Geld über das Gericht gefordert habe, hätte sich die JVA Tegel nicht mehr an ihr Wort gehalten.
Zahlreiche Dokumente belegen, dass Benjamin L. in der Zahnarztpraxis gearbeitet hat. Doch die JVA Tegel streitet das vor Gericht ab. Laut Frontal 21 vorliegenden Emails wurden möglicherweise sogar Mitarbeiter zu Falschaussagen vor Gericht angeregt. In einer Email heißt es:
„Ich möchte nicht durch eine Falschaussage die ZAGST [Zahnärztliche Geschäftsstelle] oder Dich und mich in Probleme bringen, die sich eindeutig durch den Inhaftierten L. beweisen lässt.“
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz weist die Vorwürfe als nicht zutreffend zurück. Benjamin L. hat inzwischen seinen Job in der Zahnarztpraxis verloren. Der Streit geht vor Gericht weiter.
Doch nach einer Entscheidung müssen immerhin die Disziplinarmaßnahmen gegen Benjamin L. unverzüglich zurückgenommen werden. „In diesem besonderen Fall hätte berücksichtigt werden müssen, was Gegenstand dieses Handyfilmens sei“, sagt Lisa Jani, Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte.
Viele Unternehmen werden Bestraft, weil sie Mitarbeiter beschäftigen in Deutschland, Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr sondern ein Unrechtsstaat.
Ja, ich kann die Reaktion von der Gefängnisleitung verstehen, das ist eindeutig Verrat von Betriebsgeheimnisse. Merkwürdig, das Gleiche ist in der JAV Berlin Moabit vorgefallen. Das schreibe ich nicht als ehemaliger Insasse der JVA, sondern sind meine Erfahrungen mit einem Teil der Schuldigen und der Polizei, die aufklären sollten.
Diese Justiz in den Gefängnissen sind korrupt und haben dort eine eigene Gesellschaft die fernab von Gesetz und Ordnung nach Vorgaben unserem Grundgesetz steht. Diese werden von der Staatsanwaltschaft geführt unter der Aufsicht von Politik. Zudem werden diese Häuser angehalten aus den Gefangenen durch Arbeit gewinne zu erzielen, alleine in Nordrhein – Westfalen über ca. 44 Millionen EUR in 2011.
Ich finde gut, wenn solche Missstände aufgedeckt werden. Bestraft werden sollte diejenigen, die sie zulassen und nicht die Gefangenen, die das aufdecken. Was ist denn hieran ein „Betriebsgeheimnis“?
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