JU fordert Deutschpflicht für Demonstrationen

Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag eine Änderung des Demonstrationsrechts erreichen. Mit einer Deutschpflicht sollen demnach fremdsprachige Demonstrationen künftig verboten werden können.

In einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag fordert die Junge Union eine Deutschpflicht für Demonstrationen. Durch eine Änderung im Versammlungsgesetz solle es künftig möglich sein, „fremdsprachige Demonstrationen sowie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren in Deutschland lebenden Landsleuten“ zu unterbinden.

„Eine solche Demonstration wie in Köln für Herrn Erdogan darf sich nicht wiederholen“, sagte der JU-Chef Paul Ziemiak der Bild am Sonntag. Die Junge Union wolle nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern in Deutschland ausgetragen werden.

Deutschpflicht gegen Erdogan-Demonstrationen

Ende Juli war es im Kölner Stadtteil Deutz bei einer Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Krawallen gekommen. Der türkische Sportminister Akif Çağatay Kılıç sprach dort vor Erdogan-Anhängern.

Bis zu 40.000 Menschen mit türkischen Wurzeln hatten sich versammelt, um gegen den Putsch in der Türkei zu demonstrieren. Auch Erdogan selbst hatte im Jahr 2014 bei einem Auftritt in Köln seine Anhänger dazu aufgerufen, sich in Deutschland nicht zu „assimilieren“.

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