Heute erstmals bundesweite Razzia gegen rechte Hassparolen im Internet

Weil auf der Kinderschokolade auch farbige Kinder abgebildet waren, posteten „besorgte Bürger“ im Mai diesen Jahres in sozialen Netzwerken einen eigenen Entwurf für die Schokoriegelverpackung – mit dem Kopf eines Jungen aus der Hitlerjugend. Überschrift: „Die ‚Kinderschokolade‘ ist wieder deutsch.“

Nur die Spitze des Eisbergs von Volksverhetzung und Hassparolen.

Extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der
öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über die sozialen Netzwerke und das World Wide Web verbreitet werden, nehmen stetig zu. Die vermeintliche Anonymität im Netz lässt die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken. Deshalb findet heute erstmals ein bundesweiter Einsatztag der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet statt. Ziel der Aktion ist, dem stark zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.

In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14
Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von zirka 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe “Bekämpfung von Hasspostings“ den bundesweiten Einsatztag.

Schlag gegen geheime Facebook-Gruppe

Besondere Bedeutung hat folgendes von der Staatsanwaltschaft
Kempten geführtes und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniertes Ermittlungsverfahren: In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen.

Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von zirka 40 Beschuldigten.

Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der
Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte, so das Bundeskriminalamt, Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.

BKA-Präsident Holger Münch: „Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Dazu Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière: 
„Gewalt – auch sprachliche Gewalt – in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer, ist nicht zu akzeptieren. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen einzigen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen und zu verängstigen. Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online. Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt. Das sollte sich jeder klar machen. Es gibt auch keine rechtsfreien Räume in unserem Land. Auch das Strafrecht gilt im Internet.“

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