Reportage
Heiko Maas: Rechtsradikale bedrohen den inneren Frieden
Heiko Maas (SPD) hat die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen. Am 10. März will der Bundesjustizminister gemeinsam mit seinen Länderkollegen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen.
Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, zitiert die Frankfurter Allgemeine aus dem Einladungsschreiben des Bundesjustizministers.
Er wolle darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“, schreibt Heiko Maas an seine Länderkollegen. Die Justiz müsse stärker für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten sensibilisiert werden, damit die Motive für solche Taten „tatsächlich erkannt werden“.
Zudem will Heiko Maas mit den Justizministern der Länder darüber sprechen, wie man Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgen könnte. Der Bundesjustizminister will unter anderem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten schaffen, um diese wirksamer zu verfolgen.
Auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime soll auf dem Treffen der Justizminister von Bund und Ländern am 10. März zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug.
„Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert“, schreibt Heiko Maas in seinem Brief. Doch damit meint der Bundesjustizminister nicht etwa die Angriffe von Muslimen auf Frauen überall in Deutschland. Stattdessen ist der Minister besorgt wegen aktueller Nachrichten über die Bildung von Bürgerwehren.
