Reportage
Grüne fordern fünf Jahre Haft für Raser
Nach Ansicht der Grünen muss man die Regeln in Deutschland notfalls mit harten Strafen durchsetzen, etwa beim Thema Raser. Wer im Alltag auf der Autobahn zu schnell fährt, der solle künftig eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren erhalten.
Die Grünen wollen im Bundestag über eine Gesetzesänderung diskutieren, die härtere Strafen für Raser vorsieht. Auch jene Verkehrsrowdys, die auf einer übersichtlichen und geraden Autobahn zu schnell fahren, sollen demnach mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
„Es geht uns nicht nur um illegale Rennen, es geht um die alltägliche Raserei“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast dem Tagesspiegel. „Gerade Städte wie Berlin würden durch unseren Vorschlag sicherer.“
Die Grünen wollen den Strafrechtsparagrafen 315c „Gefährdung des Straßenverkehrs“ ändern. Die darin enthaltenden Einschränkungen „an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen“ wollen sie streichen.
Durch diese Gesetzesänderung könnte man Autofahrer auch dann schon mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen, wenn diese auf einer übersichtlichen und schnurgeraden Autobahn zu schnell fahren.
Der Vorschlag der Grünen sieht zudem vor, dass die Autos von Rasern eingezogen und Fahrverbote von bis zu zwölf Monaten erteilt werden können.
Zudem wollen die Grünen höhere Strafen erteilen, wenn ein Fahrer „leichtfertig der Tod eines anderen“ in Kauf nimmt. Die Fraktion möchte, dass es sich um angedrohte Haftstrafen über acht bis zehn Jahre handelt. Das ist der übliche Strafrahmen bei Totschlagsdelikten.
Über den Vorschlag soll am 21. Juni im Bundestag diskutiert werden. Schon eine Woche später könnte er dann beschlossen werden.
Die Grünen reagieren damit auf den Neustart einer Bundesratsinitiative von 2016 durch Union und SPD, wonach Teilnehmer an illegalen Rennen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können, auch wenn dabei niemand verletzt wird.
„Das klingt gut“, sagt Renate Künast. Nur lasse sich das Organisieren von Rennen schwer beweisen. Dem Grünen-Entwurf zufolge sollen daher künftig auch Einzelfahrten härter bestraft werden.
Am 27. Februar dieses Jahres waren in Berlin zwei junge Männer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt worden. Hamid H. und Marvin N. hatten bei einem Rennen auf dem Kudamm in der City West den Rentner Michael W. getötet.
