Reportage
„Eine Abgabe auf jeden Liter Benzin“ – Schäubles Vorschlag zur Sicherung der Schengen-Außengrenzen
Während sich Italien sperrt, die zugesagten 3 Milliarden Euro an die Türkei für die Nichtweiterleitung der Flüchtlinge aus nationalen Töpfen der EU-Länder zu bezahlen und dagegen verlangt, das Geld aus dem Budget der EU zu bezahlen, kommt aus Deutschland, dem Hauptzahler des EU-Budgets, ein neuer Vorschlag zur Finanzierung der Flüchtlingskrise in Europa.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich bereit, für klamme EU-Länder in Vorkasse zu gehen. Die Außengrenzen des Schengener Raumes müssten gesichert werden, und das dürfe nicht am Geld scheitern.
Heute umfasst die Schengen-Zone 26 Staaten. 22 der 28 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island sind dabei.
„Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“, sage Schäuble gestern der Süddeutschen Zeitung.
Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen: „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte Schäuble, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, gestern ebenfalls der Süddeutschen Zeitung.
Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden. „Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“
Kritik an Schäubles Vorschlag kam aus der eigenen Partei.
„Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen“, erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner heute. Dies gelte „gerade für das Pendlerland Rheinland-Pfalz.“ Nach Telefonaten mit der CDU-Chefin Angela Merkel und Schäuble selbst legte sie nach: „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben. „An Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung drängender Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangelt es nun wirklich nicht.“
Klöckner ist auch Spitzenkandidatin der CDU bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Diese findet im März 2016 statt. Sie erklärte weiter: „Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung. Dafür gibt es nicht den geringsten Anlass.“
SPD-Vizechef Ralf Stegner warf Schäuble vor, mit seinem Vorstoß der Alternative für Deutschland AfD in die Hände zu spielen. „Eine Sondersteuer für die AfD ist das Letzte, was wir brauchen“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur Reuters. „Genauso würde der Vorschlag von Herrn Schäuble aber wirken, wenn wir von den Bürgern eine Sonderabgabe für Flüchtlinge fordern.“ Die SPD wolle die Gesellschaft zusammenhalten „statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut a la Schäuble zu spalten“.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, twitterte: „Klüger wäre es endlich die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Da hat Schäuble seit 3 Jahren nicht geliefert.“
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. Besser kann man pol Klima nicht vergiften.“
Der ADAC erklärte: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.“ Es sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.
2015 waren Benzin und Diesel so günstig wie seit Jahren nicht, die Ölpreise sind weiter im Fall. Allerdings sinkt der Tankstellenpreis nicht so schnell wie der Ölpreis, weil auf den Kraftstoffpreisen stets die Mineralöl- und Mehrwertsteuer lastet. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes machte die Steuer im vergangenen Jahr durchschnittlich 87 Cent je Liter bei Benzin und 65 Cent bei Diesel aus.
