Reportage
EU unterstützt Schäubles Plan für europaweite Benzinsteuer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Unterstützung aus der EU-Kommission. Er hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine zusätzliche europaweite Benzinsteuer einzuführen.
„Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist“, zitiert Spiegel Online den Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis.
Er stimme mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darin überein, dass „wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“, so Valdis Dombrovskis. Denn die notwendigen Maßnahmen seien kostspielig, darunter eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Unterstützung für europaweite Benzinsteuer
„Sicherheit im Angesicht der Krise für die Bürger ist ein öffentliches Gut, für das Europa idealerweise gemeinsam sorgen sollte“, sagte der Lette, der in der EU-Kommission für Währungsfragen zuständig ist. Damit lässt er erkenne, dass eine europaweite Benzinsteuer für einen bessern Weg hält, als nationale Abgaben auf Benzin.
Wolfgang Schäuble hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Einführung einer europaweiten Benzinsteuer gefordert. Er war damit vor allem in Deutschland auf Widerstand gestoßen, wo das Tanken schon jetzt massiv besteuert wird.
In der CDU ist Wolfgang Schäubles Plan für eine europaweite Benzinsteuer auch wegen der anstehenden Landtagswahlen im März umstritten. Vor allem CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will, hatte den Vorstoß abgelehnt.
