Reportage
EU und Bundesregierung streben eigene EU-Armee an
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump werden die USA sich voraussichtlich von ihrer Rolle als Weltpolizist zurückziehen. EU-Chef Jean-Claude Juncker, CDU-Mann Volker Kauder und SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier wollen dies nutzen, um eine eigene EU-Armee zu schaffen.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Beziehungen der USA zu Russland wieder zu verbessern. Auch will er die globale Kriegspolitik der Präsidentenfamilie Bush und von Barack Obama nicht fortzusetzen.
Trump wird sich vor allem auf das eigene Land konzentrieren, sagte gestern der CSU-Politiker Edmund Stoiber. Daher würden sich die USA von ihrer Rolle als „Weltpolizist“ zurückziehen. Daher müssten die Rüstungsausgaben der europäischen Staaten steigen.
Juncker und Kauder fordern eigene EU-Armee
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich infolge des Wahlsiegs von Donald Trump für eine EU-Armee ausgesprochen. Und auch der Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich für eine EU-Armee aus.
„Europa wird ohnehin mehr Verantwortung übernehmen müssen“, zitiert ihn SPON. Schon Präsident Barack Obama habe Deutsche und Europäer dazu aufgefordert, dass sie mehr für ihre Sicherheit und Verteidigung tun. Deshalb werde der deutsche Verteidigungsetat auch aufgestockt.
Anfang kommender Woche werden die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit beraten. Beschlüsse sollen dann auf dem EU-Gipfel im Dezember gefasst werden.
Bundesregierung ist für eigene EU-Armee
Eine engere militärische Zusammenarbeit oder gar eine EU-Armee war in den vergangenen Jahren stets von Großbritannien verhindert worden. Doch nun werden die Briten aus der EU ausscheiden.
Kommende Woche geht es nun zunächst um eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien. Das Ziel einer gemeinsamen EU-Armee ist auch unter den verbliebenen EU-Mitgliedern weiterhin umstritten.
Neben Unions-Fraktionschef Volker Kauder haben sich bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) klar für eine eigene EU-Armee ausgesprochen.
