Reportage
EU-Außengrenzen sollen von Privatfirmen bewacht werden
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat insgesamt 750 Beamte im Einsatz, welche die Migranten bei der Überquerung der Ägäis unterstützen, sie nach Griechenland bringen und dort registrieren. Doch Griechenland und die EU sind mit dieser Aufgabe an den EU-Außengrenzen überfordert. Daher sollen nun Privatfirmen helfen.
Privatfirmen sollen es richten
Frontex-Chef Fabrice Leggeri sieht sich mit der Registrierung der Migranten überfordert und will sich Unterstützung holen. Es müsse gefragt werden, „ob man wirklich Grenzbeamte braucht, oder könnten andere Beamte oder andere Arbeiter in einem privaten Vertrag das machen“, sagte er im ZDF.
Der Türkei warf der Franzose vor, illegale Migranten nicht wieder zurückzunehmen, obwohl dies in bilateralen Abkommen so festgelegt sei. Auch im Kampf gegen Schmuggler greife die Türkei nicht durch. Das Land solle besser mit der EU und mit den Nachbarn Griechenland und Bulgarien zusammenarbeiten, so der Frontex-Chef.
Muss Griechenland den Schengen-Raum verlassen?
Parallel dazu erhöht die EU auch den Druck auf Griechenland. Wenn das Land nicht innerhalb von drei Monaten die EU-Außengrenzen besser schützt, droht die EU-Kommission mit eigenen Maßnahmen. So könnten die anderen EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen.
Die EU-Kommission verständigte sich darauf, dass Griechenland alle Migranten mit einer Datenbank für Straftäter abgleichen soll. Für die Zeit der Überprüfung soll Griechenland die Migranten in Notunterkünften unterbringen. Migranten müssten schnell zurückgeschickt werden, wenn ihnen kein Schutz zusteht, heißt es.
Ungarn will EU-Außengrenzen schützen
Vor allem Ungarn will den Migrantenstrom in die EU stoppen. Wenn das in der Ägäis nicht möglich ist, muss es nach Ansicht von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó an der Grenze zu Mazedonien und Bulgarien geschehen. Im Moment sei Europa „wehrlos“, sagte er nach einem Treffen mit seinem kroatischen Kollegen Miro Kovac. Auch die Slowakei wäre bereit zur Sicherung der EU-Außengrenzen.
Über Griechenland sind im vergangenen Jahr Hunderttausende Migranten nach Europa vorgedrungen. Nachdem Ungarn an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet Zäune hatte, wählten die Migranten ab Herbst die Route über Kroatien und Slowenien, um Staaten mit hohen Sozialleistungen wie Österreich, Deutschland und Schweden zu erreichen.
