Erfassung aller Kfz-Kennzeichen an der Grenze

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Diesen Freitag berät der Bundestag ein Gesetz, wonach an den deutschen Grenzen die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge aufgezeichnet und mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden.

Der Bundestag soll beschließen, dass alle Kfz-Kennzeichen an der deutschen Grenze eingescannt und abgeglichen werden. (Screenshot: YouTube)

Nach Plänen der schwarz-roten Bundesregierung soll die Bundespolizei an den deutschen Grenzen mit Kameras die Kfz-Kennzeichen aller durchfahrenden Fahrzeuge aufzeichnen. Zudem sollen die erfassten Daten dann automatisch mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden.

Die Bundespolizei will dazu acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800.000 Euro anschaffen. Schon diesen Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das entsprechende Gesetz beraten, zitiert die Deutsche Welle den Vorsitzenden des Innenausschusses, Ansgar Heveling.

Am 31. März solle der Bundestag das Gesetz dann verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“ und EU-rechtlich zulässig, so Ansgar Heveling. Der CDU-Politiker verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit dem Jahr 2012 im Einsatz seien.

Die Bundesregierung plant Kontrollen an der deutschen Grenze „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Eine solche Verlängerung der Grenzkontrollen sei „angesichts der Gesamtlage“ notwendig.

Die Bundespolizei stelle zudem „einen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa“ fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwäge, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten.

Die Grünen kritisieren dies. Grenzkontrollen dürften nicht „als Dauerlösung festgeschrieben werden“, sagte ihre Innenpolitikerin Irene Mihalic. Grenzkontrollen würden dem Geist Europas widersprechen und seien gerade im Kampf gegen Extremisten „nur wenig effektiv“.

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15 KOMMENTARE

  1. Hä? Ich dachte wir haben keine Grenzen? Welcome und so?

    Wieso sollen die, die schon länger hier leben (alle anderen können ja wohl kaum ein Auto haben?! Wer nicht lange hier lebt, arbeitet nicht und hat demnach auch kein Auto?), überwacht werden? 😉

    Die, die schon länger hier leben, sind üblicherweise auch keine Islamisten..

  2. Wie wollen die das machen? Wenn ich aus Frankreich komme, gibt es kleine Straßen auf denen man nach Deutschland kommt und das praktisch erst merkt, wenn deutsche Schilder auftauchen. Da gibt es überhaupt nichts, was an einen Grenzübergang erinnern könnte.

  3. —– Nach Plänen der schwarz-roten Bundesregierung soll die Bundespolizei an den deutschen Grenzen mit Kameras die Kfz-Kennzeichen aller durchfahrenden Fahrzeuge aufzeichnen. — Zudem sollen die erfassten Daten dann automatisch mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden. — — — was , sowas Hochmodernes haben wir , jetzt auf einmal , ach ja , sind Wahlen diese Jahr —

  4. Gesichtserkennung wäre besser. Ist dieses nicht zu sehen, entweder wegen Kopftuch/Burka oder Vollbartverschleierung, sollte auf jeden Fall kontrolliert werden. Leute, die böses im Schilde führen, maskieren sich bekanntlich auch gerne 🙂

  5. Mein Kennzeichen kann man ruhig erfassen. Das passt nur den Verbrechern nicht. Grenzen insgesamt schließen——-Keine unkontrollierte Einreise mehr. Fertig.

  6. Erstaunlich, wie flott manche Gesetze eingeführt werden, Maut ist ja auch schon wieder ganz aktuell im Gespräch….wenn es um Datenerfassung und Geldeinnahmen geht, aber Terrorabwehr, Obergrenzen…..das ziiiieeeeht sich…..zum kotzen !

  7. Milliarden wurde für das „Coll Tollet“ System der Maut ausgegeben. Gesichtserkennungsprogramme laufen schon seit der Zeit….Aber im gesammten Polizeiapparat gibt es nur 1000 FIngerscanner für die Erfassung von Asylanten? Es gibt keine EU Geheimdienstdatenbank? Es gibt keine EU Polzeidatenbank Länderübergreifend? Niemand soll sich was vormachen. Bald wird es in den Städten das selbe Program geben und am Ende kommt raus: Das hatte nie was mit Steuererhebungen und Maut zu tun sondern mit der Totalen Überwachung und dem schon laufenden Gesichtserkennungsprogram. Das sagte mir einer der ITler der an dem Program mitgearbeitet hat.

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