Reportage
Erfassung aller Kfz-Kennzeichen an der Grenze
Diesen Freitag berät der Bundestag ein Gesetz, wonach an den deutschen Grenzen die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge aufgezeichnet und mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden.
Nach Plänen der schwarz-roten Bundesregierung soll die Bundespolizei an den deutschen Grenzen mit Kameras die Kfz-Kennzeichen aller durchfahrenden Fahrzeuge aufzeichnen. Zudem sollen die erfassten Daten dann automatisch mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden.
Die Bundespolizei will dazu acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800.000 Euro anschaffen. Schon diesen Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das entsprechende Gesetz beraten, zitiert die Deutsche Welle den Vorsitzenden des Innenausschusses, Ansgar Heveling.
Am 31. März solle der Bundestag das Gesetz dann verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“ und EU-rechtlich zulässig, so Ansgar Heveling. Der CDU-Politiker verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit dem Jahr 2012 im Einsatz seien.
Die Bundesregierung plant Kontrollen an der deutschen Grenze „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Eine solche Verlängerung der Grenzkontrollen sei „angesichts der Gesamtlage“ notwendig.
Die Bundespolizei stelle zudem „einen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa“ fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwäge, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten.
Die Grünen kritisieren dies. Grenzkontrollen dürften nicht „als Dauerlösung festgeschrieben werden“, sagte ihre Innenpolitikerin Irene Mihalic. Grenzkontrollen würden dem Geist Europas widersprechen und seien gerade im Kampf gegen Extremisten „nur wenig effektiv“.
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