Bundesregierung unterbindet Einreise der Prügel-Türken

Mehrere von Erdogans Bodyguards haben kürzlich in den USA Demonstranten verprügelt. Daher dürfen sie nicht zum bevorstehenden G20-Treffen in Hamburg einreisen. Dennoch erwartet der Verfassungsschutz Straßenschlachten.

Die Bundesregierung will verhindern, dass es beim G20-Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg zu ähnlichen Gewaltszenen kommt am 16. Mai in Washington. Dort gingen die Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Am Rande des ersten Treffens zwischen Erdogan und US-Präsident Donald Trump griffen Erdogans Bodyguards Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen. Neun Menschen wurden verletzt.

Solche Szenen drohen sich zu wiederholen. Denn die türkische Botschaft hat dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt, die Erdogan zum bevorstehenden G-20-Treffen nach Hamburg begleiten sollen.

Darunter sind offenbar auch mehrere Sicherheitskräfte, die an den Übergriffen gegen Demonstranten in Washington beteiligt waren. Daher hat das Auswärtige Amt der Türkei einem Bericht der WELT zufolge deutlich gemacht, dass diese nicht nach Deutschland kommen sollten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, dass die Bundesregierung sehr sicher sei, dass diese unerwünschten Personenschützer den türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nach Hamburg begleiten werden.

„Auf unseren Straßen hat nur die Hamburger Polizei das Sagen – und sonst niemand. Das schließt auch ausländische Sicherheitskräfte mit ein“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote dem FOCUS. Man werde strikt darauf achten, dass die Türken sich auch an die Vorgaben halten.

Allerdings erwartet das Bundesamt für Verfassungsschutz auch gewaltsame Aktionen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt, so ein Verfassungsschützer gegenüber der WELT.

Hamburg drohe zu einem „Tummelplatz“ zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten, heißt es in einem vertraulichen Lagebericht des Verfassungsschutzes.

Der Besuch Erdogans in der Hansestadt werde zu einer „Protestmobilisierung“ führen, bei der nicht nur Linksextremisten aus Deutschland, sondern auch „türkische Linksextremisten und insbesondere kurdische Gruppierungen, vor allem die PKK, zusammenarbeiten werden“.

„Wir haben hier mit 15.000 Beamten den größten Einsatz in der Geschichte der deutschen Polizei“, sagte eine Sprecherin der Polizei Hamburg zum FOCUS. Auf einen Konflikt zwischen Türken und Kurden sei man eingestellt.

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