Reportage
Entwicklungsminister: „Zehn Millionen Flüchtlinge kommen noch zu uns“
Der Höhepunkt der Flüchtlingswelle steht Deutschland noch bevor, meint Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Demnach seien erst rund zehn Prozent der Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Müller rechnet mit weiteren Millionen, die sich in den kommenden Jahren auf dem Weg nach Deutschland machen. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, sagte der CSU-Politiker im Interview mit Bild am Sonntag (BamS).
Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Europa
Doch nicht nur die Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten bereiten dem CSU-Politiker Sorgen. Auch Millionen von Afrikanern würden sich in den kommenden Jahren auf den Weg nach Europa machen. „Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Handys wissen alle über unseren Wohlstand und unsere Lebensweise Bescheid. In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik“, so Müller.
Die einzige Chance, um die nächste Flüchtlingswelle zu verhindern, sieht der Entwicklungshilfeminister in „vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit“. Europa müsse „vor Ort in Bildung, Ausbildung und Perspektiven investieren“, um die Abwanderung dort zu verhindern. Für den Nahen Osten schlägt Müller Milliardeninvestitionen in den Wiederaufbau der zerstörten Länder Syrien und Irak vor. Er fordert einen „Marshall-Plan“ im Umfang von zehn Milliarden Euro, den die EU bereitstellen müsse.
„Faire Flüchtlingsverteilung findet nicht statt“
Zugleich kritisiert Müller, dass Deutschland die Hauptlast der Flüchtlingskrise zu tragen habe. Außerdem wirft er der EU-Kommission mangelnde Bereitschaft beim Schutz der europäischen Grenzen vor. „Der Schutz der Außengrenzen funktioniert nicht, Schengen ist kollabiert. Eine faire Flüchtlingsverteilung findet nicht statt“, so das ernüchternde Fazit des Entwicklungshilfeministers. Müller sieht die Lösung der Probleme darin, ein neues Kommisariat für Flüchtlingsangelegenheiten in der EU zu gründen und der Zentralverwaltung in Brüssel mehr Geld bereitzustellen. Europa brauche „endlich einen Flüchtlingskommissar mit entsprechender Administration, der die Beschlüsse umsetzt“.
Der CSU-Politiker sieht Deutschland angesichts der extrem hohen Flüchtlingszahlen an seiner Belastungsgrenze angekommen. „Wir brauchen eine Reduzierung. Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren.“ Zugleich hält der CSU-Politiker jedoch eine Obergrenze für unrealistisch und lehnt die Schließung der Grenzen ab. „Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“
Innenministerium erwartet eine Million Flüchtlinge
Im Jahr 2015 kamen nach Aussagen von Innenminister Thomas de Maizière 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, darunter etwa 428.500 Syrer. Trotz des ungebrochenen Ansturms geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das laufende Jahr nur mit 500.000 Flüchtlingen als Arbeitsgrundlage aus – und dürfte damit fern ab jeder Realität liegen. Das Bundesinnenministerium rechnet dagegen nicht mit einer Reduzierung der Flüchtlingswelle.
Einem Bericht des Spiegel zufolge rechnet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) in diesem Jahr mit rund einer Million Flüchtlinge, die sich aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen könnten. Die Türkei könne davon nur 200.000 zurückhalten. Diese Zahlen präsentierte Schröder auf einem Treffen mit seinen Kollegen aus Schweden und Dänemark sowie EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Die Beamten waren sich einig, dass die Zahl der Flüchtlinge bis spätestens Mitte des Jahres drastisch zurückgehen müsse, da die Flüchtlingskrise ansonsten vollends außer Kontrolle gerate.
