Reportage
Trotz Rekord-Steuern verfallen Schulen und Straßen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte wissen, warum die deutsche Infrastruktur verfällt – trotz Rekord-Steuereinnahmen. Daher setzte er eine Expertenkommission ein. Diese ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass der Staat mehr Geld ausgeben soll.
Nie zuvor hat der deutsche Staat seine Bürger so stark besteuert wie heute. Und in den kommenden Jahren wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach aktuellen Prognosen noch mehr Steuergeld zur Verfügung haben. Doch gleichzeitig verrotten Schulen, Wasserleitungen oder Straßen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte wissen, warum Deutschland bei den öffentlichen Aufgaben versagt, obwohl dem Land doch eigentlich extreme Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Daher hat er eine Kommission unter der Leitung von Marcel Fratzscher eingesetzt, dem Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Diese Expertenkommission hat nun beraten und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der dem Minister gefallen dürfte. Denn die Experten fordern erneut, dass der Staat deutlich mehr Geld ausgibt. Es müsse vor allem das Personal in den Behörden aufgestockt werden, das die Planungen zur Erneuerung der Infrastruktur vorantreiben soll.
„Auch wenn das jüngste Anwachsen der Überschüsse insbesondere durch die niedrigen Rohstoffpreise und die Euro-Abwertung zu erklären ist, sind diese Überschüsse insgesamt in einem gewissen Maße auch Ausweis einer geringen Investitionsneigung in Deutschland“, zitiert die Welt aus der jetzt vorgelegten Kommissions-Bilanz.
Warum verfällt die deutsche Infrastruktur?
Zwar ist wirtschaftliche Lage in Deutschland insgesamt seit gut sieben Jahren relativ gut. Doch in einer Reihe von Bundesländern lahmt die Wirtschaft, darunter Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Bremen und Berlin. Dort sind die Steuereinnahmen deutlich geringer und die Schulden höher. Die Infrastruktur wird dort seit Jahren auf Verschleiß gefahren.
Hinzu kommt, dass die Kommunen den Großteil der unmittelbaren Aufgaben im Dienst an den Bürgern tragen müssen. Doch sie sind in der Regel finanziell schwächer aufgestellt als Bund und Länder. Daher haben Städte und Gemeinden ihre Aufgaben im Hinblick auf die Infrastruktur besonders stark vernachlässigt.
Der Investitionsstau bei den Kommunen wird auf 140 Milliarden Euro geschätzt. Und hier spüren die Bürger den Mangel stärker als bei Einrichtungen des Bundes. Denn im Alltag hat man mehr mit dem öffentlichen Nahverkehr und mit Schulen zu tun als mit Bundesbehörden oder der Bundeswehr.
Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Deutschland um gut ein Drittel auf 33,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhöht. Davon sind allein rund 12,8 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.
„Besonders begrüßt die Expertenkommission auch die Bereitstellung von zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds an finanzschwache Kommunen“, heißt es in dem Bericht. Das reiche jedoch nicht aus. Denn der Verfall der kommunalen Infrastruktur ist vielerorts zu weit fortgeschritten.
Neben dem Geldmangel liegt laut den Experten ein wichtiger Grund für den schleppenden Fortschritt bei der Erneuerung der Infrastruktur „in fehlenden oder unzureichend funktionierenden Institutionen und Kapazitäten“. Gerade in den Kommunen würden zunehmend Planer fehlen und damit das nötige Wissen zur Bewältigung komplexer Vorhaben.
Was die Experten noch fordern
Nicht nur bei Schulen und Straßen macht die Kommission deutliche Mängel aus. In ihrem Bericht schreibt sie: „Trotz der Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel von insgesamt vier Milliarden Euro bis 2020 ist Deutschlands digitale Infrastruktur derzeit international nicht wettbewerbsfähig, was die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet.“
Und dann fordern die Experten noch sogenannte soziale Investitionen. „Besonders in die Ausbildung und Integration der Menschen, die bislang außen vor geblieben sind, muss mehr investiert werden – vor allem in Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, Menschen in prekärer Beschäftigung, Flüchtlinge und Kinder aus sozial benachteiligten Familien.“
