Reportage
CDU-Generalsekretär Tauber: Täglich 1.000 Asylablehnungen, aber keiner schiebt ab
„Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben“, sagte CDU-Genralsekretär Peter Tauber heute der Rheinischen Post.
Es kommen immer noch 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge täglich – und das trotz Winterwitterung. Das seien zwar weniger als noch im November 2015, als täglich 10.000 Flüchtlinge in Deutschland eintrafen, aber, so Tauber: “ Auch 3.000 täglich sind übers Jahr gesehen noch zu viele.“
Die Wende sei zwar eingeleitet. Tauber: “ Im letzten Jahr traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 600 Entscheidungen pro Tag, inzwischen sind wir bei über 2.000. Und das wächst weiter. Auch mit dem Flüchtlingsausweis bekommen wir eine klare Übersicht.“
Aber wo bleiben die Abschiebungen der täglich 1.000 abgelehnten Aslybewerber? Tauber: „Hier ist nicht der Bund gefordert. Hier müssen Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen.“
Tauber sprach auch über das Thema Integration und ein Burka-Verbot, wie es von der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin und CDU-Bundesvizevorsitzenden Julia Klöckner gefordert wird. „In unserer Gesellschaft muss keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt werden“, sagte Tauber. „Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte Integration. Wir wollen das nicht.“
