Jedem EU-Bürger, der aufgrund von Krankheit oder aus anderen humanitären Gründen nicht abgeschoben werden kann und somit geduldet ist, steht vom 1. Tag seines Aufenthalts an in Deutschland Sozialhilfe zu. Die Auszahlung liegt im Ermessen der Sozialbehörde der Kommune. Nach einem halben Jahr Aufenthalt in Deutschland steht dem EU-Ausländer dann der volle der Regelsätz nach Sozialgesetzbuch XII, Paragraph 27a zu, der dem Regelsatz von Hartz IV (404 Euro monatlich bar für einen Single-Erwachsenen) plus Kosten für die Unterkunft entspricht.
Das beschloss am gestrigen Mittwoch (20. Januar 2016) das Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: B14 AS 35 / 15 R, Landessozialgericht NRW L19AS1923/14), wie die Nachrichtenagentur AFP und der Donaukurier berichten.
Die Richter begründeten bereits in der Terminankündigung einen Anspruch auf Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII (Sozialhilfe).
Danach steht allen Ausländern in Deutschland, die hier aus humanitären Gründen geduldet werden, eine „Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege“ zu.
Flüchtinge oder Asylsuchende sind außen vor, da sie ja eh Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen.
Das Bundessozialgericht: „Dieser Anspruch auf Ermessensleistungen folgt aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iV mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua – BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen Aufenthalt der Kläger in Deutschland, der von der Ausländerbehörde der beigeladenen Stadt aufgrund des Schicksals der Klägerin zu 1 faktisch geduldet wurde.“
Mit dieser Hilfe zum Lebensunterhalt aus humanitären Gründen vom 1. Tag an bekräftigte und erweiterte das Bundessozialgericht sein Urteil vom 3. Dezember 2015, wonach nach 6 Monaten jeder aufhältige EU-Ausländer einen Anspruch auf die Regelleistung der Sozialhilfe hat, weil sich sein Aufenthalt damit „verfestigt“ hat (Aktenzeichen: B 14 AS 44/15 R), wie Berlin Journal berichtete.
Mit seinem gestrigen Urteil sprach das BSG einer heute 26 Jahre alten Frau aus Bulgarien und ihren zwei Kindern in Köln (Nordrhein-Westfalen) Sozialhilfeleistungen zu. Die Frau war bereits als 14-Jährige zwangsweise zu einem Mann in den Niederlanden geschickt worden. Später kam sie nach Bulgarien zurück und wurde dort von einem anderen Mann schwanger. In Erwartung von Zwillingen floh sie im November 2012 nach Deutschland, um sich und vor allem ihre künftigen Kinder vor Gewalttaten des Mannes zu schützen.
Die Ausländerbehörde in Köln wollte die Frau zunächst ausweisen, stellte das Verfahren aber ein, als die Betroffene ihr Schicksal geschildert hatte. Die Schwangerschaft der Bulgarin wurde von ihren Ärzten als Risikoschwangerschaft bewertet. Sie selbst und später auch eines der Kinder hatten Hepatitis B und waren für längere Zeit nicht reisefähig.
Wie nun das BSG entschied, stehen der Bulgarin und ihren Kindern zwar nicht die beantragten Hartz-IV-Leistungen, wohl aber Sozialhilfe zu. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf das entsprechenden Grundsatzurteil des BSG vom 3. Dezember 2015.
In dem nun entschiedenen Fall habe die Bulgarin von Beginn an einen Aufenthaltsanspruch gehabt, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgewiesen werden konnte. Die Stadt Köln habe ihren Aufenthalt auch „faktisch geduldet“. Daher müsse sie ab dem Tag des Antrags Sozialhilfe zahlen.
Konkret erhält die Bulgarin danach für die ersten Monate allerdings nur abgesenkte sogenannte Ermessensleistungen. Erst nach einem „verfestigten“ Aufenthalt von sechs Monaten stehen ihr die Sozialhilfe-Regelleistungen zu.
Im Fall des Grundsatz-Urteils vom 3. Dezember 2015 hatte ein rumänischer Familienvater geklagt, der nach etlichen vergeblichen Versuchen, in Deutschland Geld zu verdienen, Hartz IV beantragt hatte und einen Ablehnungsbescheid erhielt. Womit er nicht einverstanden war.
Der Rumäne war 2008 mit seiner vierköpfigen Familie nach Deutschland gekommen und glaubte, vom Verkauf einer Straßenzeitung leben zu können. Dann wollte er eine Firma gründen. Doch über die reine Anmeldung einer Abrissfirma ist er nicht hinausgekommen.
Schließlich wollte er von Hartz IV leben. Doch das Jobcenter lehnte seinen Antrag für sich und seine Frau ab. Dagegen legte er Widerspruch ein und zog bis vor das Bundessozialgericht.
Mit Erfolg: Die obersten Richter gestanden ihm und seiner Frau finanzielle Unterstützung in Deutschland zu.
Dabei spielte es für die Bundessozialrichter überhaupt keine Rolle, ob der Rumäne und seine Frau irgendetwas gelernt haben oder irgendetwas konnten, mit dem sie in Deutschland ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Ebenso unwichtig war es, ob sich die Rumänen ernsthaft bemüht haben, in Deutschland Arbeit zu finden.
Gründe, warum die rumänische Familien nicht wieder nach Rumänien zurückkehren konnten, blieben im Dunkeln und hatten vor Gericht keinen Ausschlag.
Es gab nur einen Grund: Damit den beiden Rumänen beim Lebensunterhalt staatliche Hilfe gewährt wird, ist entscheidend, dass sie insgesamt mehr als sechs Monate in Deutschland verbracht haben.
Die Zauberworte für Hilfe zum Lebensunterhalt heißen: „Verfestigter Aufenthalt in Deutschland“
Das Bundessozialgericht teilte dazu mit: „Die Kläger im Verfahren B 4 AS 44/15 R, eine bereits 2008 nach Deutschland zugezogene Familie rumänischer Staatsangehörigkeit, unterfallen zwar dem Leistungsausschluss für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wegen ihres verfestigten Aufenthalts in Deutschland haben sie jedoch Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe. Der beigeladene Sozialhilfeträger wurde verurteilt, diese Leistungen zu erbringen.“
Das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen muss nun den rumänischen I.M. und P.M. Hilfe zum Lebensunterhalt der Familie in Gelsenkirchen bezahlen – auch ohne Arbeit oder Arbeitssuche.
SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer nannte das Urteil „eine sozialpolitische Revolution“. „Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern“, kommentierte Fleischhauer. Sein Kommentar gipgelte in dem Satz: „Seid umarmt, ihr Rumänen!“
Doppelt so viel wie ein Industriearbeiter oder Lehrer in Rumänien
Fleischauer rechnet vor: „Dank der Fürsorge der vier Richter in Kassel erhalten er und seine Frau jetzt vom deutschen Staat ohne Arbeit das Doppelte dessen, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient.“
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach der Sozialdezernent der Stadt Offenbach von „Sprengstoff“. Der Frankfurter Soziologe Karl Otto Hondrich bezeichnete es als ein soziomoralisches Grundgesetz, dass auf den Beistand durch ein Solidarsystem nur diejenigen vertrauen dürfen, die zu diesem auch beigetragen haben. Keine Gesellschaft könne diese Regel ungestraft missachten.
Wegen der neuen sozialen Umstände könnten auf Deutschland Wanderungsströme von Gelegenheitsarbeitern aus der EU zukommen.
In den Kommunen, die die Sozialhilfe bezahlen müssen, richtet man sich für den Anfang auf Mehrausgaben in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro ein.
Dabei erlaubt das EU-Recht bei der Sozialhilfe eine Unterscheidung zwischen Zuwanderern und Einheimischen
Im September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die einzelnen Staaten bei der Hilfe für Arbeitslose sehr wohl zwischen Zuwanderern und Einheimischen Unterschiede machen dürfen. Aber genau das haben die Sozialrichter in Kassel unterlaufen.
Außerdem machten die Bundessozialrichter in Kassel keine Unterschiede in der Behandlung von Zuwanderern und Flüchtlingen
Die Richter berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei einem Asylbewerber das Existenzminimum gesichert sein muss.
Dabei ist der Unterschied zu dem Fall des rumänischen Gelegenheitsarbeiters evident: „Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, kann nicht einfach nach Hause zurückkehren. Von jemanden, der aus Osteuropa einreist, darf man erwarten, dass er wieder heimfährt, wenn sich seine Hoffnungen zerschlagen“, findet SPIEGEL-Kolumnist Fleischhauer.
plus 1.5 Mill Flüchtlinge ……wann sind wir pleite ?????
Übermorgen, spätestens
ich glaube ich lebe im falschen Land, jeder der illegal einreist und sich mehrmals anmeldet, ist ja bei uns möglich, kassiert, das hatten wir auch schon mal, dass eine von Bundesland zu Bundesland fahren um ihre Zahlungen abzuholen …. Das ist das gelobte Deutschland und Mama Merkel motiviert sie noch …
sie muß nicht dafür Arbeiten
Hahaha alles menchen surien sagt mama Merkel …
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/-fluechtlinge-aus-dem-knast-direkt-nach-europa-.html
In Italien kriegste auch nix,außer Du hast dort gearbeitet,noch nicht einmal Krankenversicherung!
Habe auch so eine Gruppe von Wohlstandsasylanten beobachtet.Designer Jeans, Markenturnschuhe und natürlich alle hochwertige Smartphones.Kann natürlich auch sein das die sich das auch zusammengeklaut haben in der kurzen Zeit ihres Hierseins.
Egal Roderich was Du Dir fuer Drogen einwirfst, nimm weniger davon…….
Na deshalb sind die doch hier.
Ja, sie wollen alle ein Haus/Wohnung, ein Auto und Arbeit.
Aber bitte genau in der Reihenfolge!
Eine Fee sagt einem Asylanten er habe 3 Wünsche frei. Wunsch 1 : Viel Geld für die Familie.Fee guckt ins Gesetz, schwupp Geld liegt da. Wunsch 2: Ein schönes Haus. Fee guckt ins Gesetz, ok, Haus steht da. Wunsch 3: Er möchte Deutscher sein. Oje, alles weg.Was das soll, fragt er. Fee: Du bist jetzt Deutscher, geh arbeiten wenn du was willst.
Solche Urteile sind für mich ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen, arbeitenden Bürgers in Deutschland.
Walter Wagner
Du betonst : alle ehrlich arbeitenden Buerger : ich beobachte aus der Ferne das ein grosser Teil der Personen die hier zu verschiedenen Themen unterwegs sind , fast rund um die Uhr , entweder Millionaere sind die reichlich genug Dollar haben… oder aber wahrscheinlicher Hartz euro Bezieher sind , oder vielleicht Daeler…. auch das Niveu der Sprache und permanenten Beleidigungen zeugen nicht gerade von guter Bildung .
Du solltest aber auch vill mal hinter die Kulissen schauen. Manche haben vill Schichtarbeit oder so wie in meinem Fall warten auf den Start der teilhabe am Arbeitsleben aus gesundheitlichen Gründen
… oder ein Handy :).
Ja Herr Rosenkranz wir sind in Deutschland alle Millionäre deswegen sind sie ja auch in die Staden ausgewandert aber in unsere Sprache heißt es ganz einfach verpisst
Ola Waldemar Esau und Frank Jung
amigos ihr erwischt mich an der Playa Northe , bei uns ist es 16:40 uhr , 25 Grad im Schatten, und ich lebe seit ueber 20 Jahre beruflich als Ing. / Projectmanager eines ehemals deutschen maritimen touristischen Unternehmen in Mexico , 6,5 SM vom Festland Cancun im Staat Yucatan , wir beschaeftigen in 8 NL in Mexico , Rio de Janeiro , Miami , Nassau / Bahamas insgesammt 1346 Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter , davon 550 deutsche, die alle in den vergangenen 18 Jahre aus deutschland ausgewandert sind um bei uns zu arbeiten. Diese 550 deutsche haben wir aus 1655 deutschen Bewerbern ausgesucht , alle 1655 konnten zu verschiedenen Zeiten sich hier in Mexico auf unseren Tagestour Schiffen / Charterschiffen und Charter Hochseecatamarane beweisen, leider waren die meisten wegen ihrer Quwalifikacion nicht zu gebrauchen, andere auch wegen ihrer geistig schlechten Bildung nicht , einige weil sie wollten die Mexicaner oder Brasilianer sollten deutsch lernen. Nun will ich euch nicht alles erzaehlen warum wir uns hier in der NL Isla Mujeres so fuer die derzeitig in deutschland stattfindenden Fluechtlingsstreitigkeiten interessieren, und erkennen das deutschland mehr und mehr ins Nacionalistische abdriftet. Das wird kein gutes Ende nehmen wenn Seehofer , Soeder u.a. wie AFD und die Pegida Popolisten so weiter machen. Deutschland kann und muss die Welt nicht retten , die Welt hier draussen ist besser und stabiler als deutschland / auch Europa zusammen. Hier in Mexico leben aus deutschen 2. Weltkriegsfluechtlingen von 1944/1945 aus damals ca. 280 T inzwischen 750 T , es gab damals keine Abschiebungen und nicht ein Fluechtling wollte nach deutschland zurueck. Sehe ich heute nach deutschland , oder wie in diesem Moment ueber Handy in das Social Net, bekomme ich Magengeschwuere, und bin froh das mein letztes Kind in deutschland jetzt mit ihrer Mutter klar ist das sie Ende Februar nach Mexico zu ihren anderen 4 Geschwistern kommen kann, ihre mexicanischen Freunde erwarten sie schon und ich sowieso. Nein, die Beobachtungen die wir von Personen im Net machen sind ohne Zweifel vom Bildungstand keine arbeitenden Menschen. Ich gruesse euch aus Mexico adios amigos y saludos
Hey liebe Lisa Schell
also ich lebe nicht in den Staaten ( wenn du mit deinen Staden die USA = Nordamerica meinst ) ich lebe zwar auf dem americanischen Continent ja, aber eben in Sued bzw. Latinamerica , Mexico, und oft bin ich auch in unserer NL = Niederlassung in Rio de Janeiro / Brasilien = Mittelamerica. Nun , genau deine Sprache und das Wort am Ende deines Comments bringen dich und deine Generacion in deutschland in den katastrophalen Ruin. Und schau mal: ich habe 5 Kinder im Alter von 34 , 31, 27 , 15 und 12 Jahre # auch du koenntest wohl meine Tochter sein , denn ich bin seit einer Woche gerade 70 Jahre und meine Lebenspartnerin , Mutter unseres 12 jaehrigen Sohnes ist seit dem 5 . Januar gerade 40 Jahre. Nun, was soll ich sagen : es ist traurig das Bildung in Deutschland so verkommen ist , und meine in ein paar Tagen 16 jaehrige Tochter sagt eben ueber Skyp : Daddy ein Glueck das ich in 3 Wochen endlich in Mexico bin und hier weg . Lisa Schell , ich wuensche dir alles Gute und viel Glueck fuer dein weiteres Leben : du musst dich nicht — verpissen – um in deiner Sprache zu sprechen: ein guter Rat : lern eine Sprache die es dir moeglich macht in der Gesellschaft Akzeptanz zu finden. muchas saludos amiga
Udo Rosenkranz und deine Aussagen und Beleidigungen zeugen von mehr Charakter oder wissen ? …sie kennen all die leute die hier posten ? ….mein Eindruck von ihnen ist eher das sie es sind der keinen Charakter besitzt geschweige denn rückrad ….es steht Ihnen nicht zu über andere menschen die sie nichtmal ansatzweise kennen zu urteilen ….sie scheinen zuhause nicht viel zu sagen zu haben denn ansonsten müssten sie sich hier bei Facebook nicht so profilieren und überheblich über andere Urteile oder soll ich sagen verurteilen ?….gut das sie ausgewandert sind ….ach ja wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten. ….
Es klingelt mir noch im Ohr: “ Wer betrügt, fliegt“. Nein er geht zur ARGE und holt sich die dicke Kohle
Die Politiker sind nur noch zum kotzen !!!
Die kriegen alles in den Arsch gepustet. Deutschland wann wirst du wach?
Wir werden hier Feracht. Gesetz hin Gesetz her.aus???
Perverse gerichte.perverse eu.perverse knechtschaft.in der schlimsten einrichtung die je erfunden wurde.europäiche union
Damit Schaft man Unmut .In der Schweiz läuft es aber ganz anderst!
Wie hat doch die Frau Merckel gesagt…..blablabla……dann ist das nicht mehr MEIN LAND,ich denke wenn es so weiter geht wird sie wohl recht behalten…dann ist es wirklich nicht mehr UNSER LAND…..
Wie hat doch die Frau Merckel gesagt…..blablabla……dann ist das nicht mehr MEIN LAND,ich denke wenn es so weiter geht wird sie wohl recht behalten…dann ist es wirklich nicht mehr UNSER LAND…..
Wirkt als Magnet ,Man glaub’s nicht
Wirkt als Magnet ,Man glaub’s nicht
Eddie ist auch nicht ihre ist unseres ,sie darf sich gern ein anderes suchen wir haben nichts dagegen!!
Eddie ist auch nicht ihre ist unseres ,sie darf sich gern ein anderes suchen wir haben nichts dagegen!!
Sozialamt der Welt. Deutsche Familien “ leisten“ sich ein Kind. Rentner gehen zur Tafel. Unzählige Aufstocker der Rente. Und jeder Andere hält hier die Hand auf. Welch Ungerechtigkeit!!
Sozialamt der Welt. Deutsche Familien “ leisten“ sich ein Kind. Rentner gehen zur Tafel. Unzählige Aufstocker der Rente. Und jeder Andere hält hier die Hand auf. Welch Ungerechtigkeit!!
Die Frage ist im Karneval, Wer soll das bezahlen wer hat soviel Geld…….
Die Frage ist im Karneval, Wer soll das bezahlen wer hat soviel Geld…….
Heim schicken. ..sofort. ..und Grenzen dicht…
nicht sofort am besten schon gestern
Heim schicken. ..sofort. ..und Grenzen dicht…
Ich will aber kein Steuer für Verbrecher und Vergewaltiger zahlen—- was soll so ein scheis?? Merkel muss hāngen .
Gebt das Geld ruhig mit vollen Händen aus. Ihr müsst ja nicht verdienen.
Mich wundert in diesem Land überhaupt nichts mehr.
Solche Gerichte müsste man …..
Ich habe es gewusst..unsere richter sind doch krank…
UNGLAUBLICH !!!
Es geht’s erst richtig los. Wenn man bedenkt was ein Rentner nach 40 jahre oder noch länger bekommt, finde nicht ok. Leute es wird nie aufhören, nur dann wenn der 3 Weltkrieg bevorsteht, dank unsere Fr Merkel. Die ist ja so was von Geisteskrank, Besessen von irgendwelche Mächten. Sehr wahnhaft, hört irgendwelche stimmen. Die war bestimmt bei einem Wahrsager der hat sie abblitzen lassen, da er die nicht vögeln wollte. Ein einfaches nein hätte gereicht, allemal
Das kann ja heiter werden. Die betteln förmlich um soziale Unruhen.
Ich Kotz hier echt im Kreis, mir wird hier in unserem Land ein Parkschein für Rollstuhlfahrer verweigert weil ich ja noch 50 Meter auf Krücken Laufen könnte…! Und diesem Schmarotzenden Kriminellen Pack wird alles in den Arsch gesteckt. Und zu mir sagen sie ich soll mein Haus Verkaufen wenn ich meine Rechnungen von meiner kleinen Rente nicht zahlen kann…! Gebt mir bitte ne Knarre und ich Erlöse Deutschland von dieser Missgeburt Merkel, ich hab eh nichts mehr zu verlieren.
ja krank und faul aber poppen und inzuchtblaggen kriegen, das kann das Pack Gerichte ? Denke sind die StasiRichter Merkels Bluthunde
Da die EU darauf bedacht ist im Verbund gleiche Regeln zu haben, bekomme ich das in allen anderen EU Ländern auch???
Das ist alles nur noch ein schlechter Scherz und Bundeswahl erst 2017, hoffentlich erleben wir die überhaupt noch vorm Untergang.
armes Deutschland
Die Regierung gehört gestürzt
Millionen von Sozialhilfeempfängern
Ei jo alle hop noch nie was in die Kasse gezahlt aber Hauptsache die bekommen Geld Hammer ehrlich
ich kenne auch einige Deutsche, die noch nie gearbeitet haben und vom Staat leben
Jo genau gute Einstellung
dann mal noch mit ein paar Namen registriert und schnell lohnt sich Sozialhilfe , muss man nie mehr arbeiten , dann hat man schnell das versprochenen Haus , das Auto und die 2000 Euro Taschengeld im Monat
Diese geistesgestörten Richtern,alle im Auftrag des Feindes, müsste man mit Nackenschlägen aus deren Elfenbeintürmen wegjagen. Das Volkseigentum wird mit deren Diktat den ankommenden Neubürgern aus aller Welt mit Puderzucker in deren Ärsche geblasen. Der Wirt ist machtlos gegen die einfallenden Parasiten. Der Steuerzahler ist sozusagen ein Sklave der für die Invasoren im eigenen Land schaffen geht, ein Systemhure. Das ist einer der höchsten Stufen der Perversion .
Mimimimimi
WUT VOLK STEH AUF UND STURM BRICH
Hochverrat am eigenen Volk, die gehören alle an die Wand gestellt !!!
Beschäftigt euch lieber warum es so ist☺Denkt einfach weiter
Soviel zu Gleichberechtigung in der EU. Nirgends aber auch nirgends bekommt man soviel wie in Deutschland. Kein Wunder warum meine Refugees hier her wollen
Am besten ist das der arbeitende Deutsche sein Gehalt einfach abgibt damit die Ausländer In Reichtum Leben können und wir hungern dürfen!!!!
Lasst uns mal alle auf die Straße gehen und protestieren. Das kann und darf hier nicht mehr so weiter gehen
Scheiss eu. ..scheiss Deutschland.
Auf die strasse..Krieg. .Wir sind viele
Ich rufe alle Bürger/inen hiermit auf: Bitte wählt niemals mehr solche Parteien wie SPD/CDU/FDP/Grünen!!!!
CSU nicht vergessen…..
das kann doch wohl nicht wahr sein. das wird ja langsam alles lächerlicher!!! >:(
Leute hört auf zu arbeiten.
wer illegal hier bekomt geld was soll den das
Na prima. Es wird ja immer lustiger hier
Wahnsinn
Wir sind ca. 80.000.000 Menschen in Deutschland und lassen uns innerhalb von nur 100 Jahren von einigen wenigen zionistischen Elite Pennern zugrunde richten !!!
In zukünftigen Geschichtsbüchern wird also zu lesen sein wie blöd und blind wir doch alle waren über Jahrzehnte… und selbst als es so offensichtlich wurde wie wir ausgelöscht werden blieben wir sitzen !!!
Wie oft lassen wir es denn noch zu das alles über unsere Köpfe entschieden wird !!!
Wir alle sind die Staatsgewalt kein anderer !!!
Der Notstand soll ausgerufen werden !!!
Hooton Plan letzte Stufe !!!
Diese Regierung ist Handlungsunfähig !!!
Dem Rechtschaffendem werden 50% seines Lohnes genommen und ohne seine Zustimmung sonst wo verpulvert anstatt es in unser Land zu stecken !!!
Kitas / Familie / Rente / Armut /Krankheit da wird es gebraucht !!!
Aber leider für anderes wie
Bankenrettung / Kriege/Bevölkerungsreduzierung missbraucht !!!
Es ist Zeit höchste Zeit !!!
Befreundet euch egal wo und teilt das mal bitte ohne Ende es wird einen kurzfristigen Termin geben demnächst !!!
Und liebe Leute wo könnt ihr lesen was uns erwartet in einigen Tagen !!!
Der Börsencrash ist seit Neujahr bekannt und wird uns mit voller Wucht treffen !!!
Alle Feste werden aus Angst abgesagt !!!
Alle werden aufschreien weil es heißt wie konnte das passieren … Das konnte ja keiner ahnen wird die Antwort sein !
Zusammenschluss jetzt !!!
Jeder einzelne hier ist ein wichtiger Teil des Ganzen also lasst euch niemals spalten sondern lasst uns den Eliten zeigen was Millionen auf der Straße sind die Ihr gutes Recht einfordern !!!
Diese Regierung beginnt zu wanken das ist mehr als dankenswert es ist unsere gemeinsame Zukunft die wir hier beschließen !!!
Selbst wenn ich aus dem Verkehr gezogen werden sollte ist dieses Posting im Umlauf und jeder selbst kennt jetzt die Formel… einfach teilen ohne Ende !!!
Mein Vorschlag für alle … teilt bitte nur noch dieses Posting damit auch das letzte Schäfchen erwacht …Damit die Masse es nicht mehr übersehen kann !!!
Nur die schnelle Versammlung kann uns retten … Versuchen wir den Machtapparat in die Knie zu zwingen !!!
Es wird auf gewollten Bürgerkrieg hingearbeitet der dazu dient den Notstand auszurufen dann sind wir alle am Arsch…Daher meine ich wir alle müssen den Eliten zuvor kommen u auf die Straße zu Millionen nur so wird es in der Welt publik nur so wird es Russland möglich sein uns zu unterstützen!
GG 20 abs.4 in Verbindung mit Artikel 116 (1) GG !!! anwenden !!!
So lieb Bürger und Bürgerinnen der BRD GmbH …
wer soll sie den in einer NGO der BRD verhaften ohne einen legitimierten Richter nach Art. 101 GG, GVG §16 bei nurmehr vorhandenen privaten Schiedsgerichten GVG § 15, Beamte mit Hoheitsrechten gibt es in der kommissarischen Besatzungsverwaltung auch nichtmehr… die Lösung geht nur per Art. 20/4, 25 & 146 GG durch das Volk selbst, besetzten aller sogenannten Regierungsapperate und Institutionen sowie rasches dingfest machen aller Eidesbrechler und Hochverräter und dessen Handlanger, dann sofort richten wahrlich im namen des Volkes, durch das Volk ! Justizia ist nur noch eine kaufbare Hure wer das Kapital hat bekommt Recht…
Jetzt müssen wir handeln …
sprecht mit euren Arbeitgebern !
sprecht mit euren Nachbarn !
sprecht intensiv unsere Polizei an !
sprecht Gewerkschaften an !
sprecht eure Vereine an !
sprecht Alle an die euch einfallen !
Das Volk setzt diese Regierung außer Kraft !!!
Alle NGO’s die mit Rothschild / Soros / Rockefeller / JP Morgan etc.zu tun haben des Landes verweisen per sofort !!!
Alles was von der BRD GmbH verkauft wurde wieder verstaatlichen !!!
Friedensvertrag mit den Alliierten !!!
Verfassungsgebende Versammlung !!!
Gründung des souveränen Staats Deutschland !!!
Unser gutes Recht !!! Nur wissen es wenige !!!
Das Volk soll von der Polizei geschützt werden solange wir unsere eigenen Volksvertreter gewählt und aufgestellt haben …
Ab dann heisst es für das Volk ein Neues Deutschland auf den Weg zu bringen …
EU Austritt … angliederung an die BRICS Staaten … Finanzsystem nur noch durch Deckung von Gold oder anderen Wertgütern des neuen Deutschlands !!!
Das heißt zurück zur guten neuen deutschen Mark !!!
Denn erst wenn es uns gut geht und wir unsere Probleme und Fehler beseitigt haben sind wir in der Lage anderen effektiv zu helfen !!! Aber das entscheiden WIR für UNS und nicht wie bisher das einfach Entscheidungen getroffen werden durch die jetzige Politik und wir es fressen MÜSSEN ob wir wollen oder nicht !!!
Das GG sollte durch Juristen/Notare verbessert werden zu Gunsten des Volkes !!!
Selbstverständlich werden diese strengstens überwacht durch ein Volksgremium so eine Art mischung von Ältestenrat und Bundesgerichtshof!!!
Damit es in Zukunft möglich wird einfacher einen Volksvertreter abzusetzen sobald dieser Mist baut bzw nicht dem Volke zugute handelt …
Habt jetzt keine Angst eure Jobs oder ähnliches zu verlieren …Denn die alternative wird sein wir lassen uns weiter ausbeuten erniedrigen und vorschreiben was wir zu denken und zu tun haben …Nein das will keiner …
Als nächstes wird es klare Reformen im Schulgesetz geben … Nicht fressen müssen was man gesagt bekommt um in das jetzige System zu passen …
Nein …Wie Ghandi es sagte die beste Waffe ist das Wissen … Also auch das Lehrertum wird angehalten den anvertrauten Schützlingen wieder das selbständige Handeln das Hinterfragen und vor allem die freie Ideenentfaltung zu fördern !!!
Alle von Menschen für Menschen entwickelten u patentierten Erfindungen welche vor der Öffentlichkeit verdeckt werden durch die jetzige Schadensregierung müssen dem Volke zugänglich gemacht werden und zugute kommen!!!
Alles ohne Waffen u Gewalt !!! Alle Religionen alle Menschen egal welcher Nation haben auch das Recht und die Pflicht aufzustehen und mit gleichgesinnten ein neues Deutschland zu erschaffen …
Und als ersten Artikel würde ich sagen… Recht des Volkes ist es den oder die neuen Deutschen bei Straftaten an einem Menschen sofort auszuweisen ohne Gnade ohne Kompromiss ohne Anklage wer es nicht schätzen kann was wir erschaffen werden der fliegt sofort …Denn der Rest will in Frieden miteinander leben …
Erste Amtshandlung wäre die gesamte jetzige Regierung zu verhaften u zu verurteilen wegen Verbrechen und schwerer Täuschung an den Bürgern der ehemaligen BRD GmbH!!!
Dem neuen deutschen wird es egal sein welcher Herkunft oder Religion sein Nachbar ist er wird seine Tür nicht mehr abschließen müssen und keine sorge haben müssen um nach Mitternacht um die Häuser zu ziehen …
Jetzt ist die Zeit !!! Teilen Teilen und erscheinen !!!
Werde gern der erste sein der seinen Kopf dafür hin hält nur brauche ich eure Unterstützung !!!
Ich schwöre dem neuen Deutschland treu zu Dienen im Interesse des Volkes zu handeln und für jede Entscheidung das Volk bestimmen zu lassen …egal wie groß der Aufwand ist Abstimmungslokale
in ganzen Land zu eröffnen … Es wird eines der ersten Amtshandlungen sein !!!
Dort können dann auch gleich die Bürger und Bürgerinnen eigene Gesetztesvorschläge einreichen welche über unsere neuen Medien verbreitet werden und über die genannten Abstimmungslokale vom Volk selbst entschieden wird !!!
Mitteilung an die Polizei:
Die Bürgerwehren, Freikorps wie der geistige Bürgermittelstand und auch alle Bikerclubvereinigungen werden hinter Euch stehen, wenn ihr hinter dem Volk steht und Euch nicht mehr politisch missbrauchen lasst !!!
Teilen Teilen WELTWEIT !!!
Denn sobald der Notstand für dieses jetzige Land ausgerufen wird ist es zu spät dann können wir nur noch um unsere Freiheit kämpfen …
So jetzt seid ihr dran !!!
Bitte teilen und befreundet euch !!!
Wie lange dauert es, bis der deutsche Staat pleite ist
eine rechheit alles von unseren steuern.
Dieses Urteil ist eine Ohrfeige mitten ins Gesicht für jeden bisher brav einzahlenden Bürger!
Die spinnen doch. Sollen die doch dahingehen wo sie herkommen und da ihre Leistungen beziehen.
Solange der Bürger still hält.es funktioniert doch
Da fällt einem nichts mehr ein dazu …
Nur weiter so,wir sind eh die Melkkühe der Bundesregierung für alles und jeden sollen wir Bezahlen ,es ist unfassbar
Das ist wirklich unglaublich uns regieren Geisteskranke Menschen und wir Idioten finanzieren dieses System auch noch …..wie ein schlechter Comic
Und wer soll das bezahlen, wenn alle Deutsche Arbeitnehmer die Arbeit niederlegen?
Jeder regt sich über unsere Regierung auf, aber die jetzigen Politiker werden trotzdem 2017 wieder gewählt, schon weil die Wahlbeteiligung gerade mal 40 % sein wird und weil die Flüchtlinge dann ein Wahlrecht besitzen, über euch kann man sich echt kaputt lachen, ich sag nur Backen halten und nicht rum heulen, selbst schuld.
Kotzen reiner würg
Schande Schande!
nee muss aber sagen ich find es gut das 7500 Flüchtline im Tempelhof unter gebracht werden aus einem Grund damit die Berliner wach werden!
Warum werden hier andauernd Gesetze gebrochen? Ich hab die Schnauze voll für diese sozialschmarotzer malochen zu gehen!
das sind unsere Steuergelder
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