Urteil: Rumänen haben Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland

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Thomas Breithaupt
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Urteil Rumänen haben Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland
Der Anspruch auf Sozialhilfe dürfte viele Rumänen freuen. (Screenshot: spiegeltv)

Deutschland wird attraktiver für Schmarotzer aus der ganzen EU. Am vergangenen Donnerstag haben die vier Richter des 4. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel entschieden, dass jeder EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat. Er muss lediglich sechs Monate in Deutschland bleiben, dann kann er zum Sozialamt gehen und das Geld anfordern.

Geklagt hatte ein Rumäne. Der hatte Hartz IV beantragt, doch die Behörden verweigerten ihm die Zahlung. Der Rumäne blieb hartnäckig und klagte. Mit Erfolg: Vier Richter in Kassel urteilten, dass der Rumäne sowie auch seine Frau jetzt vom deutschen Staat doppelt so viel Geld fürs Nichtstun bekommen, wie in Rumänien ein Arbeiter oder Lehrer, so eine Rechnung von Jan Fleischhauer im SPIEGEL.

Jetzt können wir uns auf einiges gefasst machen. Die Zuwanderung von Millionen Muslimen nach Deutschland hat gezeigt, was passieren kann, wenn man alle Welt in die sozialen Netze einlädt. Die Kosten dafür landen bei den Kommunen, die allein im ersten Jahr mit Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro rechnen. Der Sozialdezernent der Stadt Offenbach sprach in diesem Zusammenhang gerade von „Sprengstoff“.

Anspruch auf Sozialhilfe für alle Welt

Den Richtern am Bundessozialgericht in Kassel scheint der Erhalt des deutschen Sozialstaats egal zu sein. Doch Nächstenliebe endet, wenn sie missbraucht wird. Und Nächstenliebe endet erst recht, wenn sie nicht nur von der eigenen Familie oder vom eigenen Nachbarn, sondern von Fremden aus aller Welt missbraucht wird. Das ist ein schreiendes Unrecht.

Sogar der Europäische Gerichtshof hat dies offenbar erkannt. Im September hatte er geurteilt, dass die EU-Staaten bei der Hilfe für Arbeitslose zwischen Zuwanderern und Einheimischen Unterschiede machen dürfen. Aber genau das haben die vier deutschen Sozialrichter in Kassel eben nicht getan.

Die vier Sozialrichter berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei Asylbewerbern das Existenzminimum gesichert sein muss. Vollkommen unverständlich: Denn von einem Rumänen darf man ja wohl erwarten, dass er wieder zurück nach Hause fährt.

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121 KOMMENTARE

  8. Wirtschaftsflüchtlinge machen es richtig.
    So lange Deutsche jedes Wochenende zu Tausenden in Fußballstadien gehen, statt für ihre Zukunft auf die Straße, werden Systemhelfer wie im Artikel erwähnte Richter weiterhin ihre inländerfeindlichen Gedanken in die Tat umsetzen.
    Nicht der Wirtschaftsflüchtling ist das Problem, nicht der Systemhelfer ist das Problem, sondern Deutsche die sich das gefallen lassen.
    Sollte der Tag X kommen, wird den Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur die Sozialhilfe gestrichen, sie müssen die BRD verlassen.
    Systemhelfer werden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen.
    Daher ist es wichtig Namen und Beweise zu sichern.
    Wenn das System fällt, fallen nicht nur Systemhelfer.

  9. Hmmm manch Deutscher lebt 30,40, Jahre und noch mehr in seiner Heimat, und kein Anspruch auf Sozialhilfe. Seltsam, seltsam. Hat dass Bundessozialgericht einen Pakt mit Merkel??? Seltsam, seltsam.

  10. Wenn ich demnaechst mal Hartz4 ler werde, weiss ich schon wie ich meine Bezuege bekommen werde, das wird aber kein Zuckerschlecken fuer meinen Sachbearbeiter….

    • Das ist das Problem. Wenn jemand deutlich sagt was Umbach ist, dann ist dieses entweder Hetze oder es sind Nazis. Das ist lächerlich! Endlich einmal eine Publikation die sagt was Umbach ist!

  26. Wie bescheuert sind die Richter eigentlich. Gehirn vorher amputiert oder was ? Strömen nicht schon genug hierher und liegen uns auf der Tasche. Wie soll das alles bezahlt werden und dann stellt sich mir brennend die Frage warum es in Deutschland Obdachlose Deutsche gibt, wo doch hier jeder Geld beantragen kann. Gilt das für unsere Obdachlosen nicht????

  29. Super. Jeder Taugenichts und Arbeitsfaule bekommt nach kürzester Zeit Sozialhilfe. Die nächste Welle rollt. Armes Deutschland – Applaus Frau Merkel. Wir sind auf dem Weg in die Armut. Nächstes Jahr kommt das grosse Erwachen und alle Lügen ans Licht. Und keiner hat das dann gesagt von unseren Volksvertreter. Ein hoch auf die rechten Parteien. Meine Stimme habt ihr.

    • ist das wirklich so? oder will man einfach nicht für so einen geringen Lohn dafür arbeiten?

  34. Ihr ganzen Politikverdrossenen, Brot und Spiele liebenden, Bildzeitungslesenden wohlfühl Bürger seid doch selbst schuld. Ihr seid zufrieden wenn ihr RTL schauen könnt und bei Regen in den warmen PKW einsteigen könnt. Runter von der Couch, raus auf die Strasse…….im Wohnzimmer gibts keine Revolution und vor dem Fernseher ändern wir die Welt nicht.

  36. der ganze irre Gesetzeswust gehört schon lange überarbeitet. Wir haben massenhaft Anwälte in der Regierung, doch die sind vermutlich unbrauchbar – kein Rückgrat. Was will man von Marionetten schon erwarten.

  40. Jetzt am Besten noch die Türkei in die EU aufnehmen, dann ist unser Sozialsystem endgültig am Ende. Und dann wundert man sich bei der politischen Klasse, dass man als Wähler nach Alternativen sucht, und sei es nur aus Protest.

  45. EU will Visumspflicht für Georgien und Ukraine abschaffen die könnten auch Asyl beantragen Hauptsache das die Türken nicht in die EU kommt wer will schon in die EU nur Zahlen zahlen Zahlen des wegen werden wir draussen bleiben das ist gut

  46. Vielleicht ist das sogar gut, nur wenn das Alte, degenerierte untergeht, kann etwas Neues entstehen. Der Deutsche muss erst am Abgrund stehen , bevor er seinen Arsch hochkriegt. Nur so ist zu erklären warum er sich gegen dieses politikergesocks nich auflehnt. solange über 60 % der Wähler anscheinend der großen Koalition ihre Stimme geben werden, scheint ja alles gut zu sein…..

  59. Ich könnte kotzen. Man muss echt bescheuert sein wenn man hier noch arbeiten geht und Steuern zahlt. Da wundern sich einige das die Kassen leer sind und auf den Rentenbescheid überall wahrscheinliche Werte stehen. Hoffentlich vergessen die nicht Kindergeld zu beantragen ist ja genug da.

  61. Nach den Politiker sind nun auch die Richter geistig verarmt. Ein weiteres Beispiel der Prozess um Frau Zschäpe. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lauthals lachen.

    • die sind nicht geistig verarmt.die warten immer darauf was der staatsanwalt fortert.man kann es faulheit nennen.der prozess wegen der wird sich auch noch über jahre hinziehen.und so ist es mit jedem

  62. Deutsche bis 70 arbeiten und dann bitte gleich in die Kiste, ja keine Rente in Anspruch nehmen. .Danke liebe Politiker!
    Und weiter schön dafür sorgen, dass sich alle neuen Bürger, der ganzen Welt hier auch recht wohl fühlen und ausruhen können! Wäre doch unmenschlich wenn DIESE auch noch arbeiten müssen! Zumal nicht genug Arbeit für die Deutsche da ist, deshalb wollen sie uns die Arbeit nicht auch noch wegnehmen. ..unsere Steuern reichen! !!

    • die regierung bekommt von den großfirmen beifall wegen der billigen arbeitskräfte.einer der sein fach versteht wird gekündigt weil er zu teuer wird für großfirmen.es geht nur um macht und geld was anderes interesiert sie nicht.beim kleinsten ding seit ihr weg und die holen sich billigkräfte.nur eins haben die nicht berechnet ,auch die staatsbeutel werden dadurch auch kleiner

  65. Bei dieser Tendenz gehe ich auch bald zum Amt anstatt zur Arbeit……die Armenhäuser Europa`s kommen in die EU und ich gehe dann für deren Lebensunterhalt arbeiten……..

  72. Das haben wir nun von der EU. …das wird Deutschland das Genick brechen !Kein Geld für neue Straßen, kein Geld für Schulen, Schwimmbäder und Sporthallen vergammeln. …Flüchtlinge ohne ende und dann noch EU -Schmarotzer ….gute Nacht Deutschland

  73. Hallo Deutschland
    seit euch einmal einig und geht wieder auf die strasse und kämpft gemeinsam Fuer ein besseres leben.
    Das wäre bessere Lebensbedingungen .
    Wie früher in rente, wer arbeit soll auch viel Geld verdienen und, und.
    Im Moment sind wir deutschen doch nur noch zahlmeister und Sklaven unserer Politiker und mittlerweile auch schon der Flüchtlinge.
    Wie dumm.sind wir deutschen denn eigentlich .
    Die ganze Welt lacht ueber uns.
    Gemeinsam sind wir stark die intelligenten fluechtlinge haben es vorgemacht.

  76. Wird doch alles gerecht aufgeteilt, was regt ihr euch auf.
    Die Politiker erhöhen schön ihr Monatseinkommen für die Asylanten ist Geld da und für das Deutsche Volk bleibt der Rest. Ist doch alles gut.

  84. Dazu äußere ich mich jetzt nicht, sonst könnten mir echt die Gäule durchgehen und meine gute Freundin Anke Brosch müsste mich wieder zu Vernunft mahnen, gelle Anke??! 😉 😀 😀

    • Ich weiß, ich weiß, aber manchmal…. dieses Urteil ist eine Farce, ein Faustschlag, von Mike Tyson, voll in die Fresse aller Deutschen und zur gleichen Zeit, ein Arschtritt….

  87. Alles wunderbar hier im Staat Deutsch.
    Ihr alle geht für die Firma BRD anschaffen und die verteilen euer Geld schön an die neuen Facharbeiter.
    Wann werdet ihr entlich wach ?

    • Ja hab ich. Aber wenn du harz4 beantragst, darfst du nur nen Auto mit nen maximal wert haben. Als wenn du nen neues Auto hast erstmal verkaufen und von den Geld leben. Sieht genauso aus mit anderen Vermögen.

  95. Herein spaziert ins Schlaraffenland Deutschland. Was haben wir für Gesetze? Was haben wir für Rchter? Und das alles zum Wohle des Deutschen Volkes. Wie lange soll das noch gut gehen.

  98. Haben denn die Personen, die in den Entscheidungsämtern sitzen, jetzt alle Drogen genommen? Denn mit nüchternen, realen Entscheidungen im Namen des Volkes hat es in den letzten Monaten nichts mehr zu tun!

  99. Wir schaffen das ….. auch eine Zitrone iss irgendwann ausgepresst und die werden nach diesem schändlichen Urteil jetzt erst richtig pressen kommen willkommen im Schlaraffenland….aber nicht für Deutsche wir sind ja die Zitrone

  100. Ich werde für meinen Kater auch Sozialhilfe beantragen, er ist schwarz, hat noch nicht einen Tag gearbeitet, will nur das beste Futter, liegt faul rum und schläft und wohnt ohne Miete zu zahlen bei mir wenn ich nicht das mache was er will ist er unzufrieden. Da musste er doch als Asilant durchgehen.

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