Berliner Polizei wegen Terrorgefahr überlastet

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Wegen der wachsenden Terrorgefahr haben Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Mitarbeiter zur Bekämpfung des Islamismus umgesetzt. Viele andere Verfahren werden unmittelbar nach der Anzeige zu den Akten gelegt.

Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft sind wegen der Terrorgefahr überlastet. (Screenshot: YouTube)
Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft sind wegen der Terrorgefahr überlastet. (Screenshot: YouTube)

Die Terrorgefahr in Berlin ist infolge der Massenzuwanderung aus der islamischen Welt deutlich gestiegen. Daher haben Polizei und Staatsanwaltschaft immer mehr Mitarbeiter für die Bekämpfung des Terrorismus abgestellt. Nun besteht aber offenbar die Gefahr, dass andere Kriminalitätsbereiche vernachlässigt werden.

„Unsere Personalsituation ist ohnehin schon dramatisch“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, der Berliner Morgenpost. Zwar sei es richtig, beim Terrorismus eine Priorität zu setzen. Doch dadurch fehlten die Mitarbeiter fehlen dort, wo sie ursprünglich eingesetzt waren.

Wenn Staatsanwälte nun gegen Terrorverdächtige ermitteln, dann können sie sich nicht mehr um Wohnraumeinbrüche oder andere Delikte kümmern. „Wenn in anderen Bereichen Fälle liegen bleiben, wird sich das schnell bemerkbar machen“, sagte Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.

Zu den Umsetzungen von Mitarbeitern kam es vor allem nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember letzten Jahres. Laut Polizei wurden seitdem 49 Vollzugsbeamte für die Bearbeitung von Straftaten „im Zusammenhang mit terroristischem Islamismus“ umgesetzt.

Zuletzt wurden sämtliche Mitarbeiter einer Mordkommission in die Dienststelle für islamistischen Terrorismus abgeordnet. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen die neun Beamten in einer neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Mossul“ einem als äußerst dringlich eingestuften Warnhinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes nachgehen.

Dabei soll es um islamistische „Gefährder“ gehen, die sich in Berlin aufhalten, hieß es in Behördenkreisen. Für die Bearbeitung des Hinweises eines ausländischen Nachrichtendienstes habe es in der Dienststelle für Islamismus nicht genügend Mitarbeiter gegeben. Daher sei die Abordnung aus der Mordkommission alternativlos gewesen.

Das für islamistischen Terrorismus zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes (LKA) gilt seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz als völlig überlastet. Großrazzien und Festnahmen erfolgen fast schon im Monatsrhythmus. Zudem stehen die Mitarbeiter in der Kritik, weil sie den Terroristen Anis Amri bereits vor dem 19. Dezember hätten aus dem Verkehr ziehen können.

Auch die Staatsanwaltschaft muss immer mehr Ressourcen für den islamistischen Terrorismus bereitstellen. Und auch hier reagierte die Behördenleitung mit Umsetzungen. Daher sorgen sich Staatsanwälte und Polizisten um die Wirksamkeit der Strafverfolgung.

Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra sagt: „Weil Polizeibeamte vorrangig im Bereich Terrorismus eingesetzt werden, wird es in anderen Bereichen zunehmend schwieriger, Observationen durchzuführen oder technische Kommunikationsmittel auszuwerten.“ Das betreffe auch den Bereich der organisierten Kriminalität.

Laut GdP-Sprecher Benjamin Jendro wird bei Delikten wie Taschendiebstahl oder Wohnraumeinbruch nur noch bei guten Erfolgsaussichten ernsthaft ermittelt. Ansonsten würden Verfahren wegen der dünnen Personaldecke praktisch unmittelbar nach einer Anzeige zu den Akten gelegt.

Weil immer seltener Spuren gesichert würden, könnten die Beamten etwa bei Einbrüchen keine Muster mehr erkennen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Dadurch werde die Aufklärung von Seriendelikten erheblich erschwert.

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36 KOMMENTARE

  1. Berlin hat bunt gewählt….jetzt wird es richtig bunt…und vielen wird`s zu bunt. Das kann auch die Polizei bald nicht mehr ändern. — Rot – Rot – Grün und Berlin wird verglühn. Gelifert wie bestellt 😉

  2. Können ja mal das Merkel fragen,wie sie das schaffen können,die hat bestimmt eine adäquate Lösung.Aber der ist das ja alles egal,Totengräberin Europas

    • David Alexander Plk nein, speziell in Berlin wurde rot rot grün an die Macht gerechnet nur damit die Afd keine Chance hat. Und RotRotGrün hat im Koalitionspapier festgelegt, das kein Asylbewerber abgeschoben wird aus Berlin. Keiner!! Auch nicht erwiesene Gefährder, Kriminelle, auch dann nicht wenn sie gar kein Recht auf Asyl haben. Dank RRG kann jeder, der Berlin erreicht auch bleiben, egal um was für eine Zeitbombe es sich handelt. Aber an Polizei und Sicherheit wird gespart, die Linken wollen ja am liebsten die Polizei solange mit Steinen bewerfen bis keine mehr da ist. Berlin ist das absolute sicherste Tummelbecken für den ganzen Terror der nach Europa strömt und das ist rotrotgrüne Politik. Das ist so gewollt.

  3. Alle gemeinsam für 1 Woche Sommergrippe beantragen. Vor allen in den „richtigen“ Bezirken die Wähler ihre Suppe auslöffeln lassen.

  4. Ihnen Sind sind alle die Landes Themen bekannt , sehen Sie sich bitte alle um lesen Sie über Protestanten im Islam und Abspaltung vom kollektiv, Lesen sie über Straßen Schilder , Marken Schuhe , Unfallversicherungen und Betrug im Elternhaus . LESEN SIE ALLE DEUTLICH IN GESICHTERN .Welche Schande jedes Haus trägt . Terror ist eine faden lange Geschichte beginnend in Wohnzimmern un Diskriminierung und Folter . Viele von ruch die mit in die Dropdown schreiben Sind Menschenrechtskonvention Verbrecher ,viele nicht alle . Es fängt. Mit Sicheln sticheln an auf Schulhöfen in Presse bei Korruption und vielen vielen Amts Bereichen , an Ampeln und direkt auf der Straße . Folter ist Tages Form , Mindestlohn und Rentenkasse im bezug und Betracht selbstverständlich . Mutig die hier Schreiben UND Kinder Geschlagen ,? Mutig seit ihr auf Steckdosen Internet Leitungen . Weise wie Fische wollt ihr sein und die Harpune in der Hand . KAUM ZU GLAUBEN IN DIESEM BOOT MIT KLAMMER UND EUROPÄISCHEN GRENZEN .

  5. Haarp system , massiv Aufzeichnungen in Praxen in Autos und Privat Räumen /handy uvm.
    Medizin in Deutschland schlecht die Schutz § Besitzen ..um sichtlich Menschliches Versagen Aufzufangen . bzw Versicherung intensiv und Schlüssel Akten in Ihrer Hand Privatisieren.

  6. Es ist sicher richtig, wenn sich die Polizei in erster Linie um die Bedrohung durch Islamisten kümmert, anstatt z.B. Drogenleute zu jagen. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

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