Berliner Polizei wegen Terrorgefahr überlastet

Wegen der wachsenden Terrorgefahr haben Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Mitarbeiter zur Bekämpfung des Islamismus umgesetzt. Viele andere Verfahren werden unmittelbar nach der Anzeige zu den Akten gelegt.

Die Terrorgefahr in Berlin ist infolge der Massenzuwanderung aus der islamischen Welt deutlich gestiegen. Daher haben Polizei und Staatsanwaltschaft immer mehr Mitarbeiter für die Bekämpfung des Terrorismus abgestellt. Nun besteht aber offenbar die Gefahr, dass andere Kriminalitätsbereiche vernachlässigt werden.

„Unsere Personalsituation ist ohnehin schon dramatisch“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, der Berliner Morgenpost. Zwar sei es richtig, beim Terrorismus eine Priorität zu setzen. Doch dadurch fehlten die Mitarbeiter fehlen dort, wo sie ursprünglich eingesetzt waren.

Wenn Staatsanwälte nun gegen Terrorverdächtige ermitteln, dann können sie sich nicht mehr um Wohnraumeinbrüche oder andere Delikte kümmern. „Wenn in anderen Bereichen Fälle liegen bleiben, wird sich das schnell bemerkbar machen“, sagte Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.

Zu den Umsetzungen von Mitarbeitern kam es vor allem nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember letzten Jahres. Laut Polizei wurden seitdem 49 Vollzugsbeamte für die Bearbeitung von Straftaten „im Zusammenhang mit terroristischem Islamismus“ umgesetzt.

Zuletzt wurden sämtliche Mitarbeiter einer Mordkommission in die Dienststelle für islamistischen Terrorismus abgeordnet. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen die neun Beamten in einer neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Mossul“ einem als äußerst dringlich eingestuften Warnhinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes nachgehen.

Dabei soll es um islamistische „Gefährder“ gehen, die sich in Berlin aufhalten, hieß es in Behördenkreisen. Für die Bearbeitung des Hinweises eines ausländischen Nachrichtendienstes habe es in der Dienststelle für Islamismus nicht genügend Mitarbeiter gegeben. Daher sei die Abordnung aus der Mordkommission alternativlos gewesen.

Das für islamistischen Terrorismus zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes (LKA) gilt seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz als völlig überlastet. Großrazzien und Festnahmen erfolgen fast schon im Monatsrhythmus. Zudem stehen die Mitarbeiter in der Kritik, weil sie den Terroristen Anis Amri bereits vor dem 19. Dezember hätten aus dem Verkehr ziehen können.

Auch die Staatsanwaltschaft muss immer mehr Ressourcen für den islamistischen Terrorismus bereitstellen. Und auch hier reagierte die Behördenleitung mit Umsetzungen. Daher sorgen sich Staatsanwälte und Polizisten um die Wirksamkeit der Strafverfolgung.

Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra sagt: „Weil Polizeibeamte vorrangig im Bereich Terrorismus eingesetzt werden, wird es in anderen Bereichen zunehmend schwieriger, Observationen durchzuführen oder technische Kommunikationsmittel auszuwerten.“ Das betreffe auch den Bereich der organisierten Kriminalität.

Laut GdP-Sprecher Benjamin Jendro wird bei Delikten wie Taschendiebstahl oder Wohnraumeinbruch nur noch bei guten Erfolgsaussichten ernsthaft ermittelt. Ansonsten würden Verfahren wegen der dünnen Personaldecke praktisch unmittelbar nach einer Anzeige zu den Akten gelegt.

Weil immer seltener Spuren gesichert würden, könnten die Beamten etwa bei Einbrüchen keine Muster mehr erkennen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Dadurch werde die Aufklärung von Seriendelikten erheblich erschwert.

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