Reportage
Berlin-Demo: „Noch ist Polen nicht verloren…“
In Berlin leben mehr als 50.000 Polen. Am Samstag gingen auf dem Boulevard Unter den Linden in Mitte Teile der polnischen Community in Berlin wie ihre Landsleute in Warschau auf die Straße und sangen die polnische Nationanhymne. Die beginnt mit den Worten: „Noch ist Polen nicht verloren…“
In Warschau marschierten laut Stadtverwaltung 20.000 Menschen und forderten mit Slogans wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ eine Rücknahme des Mediengesetzes, das seit Freitag in Polen in Kraft ist.
Es sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung besetzt werden. Allen Redakteuren wird gekündigt, sie müssen sich nach der dreimonatigen Kündigungsfrist neu bewerben.
Ob sie wieder eingestellt werden, entscheiden die neuen Bosse.
Am Tag eins des umstrittenen Mediengesetzes wurde der TV-Chef ausgewechselt.
Der polnische Minister für Staatsvermögen, Dawid Jackiewicz, hat den stellvertretenden Kulturminister Jacek Kurski zum Intendanten des staatlichen Fernsehsenders TVP ernannt. Auch andere Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen wurden neu besetzt.
Der 49jährige ehemalige Fernsehjournalist Kurski war lange Mitglied der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Für den nationalkonservativen polnischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski war er schon öfter der „Mann fürs Grobe“ – aggressiv, schnell, bestens vertraut mit den Medien.
Seine Ernennung führe zu einem Fernsehen mit einseitiger Propaganda, warnte Tomasz Siemoniak, der stellvertretende Parteivorsitzende der oppositionellen „Bürgerplattform“ (PO).
Das Gesetz war zum Jahreswechsel im Eilverfahren durch das polnische Parlament gedrückt und am Donnerstag von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet worden. Es stellt die öffentlich-rechtlichen Sender Polens de facto unter Regierungskontrolle. So ist fortan das Ministerium für Staatsvermögen für die Ernennung der Senderchefs verantwortlich.
Polens konservative PiS-Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht in der EU wegen des Mediengesetzes, aber auch wegen eines Gesetzes zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in der Kritik, das zuvor verabschiedet worden war.
Die EU-Kommission will sich daher am kommenden Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview angeregt, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen.
Doch Warschau kontert EU-Kritik
Die PiS begründet die neue Regelung mit einer Kurskorrektur: Unter ihren liberalkonservativen Vorgängern seien die öffentlich-rechtlichen Medien acht Jahre lang parteiisch gewesen. Dabei hatten nationalkonservative Politiker manche Programme boykottiert und waren Einladungen zu Interviews nicht nachgekommen. Stattdessen äußerten sie sich ausführlich in den ihnen politisch nahe stehenden Medien.
Die polnische Regierung will die deutsche Kritik an ihrem umstrittenen Kurs nicht länger hinnehmen.
Außenminister Witold Waszczykowski zitierte den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für den morgigen Montag zu einem Gespräch.
Grund dafür seien „antipolnische Äußerungen deutscher Politiker“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriumssprechers.
Mediengesetz in Polen sei demokratischer als in Deutschland
Der polnische Justizminister, Zbigniew Ziobro, entgegnete der Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger am neuen polnischen Mediengesetz: „Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)“, schreibt Ziobro in einem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite Fronda.pl veröffentlicht wurde.
In Deutschland gelte: „Wer die Macht hat, hat das Radio“, schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte in der Bundesrepublik. Außerdem sprach er von „medialer Zensur der deutschen Medien“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten, „die auch Sorgen um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürger wecken“.
In Berlin gab es auch eine kleine Gegendemonstation aus Regierungsbefürwortern, die darauf verwiesen, dass die jetzige Regierung demokratisch gewählt sei. Und dass in Polen daher keine Diktatur entstehe. „Polen ist unsere Mutter, und über die Mutter spricht man nicht schlecht…“, stand auf mehreren Plakaten.
Etliche Polen fürchten jedoch einen Rückfall in die Zeiten der kommunistischen Diktatur in Polen, die nur mit Hilfe der polnische Untergrundbewegung Solidarnoscz und des polnischen Papstes Johannes Paul II. und Geldmitteln der CIA gestürzt werden konnte. Nur mit anderen politischen Vorzeichen.
„Freies Polen, freie Medien“, riefen die regierungskritischen Demonstranten am Samstag zum Schluss in Berlin. Und: „Wir lassen uns nicht unterkriegen.“
