Reportage
Berlin zahlt Asylbewerbern Geld drei Monate im Voraus
Berlin zahlt seinen Asylbewerbern ihr Taschengeld für drei Monate im Voraus aus. Dies ist ein erneuter klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Doch in der Asylkrise ist jede Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen. Die Unterbringung von Millionen Muslimen in Deutschland ist unseren Herrschern offenbar wichtiger, als die Einhaltung deutschen Rechts.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat im Sozialausschuss gesagt, dass seine Behörden den Asylbewerbern ihr Taschengeld für bis zu drei Monate im Voraus auszahlt. Auf diese Weise wolle man das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entlasten, zitiert ihn die Berliner Zeitung.
Bis ein Asylbewerber in einer Massenunterkunft untergebracht ist, erhält er ein monatliches Taschengeld in Höhe von 143 Euro. Später bekommt er von der Berliner Landesregierung monatlich bis zu 359 Euro zuzüglich zu den Kosten für seine Unterkunft. Ohne diese massiven finanziellen Anreize wäre der Großteil der Muslime trotz offener Grenzen jetzt wohl nicht hier.
Die Berliner Praxis, den Asylbewerbern ihr Taschengeld im Voraus auszuzahlen, widerspricht klar dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort heißt es in Paragraph 3, Absatz 6: „Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.“
Die Berliner Landesregierung bricht Bundesrecht. Und das hat Sozialsenator Mario Czaja sogar zugegeben, als er diese Praxis enthüllt hat. Doch dieser erneute klare Verstoß gegen geltendes Recht ist nur einer von vielen Rechtsbrüchen durch verantwortliche Politiker in Deutschland.
Der Berliner Senat handelt unrechtmäßig bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes, das nach dem Referendum vom 2014 eigentlich gar nicht bebaut werden darf. Vergaberichtlinien beim Aufbau von Asylbewerberheimen werden vom Senat schlicht ignoriert.
Doch auch auf Bundesebene hat die Asylkrise eine Reihe von Rechtsbrüchen mit sich gebracht. Der offensichtlichste Rechtsbruch besteht ja überhaupt darin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland schleust.
