Reportage
Angriffe auf linke Politiker nehmen zu
In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es nach Angaben der Bundesregierung 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.
„Die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager“, so das NDR-Politmagazin Panorama. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 75 politisch rechts motivierte Delikte polizeilich erfasst worden, die unmittelbar gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros gerichtet waren.
Nur in neun Fällen konnte die Polizei bisher Tatverdächtige ermitteln. Mit 46 Angriffen am häufigsten betroffen waren Politiker der Linken, gefolgt von der SPD mit 22 Attacken, den Grünen mit fünf Angriffen, der CDU mit zwei Angriffen und einem Angriff auf die FDP. Die meisten dieser Delikte gab es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
„Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken“, sagte Monika Lazar, grüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen aufgrund ihrer Haltung oder ihres Engagements bedroht werden.
Massive Angriffe auf die AfD
Politisch motivierte Angriffe auf die AfD kommen in dem Bericht des Staatsfernsehens nicht vor, obwohl Politiker dieser Partei seit Jahren von linken Chaoten angegriffen werden.
Im August 2015 wurde ein Firmenbüro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry angegriffen. Die Täter schmissen Scheiben ein und verschütteten übelriechende Buttersäure. Auch Häuser von AfD-Politikern wurden in den vergangenen Jahren mit Farbbeuteln beworfen.
Im Oktober 2015 zündeten in Berlin Linksextremisten das Auto der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch an. Immer öfter findet die AfD keine Tagungsräume, weil Gastronomen Drohungen von militanten AfD-Gegnern erhalten.
Die Frankfurter Allgemeine berichtete kürzlich, wie die Angriffe auf den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter seit Oktober eskaliert sind. Erst wurde sein Wahlbüro bespuckt, dann beklebt und beschmiert. Dann wurden die Fenster mit Pflastersteinen eingeworfen.
Es folgten Morddrohungen. Dann zündeten Linksextremisten während einer Parteisitzung einen Sprengkörper vor dem AfD-Büro. Die Wucht der Detonation war so groß, dass das Sicherheitsglas zersprang und der Putz von der Hauswand bröckelte.
Am vergangenen Freitag schließlich fand eine Mitarbeiterin von Carsten Hütter zwei Patronenhülsen vor dem Parteibüro. Die Angriffe gegen Politiker der AfD sind genau so zu verurteilen wie die Angriffe auf alle anderen Politiker auch.
