Altparteien wollen Legislaturperiode verlängern

Die Bundestagsparteien sowie die meisten FDP-Politiker sind für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Denn in komplizierten Zeiten brauche man mehr Zeit fürs Regieren.

Die Fraktionsspitzen der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wollen eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Dies sollte vom nächsten Bundestag beschlossen werden und dann ab dem Jahr 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies darauf hin, dass die Legislaturperiode auch in den meisten Landtagen und im EU-Parlament fünf Jahre betrage. Weiter zitiert ihn die WELT:

Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode aus. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte:

Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung der Legislaturperiode. Zudem wollen beide eine Reform damit verbinden, Elemente direkter Demokratie einzuführen.

Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es bei den „Liberalen“ mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens. Seine Partei habe sich aber noch nicht entschieden.

In Bremen stimmen die Bürger mit der Bundestagswahl in einem Volksentscheid darüber ab, ob künftig alle vier oder fünf Jahre ein neues Landesparlament gewählt wird. Die Befürworter der Verlängerung sagen, dass man Geld sparen könnte, wenn seltener gewählt wird.

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