Reportage
Als Flüchtlinge eingereist: BKA ermittelt gegen mutmaßliche Terroristen
Im Schatten des Flüchtlingsstroms sind scheinbar auch Kriegsverbrecher und islamistische Terroristen nach Deutschland gelangt. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt offiziell gegen 19 mutmaßliche Islamisten, die als Flüchtlinge nach Deutschland gelangt seien, berichtet die Zeit unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP. Einige der Männer werden verdächtigt, eine terroristische Organisation zu unterstützen, bei anderen gehe es um Kriegsverbrechen. „Genaueres können wir noch nicht sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt“, so eine Sprecherin des BKA.
Bei den Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher könnte es sich um die sogenannten „Shabihas“ handeln, die Schergen von Machthaber Präsident Baschar al-Assad. Diese staatliche Folterbande terrorisiert und misshandelt die Bevölkerung Syriens, wie die RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet. „Nach unseren Informationen sind in den vergangenen Monaten auch Shabihas nach Deutschland gekommen. Sie haben sich hier als Opfer ausgegeben. Und sie haben politisches Asyl angesucht. Einige von ihnen bekommen auch finanzielle Unterstützung“, so Rados.
Vier der laufenden Verfahren werden vom BKA geführt, die restlichen unterliegen den zuständigen Landeskriminalämtern (LKA). Die Behörden erhielten bisher 232 Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch Kämpfer oder Unterstützer von islamistischen Terrororganisationen seien. Einige dieser Hinweise stammten von anderen Asylbewerbern. Polizei und Verfassungsschutzbehörden gehen den Hinweisen dem BKA zufolge „in jedem Einzelfall unverzüglich nach“ und stünden dabei „auch mit europäischen und internationalen Partnern in engem Austausch.“
Am Jahrestag des Attentats auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ versuchte ein tunesischer Mann eine Polizeiwache in Paris zu stürmen. Der Attentäter trug neben einem Hackbeil auch eine Bombenattrappe und eine Fahne der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bei sich. Er wurde beim Versuch in die Polizeistation einzudringen von französischen Beamten erschossen. Zeugen sagten aus, er habe zuvor „Allahu Akbar“ („Allah ist groß“) gerufen. Französische Behörden identifizierten den getöteten Attentäter kurz nach der Tat dank der Aussagen seiner Mutter als tunesischen Staatsbürger. Es handelt sich beim ihm um den 24-jährigen Tarek Belgacem.
Der Mann war als syrischer Flüchtling unter dem Namen Walid Salihi in Deutschland registriert und lebte in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen. Er war der Polizei wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahlsdelikten und Beleidigungen auf sexueller Grundlage bekannt. Doch der Mann verschleierte offenbar gezielt seine Identität. So war er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als der marokkanische Einwanderer Walid Esalihi bekannt. Mittlerweile konnten Ermittler ihm sieben Identitäten nachweisen, wie die Welt berichtet. Dem Bericht zufolge reiste er seit 2011 jahrelang mit bis zu 20 Identitäten durch Europa, beging reihenweise Straftaten und beantragte Asyl in verschiedenen Ländern.
Nach seinem versuchten Attentat von Paris durchsuchte die deutsche Polizei das Asylbewerberheim, fand jedoch weder Sprengstoff oder Waffen noch Hinweise auf weitere Anschläge. Die Behörden in Recklinghausen haben bei der ersten Razzia scheinbar Hinweise auf weitere mutmaßliche Terroristen gefunden. Wie die Rheinische Post berichtet, haben die Polizei Recklinghausen und das Landeskriminalamt (LKA) am frühen Freitagmorgen damit begonnen, zwei Flüchtlingsunterkünfte zu durchsuchen, darunter erneut das Heim, in dem der 20-jährige Paris-Attentäter lebte. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass Beamte Personalien und Papiere der Flüchtlinge überprüften.
„Wir wollen dadurch sichergehen, dass sich nur die Menschen dort aufhalten, die auch dort gemeldet sind“, so der Polizeisprecher. Bei einer ähnlichen Razzia am vergangenen Dienstag in Ahlen waren bei rund der Hälfte der kontrollierten Personen falsche Papiere gefunden worden, wie der WDR berichtet. Die Flüchtlinge hatten Ausweispapiere mit verschiedenen Namen bei sich und bezogen zum Teil auch mehrfach Taschengeld.
Insgesamt ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen in Deutschland im vergangenen Jahr stark gestiegen, wie die Welt berichtet. Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2015 in 136 Verfahren gegen 199 Beschuldigte ermittelt, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Dienstag in Karlsruhe. Im Jahr zuvor seien es 42 Ermittlungsverfahren mit 80 Beschuldigten gewesen. Inzwischen habe es 17 Anklagen und 7 Urteile gegeben. Die Verurteilungen reichen nach Franks Angaben bis zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes.
