Reportage
Abgeordneten-Diäten steigen im Juli um 2,7 Prozent
Die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten werden im Juli um 2,7 Prozent steigen. Diese Erhöhung erfolgt erstmals automatisch.
Die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten werden im Juli um 2,7 Prozent steigen. Diese Erhöhung erfolgt erstmals automatisch ohne einen erneuten Bundestagsbeschluss. Sie orientiert sich nach der Neuregelung des Diätengesetzes an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nettolöhne im vergangenen Jahr.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) muss die Erhöhung der Diäten und Pensionen nur noch per Bundestags-Drucksache veröffentlichen. Danach erhöhen sich die Diäten der 630 Bundestagabgeordneten ab Juli von bisher 9082 Euro auf nunmehr 9.327 Euro brutto im Monat, berichtet BILD.
Diäten steigen um 13,6 Prozent in zwei Jahren
Seit dem Jahr 2014 sind die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um insgesamt rund 13,6 Prozent gestiegen.
Ebenfalls ab Juli werden sich auch die Pensionsansprüche der Abgeordneten erhöhen. Pro Mandatsjahr erhalten sie zukünftig 233 Euro Pension. Bisher erhielten sie „nur“ 227 Euro pro Mandatsjahr.
Nach einer Legislaturperiode (vier Jahre) erhält ein Bundestagsabgeordneter also künftig bereits 932 Euro Ruhegeld. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 27 Jahren im Bundestag steigt von 6.130 auf 6.296 Euro.
Der Bundestag hatte die Neuregelung des Diätengesetzes vor zwei Jahren beschlossen. Vor allem die automatischen Diätenerhöhungen in Abhängigkeit von der Entwicklung der Nettolöhne führten damals zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Diätengesetzes.
