Reportage
10.000 Asylbewerber sollen in Berliner Hotels wohnen
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Nach Protesten: Nur zwei kleine Hotels für Migranten
Der Berliner Senat verhandelt mit der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH) über die längerfristige Anmietung von 10.000 Hotelplätzen. Es geht um 22 Berliner Hotels, die mit Asylbewerbern belegt werden sollen. Eigentümer und Geschäftsführer der GCH sind eine Gruppe von israelischen Unternehmern.
Wie die F.A.Z. aus Kreisen der Senatskanzlei erfuhr, verlangt der Anbieter, der von der in London ansässigen Hampton Holding Ltd. vertreten wird, je Platz und Nacht eine Miete von 50 Euro. Die Kosten pro Asylant liegen also bei etwa 1.500 Euro im Monat und 18.000 Euro im Jahr.
Bei den 22 Berliner Hotels handelt es sich zum Teil um Betriebe unter dem Namen Holiday Inn oder Wyndham. Zu den Hotels zählen unter anderem das Hotel Berlin Mitte, das Berlin City East und das City West.
Für den Hotelbetreiber ist die Vermietung für Asylbewerber attraktiv, weil er vom Senat eine Auslastung von 95 Prozent garantiert bekäme. Der Betreiber bietet dem Berliner Senat auch ein „All inclusive“-Programm für die Betreuung und Integration der Asylbewerber an.
Der Senat hat Interesse an einer mehrjährigen Laufzeit des Mietvertrags. Daher hat geht es insgesamt um einen Deal in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Senatsbeamter.
Mario Czaja macht Druck
Berlin sucht seit Monaten verzweifelt nach Möglichkeiten, seine Asylbewerber unterzubringen. Im vergangenen Jahr kamen rund 80.000 Asylbewerber. Dieses Jahr erwartet der Senat, dass 30.000 weitere Unterkunftsplätze benötigt werden.
Die Unterbringungskapazitäten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind ausgeschöpft. Fast 50 Turnhallen hat der Senat zur Unterbringung der Asylbewerber beschlagnahmt.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat sogar ehemalige Bürogebäude und eine Sparkassenzentrale in Beschlag nehmen lassen, jeweils gegen eine Entschädigung der Eigentümer. Zudem sollen im ehemaligen Tempelhofer Flughafen bis zu 7.000 Migranten untergebracht werden.
Das Geschäft mit GCH könnte Mario Czaja nun Luft verschaffen. Er verfolgt die Verhandlungen offenbar mit großen Hoffnungen. Als er im November erstmals von dem Angebot erfuhr, schrieb er dem Leiter der Berliner Unterbringungsstelle: „Bitte prioritär prüfen.“
Berliner Hotels sollen es richten
Es wäre auch nicht das erste Mal, dass in Berlin größere Hotels komplett in Asylheime umgewandelt werden. Vor kurzem hat der Senat das ehemalige Best Western Hotel „President“ in der Nähe der Urania in Schöneberg für zwei Jahre angemietet.
Für die 8.100 Quadratmeter Fläche zahlt Berlin eine Kaltmiete ohne Nebenkosten von 150.000 Euro im Monat. Zudem zahlte die Stadt eine Ablöse von 400.000 Euro für das Mobiliar. Eigentümer des ehemaligen Hotels ist eine Aska Germany GmbH.
Asylkrise ist Einladung zur Korruption
Nicht nur der Rechnungshof hat die Geldausgabepraxis im Zusammenhang mit der Asylkrise kritisiert. So werden Asylheime in Betrieb genommen, noch bevor der Vertrag abgeschlossen ist. Dadurch mache sich das Amt erpressbar. Der verantwortliche Senator habe über Jahre nicht in die „bekannte, rechtswidrige Praxis eingegriffen“, heißt es im Rechnungshof-Bericht.
Ein leitender Mitarbeiter der Senatsverwaltung sagte: „Hier werden große Deals ohne Ausschreibung freihändig vergeben.“ Und ein leitender Lageso-Mitarbeiter sagte dem Spiegel: „Wir laden geradezu ein zu Missbrauch und Korruption.“
