Reportage
Sahra Wagenknecht: Keine Deals mit Terrorpate Erdogan
Sahra Wagenknecht sieht in Syrien, wo derzeit 15 Staaten kämpfen, die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Es gebe noch nicht mal Einigkeit darüber, ob der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) wirklich das wichtigste Ziel ist. Seit Oktober ist die 46-Jährige zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Über die Rolle der Türkei sagt sie:
„Erdogan muss unter Druck gesetzt werden, endlich seine verdeckte Terrorunterstützung zu beenden und die türkische Grenze für den IS zu schließen“, sagte Sahra Wagenknecht dem SPIEGEL. Das gleiche gelte auch für Saudi-Arabien, das den Islamischen Staat großzügig finanziert. Ohne Geld würde der IS seine Macht verlieren.
„Militärische Interventionen des Westens dagegen helfen dem IS“, so Sahra Wagenknecht. Denn die Bombardierungen führten zu vielen zivilen Opfern, was den Hass auf den Westen nährt. Ein Problem sei auch, dass die Amerikaner eher Assad stürzen wollen, als den IS zu bekämpfen.
„Das Pentagon hat selbst zugegeben, dass zu diesem Zweck anfänglich sogar der Islamische Staat unterstützt wurde. Natürlich ist Assad ein Diktator, aber es ist Sache des syrischen Volkes und nicht der Amerikaner, wer in Damaskus regiert.“
Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht sollten sich die USA militärisch aus dieser Region zurückziehen: „Es waren ihre Kriege, vor allem der im Irak, die das Monster IS überhaupt erst geschaffen haben.“ Auch gegen den Nato-Partner Türkei und deren Machthaber Recep Tayyip Erdogan erhebt die Linken-Fraktionschefin schwere Vorwürfe:
„Es ist schäbig, Erdogan zu hofieren, während der seine Opposition mundtot macht, Journalisten verfolgt und mit dem IS kungelt. Die EU will der Türkei 3 Milliarden Euro für das Versprechen geben, ihre Grenze für Flüchtlinge zu schließen, aber die Grenze zum Islamischen Staat ist immer noch offen“.
„Jede Nacht passieren sie über hundert vollbewaffnete Dschihadisten auf dem Weg in den Krieg. Solange Erdogan sich in der Rolle des Terrorpaten gefällt, verbieten sich schmutzige Deals mit ihm.“
Der Krieg in Syrien steht nach Ansicht von Sahra Wagenknecht auch in einem engen Zusammenhang mit der starken muslimischen Migration nach Deutschland, die eine nie dagewesene Größenordnung erreicht hat. Sie sagt:
„Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen. Deshalb muss Deutschland viel mehr dafür tun, dass nicht mehr so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Kriege sind ja die Fluchtursache Nummer eins.“
„Ich halte es allerdings genauso für falsch, jeden, der Probleme anspricht, die wir infolge der Flüchtlingskrise haben, oder der sich Sorgen macht wegen steigender Mieten oder Kürzungen an anderer Stelle, in die Pegida-Ecke zu stellen.“
Hier sagt Sahra Wagenknecht offenbar genau das, was man auf den Pegida-Demonstrationen auch hört. Doch die Linken-Politikerin bemüht sich sehr um eine Abgrenzung nach rechts und sagt: „Pegida schürt rassistische Ressentiments, wir reden über Staatsversagen und die Verantwortung der Politik.“
