Sachsen-Anhalt veranstaltet erste Probewahl für Migranten

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Thomas Breithaupt
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Migranten sollen zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Probewahl abhalten. (Symbolbild: <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/12170605343/in/photolist-nh8nBZ-nyjZag-bD6sfs-k8TEyw-bUrkdE-bD6sDS-Aq3U6M-jxtwXa-ApVqAm-dsMb76-k8TFkG-ccShq7-bsCDv7-k8Ye9n-pJZaJv-bRHeMx-k8XFh8-fWqX8B-fSh3rn-fSfBab-fSgENy-fSfB25-fSgE9C-fSgCv9-fSfD88-fSfEfZ-niLRiX-niP6tA-nkxiKP-niP7AL-ngJqEL-ngJqiJ-qAi9q3" target="_blank">Metropolico.org</a>)
Migranten sollen zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Probewahl abhalten. (Symbolbild: Metropolico.org)

Die rund 60.000 Migranten ohne deutschen Pass, die derzeit in Sachsen-Anhalt leben, dürfen kurz vor den Landtagswahlen probewählen. Am 11. März soll die Probewahl stattfinden, wie die Volksstimme berichtet. Ziel der Aktion sei es, die Migranten an das politische System in Deutschland zu gewöhnen. Am 13. März, zwei Tage nach der Probewahl für Migranten, wird dort ein neuer Landtag gewählt. Stimmberechtigt sind dabei nur deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt.

Bundesweit erste Probewahl für Migranten

Organisiert wird die Probewahl vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA e.V.). Der Geschäftsführer des Vereins, Mamad Mohamad, äußerte sich im Interview mit dem MDR zu den Hintergründen der Probewahl. „Es gibt verschiedene Zielrichtungen. Zum einen wollen wir einfach auf die Wahl in Sachsen Anhalt aufmerksam machen und sehen, ob die Migranten das Thema interessiert. […] Auch ist es unser Ziel, zu sensibilisieren, dass die Menschen nur ein Wahlrecht haben, wenn sie sich einbürgern lassen“, so Mohamad.

An der Probewahl sollen alle Migranten über 18 Jahren mit festem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt teilnehmen. Dies betreffe nur die kommunal zugewiesenen Migranten, nicht aber diejenigen, die sich noch in den Erstaufnahme-Einrichtungen befinden, so Mohamad weiter. Um die Probewahl möglichst realitätsnah durchzuführen, wurden 14 Wahllokale mit je zwei Wahlhelfern und einem Wahlleiter eingerichtet. Fünf Parteien hätten ihr Wahlprogramm in sieben Sprachen bereitgestellt, damit sich die Migranten vor der Probewahl entsprechend informieren können.

Kritiker fürchten Betrug bei Landtagswahlen

Kritiker befürchten, die Stimmzettel der Migranten könnten bei der Landtagswahl zwei Tage später für eine Wahlfälschung missbraucht werden. Doch Mamad Mohamad hält das für ausgeschlossen, denn die für die Probewahl entwickelten Wahlzettel seien „nicht identisch mit den Zetteln der Landtagswahlen“. Auch die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann, die viele Anfargen besorgter Bürger erhalten hat, sieht keine Gefahr eines Wahlbetruges. Die Wahlen würden getrennt voneinander ablaufen und auch die Auszählungen würden zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Zudem würden sich die Stimmzettel in in Format, Größe und Farbe komplett unterscheiden. „Einen Wahlbetrug schließe ich vollständig aus.“

Die Reaktionen auf die geplante Probewahl sind gemischt. „Wir erhalten durchaus viel Lob und Unterstützung. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, die uns nicht wohlwollend gegenüber stehen. Mich irritiert am meisten, das viele Menschen gar nicht genau wissen, was wir vorhaben. Es gibt Aufrufe, die Migrantenwahl zu stoppen und viele E-Mails an uns, die von einer klaren Gefährdung für das Projekt sprechen“, so Mamad Mohamad weiter. Bisher handelt es sich bei der Probewahl in Sachsen-Anhalt um ein bundesweit einzigartiges Projekt. Doch Anfragen aus anderen Bundesländern seien bereits eingegangen mit der Bitte, bei den nächsten Landtagswahlen auch dort eine Probewahl für Migranten zu organisieren.

Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt drittstärkste Partei werden, wie die FAZ berichtet. Nach einer ARD-Vorwahl-Umfrage liegt die AfD mit 19 Prozent sogar noch vor der SPD, die lediglich auf 15 Prozent kommt. Auf Platz liegt nach wie vor die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 31 Prozent. Dahinter bleibt die Linkspartei mit 21 Prozent. Abgeschlagen auf den hinteren Rängen liegen die Grünen (5,5 Prozent) und die FDP (4,5 Prozent). Eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD gilt weiterhin als wahrscheinlich.

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104 KOMMENTARE

  1. Frau Merkel hat die AfD erst stark gemacht mit ihrer Flüchtlingspolitik. Jetzt kommt sie nicht mehr klar mit den Geistern die sie gerufen hat. Sie wird es nicht schaffen, sie muss endlich die Konsequenzen (Rücktritt) ziehen und den Weg frei machen. https://www.change.org/p/wir-fordern-den-r%C3%BCcktritt-der-bundeskanzlerin-dr-a-merkel-und-sofortige-neuwahl-der-bundesregierung-resignation-of-the-german-chancellor-dr-a-merkel-and-immediate-reelection-of-the-german-government

    • Und von unserm Geld wird dieser Blödsinn auch noch bezahlt.

      Sarrazin hat recht: Deutschland schafft sich ab.

    • Die Idee des Vereinsgeschäftsführers: Er ist Migrant und mit der Probewahl wird bezweckt, auszutesten wieviele Migranten interessiert sind. Desweiteren sollen sie verstehen lernen, welchen Einfluss sie haben könnten, wenn sie sich einbürgern lassen; denn nur die Eingebürgerten dürfen dann auch wählen.

  6. eine Probewahl für Migranten, herrlich, die können weder lesen noch schreiben, sind von einem Fachkräftestatus weit entfernt und größtenteils illegal hier, aber Hauptsache wir lassen vor der eigentlichen Wahl „probewählen“ für wie saublöd halten die uns eigentlich, in diesem Sinne

  14. Sehr witzig und diese Menschen kennen sich mit der Politik in Deutschland aus? Kennen die einzelnen Wahlprogramme der Parteien? So ein Quatsch wieder einmal….Die wissen gar nichts über Deutschland, außer… Es ist ein reiches Land.

  15. Was wählen die denn wir haben zu wählen tsssssssss hier läuft es sowas von falsch. Hoffe nur Ihr zieht euch sowas nicht sus den Finger sowas würde Raus kommen.

  18. Das ist ein absoluter Skandal. Wer in ein anderes Land geht, keine Staatsbürgerschaft hat, kann nirgendwo wählen.
    Die CDU bereitet offenbar aus Angst vor dem zu erwartenden Ergebnis einen großen Wahlbetrug vor.

    • Sehr richtig Herr Raabe. Dort sollten Wahlbeobachter eingesetzt werden. Und warum sind die „Probewahlen“ nicht nach der Wahl am 13.3. Also hier wird ein großes „Ding“ vorbereitet

  20. Cdie haben hier nichts zu proben, als asylanten. ! Oder kann ich in einem fremden Land auch wählen gehen. ?die altparteien wissen ganz genau..sie verlieren, und wollen sich die stimmen, von den asylanten holen..ich hoffe, es ist ein Scherz

  24. Das ist der anfang vom ende….
    Ich hab gedacht diese sogenannten flüchtlinge müssen wieder zurück wenn ruhe im land ist??? Warum lässt man sie dann erst probe wählen?? Dieses land hat sich so zum negativen verändert merkel sei dank

  26. aufpassen das die nicht die „Probewahlen“ mit den aktuellen Wahlen einmischen… und dann auf einmal Migranten wählen, die nicht wahlberechtigt sind… also müssen wir eventuell die Wahlen 2mal auszählen und die Wahlzettel nachprüfen, ob das auch wirkliche Wähler sind… Ihr braucht Wahlbeobachter…

  27. Was soll das? Meint hier Jemand, Migranten die mit einem Smartphone umgehen können wären zu dumm einen Wahlzettel auszufüllen?
    Das schreit geradezu nach Wahlbetrug.
    Was passiert mit den Probewahlzetteln, werden sie vernichtet?
    Nicht das die plötzlich bei Wahlen wieder zum Einsatz kommen und gegen Stimmen der unliebsamen Parteien ausgetauscht werden.
    Also AUFPASSEN bei Wahlen und Wahlbeobachter werden.

  32. was soll die scheisse…
    die sollen Üben ihre verdammten sachen zu packen und die Abfahrt Üben in ihr ach so geliebtes Ulla land *verdammte scheisse hier*

  35. Was soll das überhaupt seid wann dürfen asylanten kriegsflüchtlinge wählen ..Das gibt es nur hir und die merken noch nicht mal das sie den Hass immer weiter schüren

  41. Das ist auf dem Mist der irren Merkel gewachsen. Sie weiss das sie niemand mehr wählt. AUSSER DIE MIGRANTEN DENEN SIE ALLES IN DEN ARSCH SCHIEBT. TRAUT DIESE IRRE SICH ÜBERHAUPT NOCH ALLEIN AUS DEM HAUS

  43. das kommt noch viel krasser wenn die erst wählen dürfen – dann sprießen die islamischen Parteien aus dem Boden und über Familiennachzug etc. wird man dann Regierungspartei ^^

  45. Das kann man nur noch peinlich finden. Frau Merkel mit ihrer Machtgier probt hier ganz offensichtlich das völlige Aushebeln unserer Demokratie. Und da wundert sich die CDU, dass es eine Afd gibt.

  53. was soll dieser Quatsch denn bringen? Wir haben ein Deutsches Wahlrecht, darin sind keine Probewahlen enthalten. Also ein ganz klarer Verstoß gegen das Wahlrecht und das Verursachen von unnötigen Kosten.

  71. Warum verhaftet die Volksverräterin niemand!? Das ist gesetzlich verboten!! Wenn das nach ihrem Gusto läuft, übergeht sie jegliche Gesetze, zusammen mit dem anderen geistigen Rotzparteien, nur um an der Macht zu bleiben und uns fertig zu machen!!

  79. *ironie on* Wieso so umständlich? Man hätte so einen Wahlzettel doch locker als Anlage beim Asylantragsverfahren beilegen können. *ironie off*

  87. „Wahlen“ gibt es in den Herkunftsländern ja auch – Kreuzchen machen gibt es auch dort – teilweise sogar computerisiert (was noch einfacher zentral manipulierbar ist).

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