Reportage
Schäuble plant mehr Kfz-Steuern auf Neuwagen
Finanzminister Wolfgang Schäuble plant für die Zeit nach der Bundestagswahl mit deutlichen Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Ab September 2018 bis zum 2022 sollen die Einnahmen um 1,1 Milliarden Euro steigen.
Noch Anfang des Jahres hatte der CDU-Vorstand unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Saarländische Erklärung verabschiedet. Darin heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus.“ Finanzielle Spielräume sollten zu einem Drittel für Steuersenkungen dienen.
Nun plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab September 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Bis zum Jahr 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen.
Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Wolfgang Schäubles Berechnungen, welche die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe ausweisen, sind in dem Gesetzentwurf jedoch nicht enthalten, berichtet das Handelsblatt.
Zur Begründung hieß es im Finanzministerium, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Diese Begründung überrascht. Denn im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung war die Übersicht mit den Zahlen noch enthalten.
Verbände hatten die deutlichen zusätzlichen Belastungen aus der Kfz-Steuer als versteckte Steuererhöhungen bezeichnet und dagegen protestiert. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung der Autofahrer begrüßt.
Die Mehrbelastungen ergeben sich aus einer neuen Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Denn entsprechend einer Neuregelung der EU müssen die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben. Und da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemisst, steigt dadurch auch die Steuerlast entsprechend.
Wolfgang Schäuble rechnet mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von bis zu Millionen auf 435 Millionen Euro im Jahr 2022. Die Einnahmen steigen mit jedem neu zugelassen Fahrzeug. Allein im vergangenen Jahr wurden 3,35 Millionen neue Fahrzeuge zugelassen.
