Regierung will Strom vom eigenen Dach besteuern

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Thomas Breithaupt
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Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass auch der selbsterzeugte Strom vom eigenen Dach mit der Stromsteuer belegt wird. Rückwirkend.

stromsteuer strom vom eigenen dach
Laut dem Ministerium von Wolfgang Schäuble soll künftig auch der Strom vom eigenen Dach besteuert werden. (Foto: Micolo J)

Dank der Energiewende ist Strom aus der Steckdose in Deutschland derart teuer geworden, dass sich Photovoltaikanlagen heute auch ohne Förderung rentieren können. Sie sind auf den Häusern in Deutschlands Ballungsräumen installiert und versorgen die Mieter direkt mit relativ preiswertem Strom.

Steuer auf Strom vom eigenen Dach

Denn nun hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Geschäftsmodell der Selbstversorgung mit Strom vom eigenen Dach praktisch zerstören würde. Demnach soll nämlich die Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auch für all jene fällig werden, die mehr als 20 Megawattstunden selbst verbraucht.

Die erste rot-grüne Bundesregierung hatte die Stromsteuer 1999 eingeführt, um die Energiewende zu finanzieren. Selbstverbrauchter Strom sollte aber bis zu einer bestimmten Grenze steuerfrei sein. Diese Ausnahme ist ein Anreiz für Immobilienbesitzer, einen Teil des von ihnen erzeugten Stroms selbst zu verbrauchen.

Zwar dürften Einfamilienhäuser wegen der Grenze von 20 Megawattstunden auch weiterhin von der Steuer ausgenommen bleiben, wenn sie nicht gerade ihren Außenpool mit dem Sonnenstrom heizen. Betroffen sind aber viele Gewerbetreibende und Wohneinheiten mit mehr als sechs Durchschnittshaushalten.

Jenen Immobilienbesitzern, die in eine Solaranlage investiert haben, drohen nun also massive Verluste. Denn Solarstrom lässt sich heute für rund 10 Cent erzeugen. Hinzukommen würde nun die Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Stromsteuer auf selbsterzeugten Strom soll rückwirkend sein

Zudem soll die Stromsteuer auf den selbsterzeugten Strom auch rückwirkend fällig werden, also auch für alle bereits bestehenden Anlagen. Betroffen sind Wohnungsbauunternehmen, die eine Solaranlage gebaut haben, um den Mietern vergünstigten Strom vom eigenen Dach zu liefern. Schon laut aktueller Gesetzeslage lohnt sich das erst nach vielen Jahren.

Doch könnte die Photovoltaikanlage für die Vermieter rückwirkend zum Verlustgeschäft werden. Denn der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums würde ihre Kalkulationen zunichte machen. Zwar ist es noch fraglich, ob eine solche rückwirkende Regelung überhaupt möglich wäre. Doch allein der entsprechende Vorschlag ist dreist.

Das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) begründet den Gesetzentwurf damit, dass man nur Vorgaben aus Brüssel umsetze. Die Steuerbefreiung für Selbstverbraucher stelle eine unerlaubte Beihilfe dar. Denn für ein und denselben Strom darf es nicht zweierlei Art von Förderung geben.

Grüne leisten Widerstand

Die Solarlobby selbst spricht im Zusammenhang mit dem neuen Gesetzentwurf von einem Schildbürgerstreich. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Baden-Württembergs grünen Umweltminister Franz Untersteller:

„Damit verhindert die Bundesregierung, dass vor allem die großen ungenutzten Potenziale auf Dachflächen im innerstädtischen Bereich für die Sonnenenergie erschlossen werden können.“

„Das ist so, wie wenn jemand auf dem Balkon Tomaten anpflanzt und für den Verzehr dann nachher Umsatzsteuer zahlen soll.“

Und die Grünen-Politikerin Julia Verlinden sagt, dass für den Staatshaushalt bis zum Jahr 2022 nur Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei der Stromsteuer herauskommen. Da ist der Verwaltungsaufwand sicherlich höher.

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67 KOMMENTARE

  4. Soviel zur Energiewende die mit solchen Massnahmen zum Flop wird. Es wäre auch sehr merkwürdig wenn diese Regierung mal etwas konstruktives auf den Weg bekommen würde!

  5. da kauft man sich vom eigenen Geld so eine Anlage um auch etwas umweltbewußt zu sein und dann will der Staat davon noch Geldß Also anständigen Bürgern das Geld aus der Tasche holen und der Rest ist schweigend

  6. Bei den E-Autos wird es dann früher oder später auch eine mächtige Abgabe geben.Wo soll denn sonst ein Ersatz für die Mineralölsteuer herkommen ?

  16. Wäre ja einmal ein Wunder, wenn man belohnt wird , wenn man etwas für die Umwelt macht ! War doch klar , dass denen nochmal was einfällt ,soviel zur Abzocke dieser Regierung plus EU !!

  19. Das ist zu erwarten das denen immer neues einfällt um an Geld zu kommen! Zur Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle!? Wir werden mit denen sonst unser blaues Wunder erleben!!! Zumindest die die Arbeiten gehen oder Rente beziehen!

  24. Man wird einmal mehr ausgebeutet.
    Da sieht man mal wieder das Deutschland kein Rechtsstaat ist eine zwangs Abgabe nach der anderen für mich ist das ein Raubrittertum ohnes gleichen

  25. Wir bekommen demnächst alle einem kilometer zähler am Fuß, und für jeden Meter ,den wir machen, werden wir dann zur Kasse gebeten. Unser Staat braucht Geld Egal wie.

  26. ..Na Klar, Einatmen der Luft gleich mit….Die finden aber auch immer etwas wo sie sich daran mitbereichern können…Prämienvorschlag: Abschaffung der ganzen nutzlosen Politiker und mit Steuern belegen…Unfassbares raffgieriges Pack….

  27. Absurd, aber vielleicht glaubt Regiering selbst auch die Sonne als Eigentumsrecht zu haben, und bald wird es die Luft die sie atmen weil dochTürkie und Flüchtelinge CDU Politik irgendwie bezahlt werden musst.

  29. Genau, ich hab die Anschaffungskosten, ich produziere umweltfreundlich Strom und der Staat hält für nichts die Hand auf? So geht Energiewende nicht

  33. Ist doch nur folgerichtig…erst die Hausbesitzer mit Solarstrom-Prämien und dem Umweltschutzgedanken anfüttern…und dann den Steuerhammer auspacken…so in Etwa…geldwerte Leistungen…habt Ihr echt geglaubt, diese Regierung schenkt uns Etwas ??? Ironie – Ende

  34. Ha ha. Noch eine ungültige zwangsabgabe auf ein ungültiges Steuergesetz!
    Lasst euch nicht verarschen! Holt euch eure illegal erpressten Steuern zurück!

  39. dieses Volk hat seine Ausbeutung verdient EM feiern das ist das was Masse kann ! Und in der VIP sitzt das Kapital und lacht sich schief wie Masse funktioniert !!

  44. Vorher erschaffen sie noch eine Sondereinheit für Internet Kriminalität und Verfolgung, damit sie bei jeder beleidigung gegen einen Politiker ein saftiges Strafverfahren Einleiten können. Wann wacht das Volk endlich auf und handelt…? Bevor sich dieses Politiker Pack mit ihren 5 bis 15 Tausend Euro Rente in andere Länder absetzt, wir sollten 10milliarden auf Politiker aussetzten, jeder der Politiker mit faulen Eiern oder Tomaten beschmeisst sollte dafür Belohnt werden.

  45. Wie wäre es denn mit einer 90%tigen Steuer auf die Dummheit der Politiker und dann noch zu behaupten sie setzen nur EU Vorschriften um ist schon so etwas von Einfallslos, man muss nicht alles machen was die EU-Ärsche sagen wenn sie es denn gesagt haben !

  46. Benzin ist auch wieder mächtig nach oben gegangen. Ich nehme an, das geschah auf Anordnung von oben. Die Asylhippies und Steuerbunkies brauchen noch mehr Geld. Sich auf EU Vorschriften zu berufen um Preissteigerungen zu erwirken, finde ich auch immer amüsant. Ich glaube kein Land setzt EU Vorschriften in dem Maße um wie Deutschland. Vor ein paar Tagen konnte ich das in Madeira erleben (gehört zu Portugal). Man kann dort nicht einmal an der Strasse entlang laufen, ohne furchtbare Abgase einatmen zu müssen. Erinnert an die Tage, bevor Katalysatoren in der EU eingeführt wurden, grausam!

  53. War so , ist so , und wird sich in hundert Jahren nicht ändern. Neue Fachkräfte aus Übersee kosten eine menge Geld. Das kann man nicht nur den Rentnern aus der Tasche ziehen. Also neue Steuern müßen her. Dummheitsteuer geht ja nicht , soviel verdienen unsere Volksvetreter ja nicht , was sie dann zahlen müßten. Also holen wir uns die Zuschüsse , die es früher für den Solarstrom gab ,wieder zurück 😉 65% finden die Regierung ja klasse,,, also was wollt Ihr ? … Ditk…. nee Demokratie nennt sich das 🙂

  56. Tip für Schäuble

    Wir sind alle reich und deshalb die Meisten viel zu dick.
    Wer viel isst, muß viel scheißen.
    Nehmt doch Steuern auf Scheiße! Abgerechnet wird nach Gewicht ! Ihr Arschlöcher in der Regierung würdet verarmen, denn was aus euch rausquillt ist nicht mehr zu toppen !

  59. Irgendwie müssen ja die fetten Gehälter der Vorstände von Energiekonzernen finanziert werden und die Regierung hilft fleißig mit,da so mancher Minister ja auch im Vorstand von Energiekonzernen tätig ist

  60. Nehmt euch ein Beispiel an den Franzosen, die können streiken, die wissen wie man eine Regierung „erzieht“!
    Nicht so wie hier in der BRD, mal eine Stunde „Warnstreik“! Ist doch nur zum lachen!

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