Reportage
Streit in der CDU: Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik fühlt sich „eingeschüchtert“
Andreas Mattfeldt, Bundestagsabgeordneter der CDU für Verden und Osterholz, bekam bei seiner Bundestagsrede am Donnerstag vergangener Woche zu spüren, wie es Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ergehen. Eigentlich sollte er nur eine Rede zur Haushaltssituation der Regierung für das Wirtschaftsministerium halten. Doch dann kam er auch auf die Flüchtlingskrise zu sprechen, denn die zu erwartenden Kosten werden auch den Bundeshaushalt nicht unberührt lassen.
„Neben den guten Wirtschaftsdaten ging ich auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein, die auch eine große wirtschaftliche Herausforderung für das Land ist. Die Flüchtlingskrise ist die wohl größte Herausforderung für die nächsten Jahre und so warnte ich davor, dass sich Deutschland verhebt und davor, dass Deutschland mit der Geschwindigkeit und großen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge nicht fertig werden wird. Bei der großen Anzahl an Flüchtlingen ist eine Integration in unser gesellschaftliches System und in den Arbeitsmarkt nahezu unmöglich“, so Mattfeldt auf seiner Webseite.
Außerdem betonte er, dass die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen schon lange überschritten sei und konsequente Rückweisungen kein Tabu mehr sein dürften, damit Deutschland den wirklich Verfolgten helfen könne. Das Land, Europa und die sich auf den Weg machenden Flüchtlinge bräuchten dringend ein solches Signal, so Mattfeldt. Dann habe er den Satz gesagt, der ihm den Zorn seiner Fraktion einbrachte: „Das erste Mal habe ich aber als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, dass wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren haben – vielleicht auch weil wir uns nicht trauen unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen.“
Fraktionschef Volker Kauder, dessen Rolle es traditionell ist, die CDU-Abgeordneten auf Regierungskurs zu halten, rief lautstark dazwischen: „Du solltest dich was schämen!“ Und auch andere CDU-Abgeordnete attackierten Mattfeldt für seine offenen Worte. „Das war unmöglich!“, sagte Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Weißt Du eigentlich noch, in welcher Fraktion Du bist? Du bist Mitglied der Regierungskoalition!“, so Grosse-Brömer weiter.
Mattfeldt zeigte sich zunächst überrascht über die heftigen Reaktion, die seine Rede ausgelöst hat: „So einen Wutanfall wie von Herrn Kauder habe ich in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt, weder in dieser Lautstärke noch in dieser Tonalität. Herr Kauder und auch unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer versuchen ganz offenbar mich einzuschüchtern.“
Doch Mattfeldt sieht sich auch aufgrund viele positiver Zuschriften von Bürgern in seinem Vorgehen bestärkt. Er habe binnen vier Tagen fast tausend Briefe erhalten, die ihm für seine offenen Worte dankten. So gibt sich der Niedersachse auch kämpferisch: „Als unabhängiger Abgeordneter sehe ich es aber als meine Pflicht an, der Bundesregierung klar zu machen, dass wir in der Flüchtlingspolitik schnell umschwenken müssen. Auch von unserer Kanzlerin erwarte ich schnell ein deutliches Signal. […]Ich kann ihnen versichern, dass ich mich nicht unterkriegen lassen werde und ich mich weiter für eine konsequente und realistische Flüchtlingspolitik engagieren werde.“
