Reportage
Proteste in Frankreich: Bürger gehen auf die Barrikaden
In Frankreich gehen die Bürger auf die Barrikaden und legen das Land mit Streiks lahm. Auslöser ist eine umstrittene Arbeitsmarktreform nach dem Vorbild der „Agenda 2010“ in Deutschland. Frankreichs Präsident Hollande will das Arbeitsrecht lockern, um die Arbeitslosigkeit zu senken und das Land aus seiner langen Krise zu führen. Doch die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Pläne und blockieren Raffinerien, Treibstofflager und Atomkraftwerke. Allmählich wird das Benzin knapp und die Stromversorgung gefährdet. Das Land droht wenige Wochen vor der Fussball-EM im Chaos zu versinken.
Streiks in Frankreich führen zu Engpässen
Die Streiks in Frankreich führen seit Tagen zu Versorgungsengpässen, wie die Tagesschau berichtet. Von den Warnstreiks in den Raffinieren und Treibstofflagern sind etwa 4.000 der 12.000 Tankstellen betroffen. Dort bekommen Autofahrer an den Zapfsäulen kein Benzin mehr. Die Erdölindustrie muss inzwischen sogar auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen, um die Versorgung des Landes mit Treibstoff zu gewährleisten. Zwar räumte die Polizei inzwischen zwei Blockaden nahe Marseille, doch die Gewerkschaft ist bereit, bis zum Äußersten zu gehen. Sie will die Regierung dazu zwingen, die Arbeitsmarktreform rückgängig zu machen, wie CGT-Chef Philippe Martinez öffentlich bekannt gab.
Auch im Transportwesen wird wieder gestreikt. So fuhren am Mittwoch nur drei der vier TGV-Schnellzüge und im Regionalverkehr fielen rund 20 Prozent der Züge aus. Darüber hinaus werden die Blockaden auf die Stromversorgung des Landes ausgeweitet. Die Gewerkschaft CGT an, dass die Belegschaften von 19 Atomkraftwerken am Donnerstag in den Streik treten werden. In der Nacht zuvor sei bereits in zwölf Atomkraftwerken die Leistung heruntergefahren worden, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Als Folge der Blockaden fiel in Teilen nördlich von Marseille und an der Atlantikküste in Nantes zeitweise der Strom aus.
Machtkampf zwischen Gewerkschaft und Regierung
Der Machtkampf spielt sich dabei vor allem zwischen der sozialistischen Regierung um Präsident Hollande und der Gewerkschaft CGT ab, die landesweit über 690.000 Mitglieder hat. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr will sich die sozialistische Regierung als stark und unnachgiebig darstellen, riskiert jedoch gerade auch die letzten Sympathien bei den Franzosen zu verspielen. Die Gewerkschaft CGT wiederum fürchtet um ihre Stellung als größte Gewerkschaft des Landes. Viele ihrer Mitglieder wanderten in den letzten Jahren zur gemäßigteren CFDT über.
Die kommunistische Gewerkschaft ging am Mittwoch sogar noch einen Schritt weiter und versuchte die Zeitungen des Landes zu erpressen, wie FranceTVInfo berichtet. CGT-Chef Martinez hatte einen Aufsatz verfasst, den er in allen Zeitungen gedruckt sehen wollte. Sollten diese sich weigern, den Artikel abzudrucken, würden CGT-Mitglieder in den Druckereien in den sofortigen Streik treten. Die Zeitungen – außer der sozialistischen L’Humanite – weigerten sich entschieden, dieser Erpressung nachzugeben. Und tatsächlich: Am Mittwoch wurden keine gedruckten Zeitungen an den Kiosken verkauft, da die Gewerkschaft ihre Drohung in die Tat umsetzte.
Chaos zwei Wochen vor der Fussball-EM
Dennoch stehen die Chancen auf Erfolg der CGT gering, denn die französische Regierung beharrt auf ihrer Arbeitsmarktreform. „Die Gewerkschaft ist in einer Sackgasse und eine Sackgasse ist immer der falsche Weg“, erklärte Premierminister Manuel Valls. Valls nannte die Blockaden der Treibstofflager „unverantwortlich“ und fürchtet „großen Schaden für die Wirtschaft“, wie die FAZ berichtet. Auch Präsident Hollande versuchte die Lage zu beschwichtigen. „Wir befinden uns derzeit in schwierigen Zeiten, aber ich würde das nicht mit den Revolten vom Mai 1968 gleichsetzen. Lassen wir bitte die Kirche im Dorf, hier handelt es sich um eine Blockade einer Minderheit der Franzosen“, so Hollande.
Der Machtkampf auf dem Rücken der Bevölkerung kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, denn in zwei Wochen ist Frankreich Gastgeber der Fussball-EM. Neben der angespannten Sicherheitslage durch drohende Terroranschläge durch Islamisten – Frankreich befindet sich noch immer im Ausnahmezustand – kommt nun die desolate Versorgungslage hinzu. Kaum Benzin, Zugverspätungen und Stromausfälle. Es bleibt fraglich, ob Frankreich die EM in seiner derzeitigen Lage meistern kann.
