Reportage
Österreich will Asylverfahren in Europa abschaffen
Nach einem Plan der Regierung von Österreich soll es künftig in der gesamten EU keine Asylverfahren mehr geben. Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden und ihre Anträge in Lagern in Nordafrika stellen.
Nach dem Willen Österreichs soll es in Europa künftig keine Asylverfahren mehr geben. Dies fordern Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
„Wir sollten europäische Verfahrenszentren in Nordafrika – etwa im Niger – einrichten“, zitiert die KronenZeitung den Verteidigungsminister. Die zuletzt massiv gestiegene Migrationswelle durch die Sahara und der Ansturm über das Mittelmeer sollen auf diese Weise unterbunden werden.
Asylverfahren nur noch in Afrika
Der Aktionsplan der drei Minister wurde am Montag von Sebastian Kurz in Brüssel vorgestellt. Dabei habe er „sehr viel Rückendeckung“ von seinen EU-Kollegen bekommen, sagte der Außenminister. Ziel sei ein „Resettlement“, also eine geregelte Umsiedelung anerkannter Flüchtlinge.
„Im Idealfall soll es nur noch das Resettlement-Programm geben, in dem die EU-Länder vor Ort entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht. Das heißt, den Schwächsten, Ärmsten und Verfolgten zu helfen und nicht die Stärksten nach Europa zu lassen.“
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, dass die geplanten Verfahren unter Schirmherrschaft des UN-Flüchtlingshochkommissariats nach EU-Recht und europäischen Standards durchgeführt werden sollen.
Vorbild ist der Türkei-Deal
Künftig sollen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa aufgegriffen werden, in die Verfahrenszentren zurückgebracht werden. Dazu bedarf es einer Bürokratie vor Ort. „Man muss eine Verwaltung aufbauen, die das in diesen Ländern ordentlich und korrekt abwickeln kann“, so der österreichische Außenminister.
„Das, was in der Türkei und Griechenland möglich ist, muss auch mit Italien und Libyen möglich sein.“
Griechenland stoppt derzeit illegale Flüchtlinge und Migranten an der Außengrenze. Von Lesbos und den anderen griechischen Inseln werden sie nicht aufs Festland gelassen, sondern möglichst wieder in die Türkei zurückgebracht.
„Das alleine hat bewirkt, dass sich wesentlich weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland auf den Weg gemacht haben, und es sterben dort auch weniger Menschen“, sagte Sebastian Kurz.
Libyen will Flüchtlinge nicht zurücknehmen
Der Großteil der Flüchtlingsboote startet derzeit von Libyen. Doch das Land hat bereits gesagt, dass es Migranten aus Europa nicht zurücknehmen will. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben“, sagte Anfang Juni der Chef der neuen Regierung, Fayez Sarraj.
Aktuell hat die EU kaum Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Migranten. Deshalb ist es meist unmöglich ist, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken.
